In der DDR hieß es »Staatsfeindliche Hetze«

»Delegitimierung des Staates« ist das Wahre Unwort des Jahres 2022

983 von 5408 Lesern stimmten für den Begriff „Delegitimierung des Staates“ als wahres Unwort des Jahres, der von Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang im Verfassungsschutzbericht 2021 geprägt wurde, um Kritik an der Regierung zu kriminalisieren.

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»Es gibt für eine freie Gesellschaft keine heimtückischere Bedrohung als eine Geheimpolizei, die jenseits gesetzlicher Befugnisse operiert« sagte der demokratische US-Senator Frank Church 1975, als er einen Untersuchungsausschuss einrichtete, um die Exzesse von CIA und FBI im Rahmen der Watergate-Affäre zu untersuchen. Nun wollen die Republikaner einen ähnlichen Ausschuss einrichten, um die Instrumentalisierung der Justizbehörden und Geheimdienste zur Bekämpfung der Opposition zu untersuchen.

Wenn es in Deutschland jemals wieder eine effektive parlamentarische Kontrolle über die Regierung gibt, wird die Einführung des Tatbestandes »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« durch Faeser und Haldenwang sicher ein wichtiger Meilenstein in der Aufarbeitung der schleichenden Instrumentalisierung der deutschen Sicherheitsbehörden zur Oppositionbekämpfung darstellen.

Laut Verfassungsschutzbericht 2021 zielen »die diesem Phänomenbereich zugeordneten Akteure ... darauf ab, das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen. Dies versuchen sie zu erreichen, indem sie unter anderem demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates verächtlich machen, staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die Legitimität absprechen, zum Ignorieren gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen aufrufen, staatliche oder öffentliche Institutionen (z.B. der Gesundheitsfürsorge) mittels Sachbeschädigungen sabotieren oder zu Widerstandshandlungen gegen die staatliche Ordnung aufrufen.«

Nun dachten die meisten unbedarften Bürger bis dato, das Wesen einer Demokratie sei es, die Regierung kritisieren zu dürfen, und »demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates verächtlich machen«.

In Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es immerhin »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. … Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«

 Gut, dass wir jetzt eines Besseren belehrt wurden!

Im Strafgesetzbuch der DDR § 106 »Staatsfeindliche Hetze« hieß es,

„Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln,
1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt;
2. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten;
3. Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert;
4. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Vasco da Gama

Ich finde es immer wieder interessant, wie die Kommentatoren in nahezu allen alternativen Medien die Schuld für alles der Frau Merkel zuschieben.
Ich war noch nie ein Merkel-fan. Ich
habe sie oder ihre Partei CDU/CSU nie gewählt.
ABer seien wir doch mal ehrlich. Wer hat die Bundeswehr heruntergwirtschaftet ? (Politiker die in Westdeutschland sozialisiert wurden Zu Guttenberg, Von der Leyen, Kramp Karrenbauer ).

Wer hat uns den Mist mit Corona-Plandemie eingebrockt und die zerstörerischen COrona-Massnahmen? (Drosten, Wieler, Spahn, Lauterbach).

Warum hat Deutschland eine derart verfallende und marode Infrastruktur überall ? Wer waren die Verkehrsminister, die dafür verantwortlich sind?
CSU-Politiker (Peter Ramsauer, Dobrindt, Scheuer)

Das sind nur ein paar Beispiele.

Gravatar: Hajo

Ist ein ähnliche Form des Leugnens und somit ein Paradebeispiel der geistigen Unterdrückung eigenständigen Denkens, denn nach meinem Verständnis fängt eine Straftat erst an, wenn sie in die Tat umgesetzt wird, die aber machen die Gedanken schon zur Strafsache und das sind somit üble Demagogen, denen man auf alle Art der legalen Mittel das Handwerk legen sollte.

Wobei noch nicht ganz klar ist ab welchem Zeitpunkt auch andere Möglichkeiten zur Diskussion stehen können, denn immerhin geht es um die Freiheit der Bürger, als höchstes Gut, was ihnen per Gesetz niemand nehmen kann, es sei denn er ist ein Roter oder Grüner, die es damit nicht so genau nehmen, bis sie mal die Gegenwehr zu spüren bekommen.

Gravatar: Sam Lowry

Wenn ich das Titelbild sehe, kommt mir das Essen von vorgestern wieder hoch...

Gravatar: Roni Antoni

Das Wort: Sanktionen wäre viel passender.

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