Machtkampf in den USA

Demokraten kündigen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hat angekündigt, gegen Präsident Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren einleiten zu wollen.

Präsident Trump / Wikimedia Commons
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Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat hat angekündigt, erste Schritte zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einleiten zu wollen. Mit dieser Idee, die demokratische Entscheidung auszuhebeln, spielen die Demokraten schon seit drei Jahren.

Die drittmächtigste Politikerin in Amerika begründete ihren Schritt mit Vorwürfen gegen Trump, er erpresse den Ukrainischen Präsidenten, um Ermittlungen gegen Joe Biden einleiten zu können. Biden ist einer der möglichen Kandidaten, die im nächsten Jahr für die Demokraten gegen Trump antreten könnten.

Einem Amtsenthebungsverfahren sind hohe Hürden gesetzt. Es handelt sich um einen politischen Prozess unter dem Vorsitz des Obersten Richters des Supreme Courts, bei dem das Repräsentantenhaus über die Zulassung der Anklage entscheidet und der Senat in einem möglichen Verfahren die Aufgabe der Geschworenen übernimmt. Das Ergebnis ist also im Kern von dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten abhängig und damit auch von den Mehrheitsverhältnissen in den beiden Häusern des US-Parlaments.

Der Vorwurf der Erpressung im Zusammenhang mit Joe Bidens Tätigkeiten in der Ukraine gilt insgesamt als zu dünn begründet, als dass er viele Republikaner überzeugt, die Absetzung ihres eigenen Präsidenten anzustreben. Ohne deren Zustimmung hat das Verfahren aber keine Aussicht auf Erfolg.

Weiter könnte sogar Joe Bidens Verhalten selber zum Problem für die Demokraten werden. Eventuell fällt er dann als Gegenkandidat aus. Es wäre die Stunde der Elizabeth Warren als Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei, die aus ihrer Verachtung für Trump keinen Hehl macht. Ihr werden aber nur geringe Chancen eingeräumt, gegen Trump im nächsten Jahr zu gewinnen.

Bei der Ankündigung von Pelosi handelt es sich daher womöglich um die ersten Anzeichen von Verzweiflung auf Seiten der Demokratischen Partei, da man politisch gegen Trump immer mehr ins Hintertreffen gerät. Weil die Demokraten dem Präsidenten nicht politisch beikommen können - die Wirtschaftsdaten der USA sind nach wie vor sehr positiv - weichen sie auf Versuche aus, ihn mit anderen Mitteln zu bekämpfen.

Doch nicht nur deshalb gerät der angestrebte Verfahren in ein schlechtes Licht. Ein Jahr vor der Wahl wird es zu einem riskanten Spiel, denn die Wähler werden nicht verstehen, warum Trump mit Hilfe eines Enthebungsverfahrens aus dem Amt gedrängt werden soll, wo sie selber, die Wähler, ihn durch die Wahl selbst stürzen könnten. Das Verfahren trägt damit undemokratische Züge.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Frost

Die Einstellung des Repräsentantenhauses: "Entweder stehst du (Trump) zu Unserem Gesindel - oder es ist nicht mehr unser Land". Kommt einem das nicht bekannt vor !

Gravatar: ufo1960

Dieses tägliche Bashing in den Mainstream-Medien geht einem echt auf den Geist.
Trump ist die einzige Hoffnung für uns Patrioten, dass der aufkommende Sozialismus aufgehalten wird.

Gravatar: Trump Fan

Bisher gingen solche angestrebten Verfahren immer
daneben.
Für uns hier in Deutschland meist unbekannt, auch gegen
Barack Hussein Obama sollte ein solches Verfahren
stattfinden.

Wenn die es wagen gegen Trump........., dann wird was
los sein. Dann werden die Dums. auf keinen Fall gewinnen,
denke ich. Außerdem ist Biden viel zu alt. Er wäre der
mit Abstand älteste Präsident. Das ist zum lachen.
Nichts gegen Alter, aber doch nicht für diesen Job.

Gravatar: francomacorisano

Donald Trump ist ein furchtloser Steher, der knickt nicht so einfach ein. Solche Leute sind leider selten geworden, in Deutschland sowieso.

Aber weil Donald Trump nur auf seinen Instinkt, seine Anhänger und eben nicht auf die linksgrüne Presse und deren Propaganda hört, wird er auch die nächsten Wahlen gewinnen...!

Gravatar: Manfred Hessel

Da können die Bolschewiken lange giften , Mr . President ist nicht so dumm und seine Wähler auch nicht. Nach dem mehr als peinlichen Auftritt von der verrückten Schwedin hat er ja selbst gesehen wie die Linken und Grünen Sektenwirtschaft betreiben. Im günstigsten Falle verliert diese Pelosi ihr Amt und im schlechtesten Falle verschwindet sie spurlos.

Gravatar: Hartwig

Bidens Sohn soll korrupt bis unter die Haarspitzen sein. Biden selbst hat sehr viel zu verbergen, in der Ukraine. Nancy Pelosi versucht verzweifelt und in Wahrheit nur Herrn Biden aus der Schußlinie zu ziehen. Wie so oft wird sie auch damit scheitern. Es gibt in den USA nichts kriminelleres als diese US-Demokraten. Es war sehr dumm von der Partei Biden ins Präsidentenrennen zu senden. Ein klassisches, dummes Eigentor. Biden ist ohne jegliche Chance gegen Trump.

Trump dankt.

Gravatar: Emil

Gäääähn.

Trump ist Präsident und er wird auch wieder gewählt. Ob´s den Linksgrünen nun gefällt oder nicht.

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