Notwendigkeit oder politisches Ablenkungsmanöver?

De Maizière will »Reichsbürger« im öffentlichen Dienst ermitteln

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigt an, wo er den Hebel für die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit des Landes ansetzt: er lässt den öffentlichen Dienst nach »Reichsbürgern« durchforsten. Doch ist es eine Notwendigkeit oder lediglich ein Ablenkungsmanöver? In den sozialen Medien ist man von letztgenannten überzeugt.

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Die »Reichsbürger« bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat. Die Bewegung entstand in den 1980er-Jahren und ist in eine Vielzahl von unabhängigen, teilweise sogar gegeneinander operierende Organisationen unterteilt. Über viele Jahrzehnte vegetierten die Reichsbürger von der Öffentlichkeit so gut wie unbemerkt vor sich hin; erst mit Beginn der aktuellen Dekade treten sie verstärkt auf. Exakte Zahlen über die Stärke der Bewegung liegen nicht vor, Schätzungen des Verfassungsschutzes sprechen von insgesamt 12.600 Personen (Stand: 22. Mai 2017).

Rund 50 von ihnen, so haben Ermittlungen des Verfassungsschutzes ergeben, sollen sich angeblich in einem Beschäftigungsverhältnis des öffentlichen Dienstes befinden. Diese 50 will de Maizière nun ausfindig machen und hat entsprechende Ermittlungen angekündigt.

Der Schwerpunkt der Umtriebe dieser Reichsbürger ist ihre Weigerung, Steuern und Abgaben an den Staat zu entrichten. Allerdings kam es im Oktober 2016 zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen einem Reichsbürger und Polizeikräften, bei dem drei Polizisten verletzt wurden und einer an seinen Verletzungen gestorben ist. Dies war und ist bisher der einzige dokumentierte Fall von Gewalt seitens der Reichsbürger.

In den sozialen Netzwerken sieht man die Initiative de Maizières mehr als nur kritisch. So heißt es dort unter anderem, dass es seltsam anmute, dass man bis vor wenigen Wochen kaum bis gar nichts von dieser Gruppe gehört habe. Nun aber, da es auf die Zielgerade der Bundestagswahl ginge, würde versucht werden, mit einer solchen Aktion von den wirklichen Problemen im Land abzulenken: islamische Gefährder, Salafisten, IS-Unterstützer. 

Eine andere, kritische Stimme merkt an, dass es nicht die Reichsbürger seien, die Menschen von U-Bahn-Treppen herunter treten, Frauen vergewaltigen oder sie an Autos binden und hinterher schleifen. Es seien auch nicht diese Gruppen, die durch Schießereien oder Messerstechereien Schlagzeilen machen, oder weil sie in Gruppen auf Einzelne losgehen. Reichsbürger machen die Innenstädte nicht unsicher und auch nicht die Bahnhöfe und U-Bahnstationen. Und Reichsbürger verüben auch nicht monatlich Anschläge. »Anstatt hier Gruppierungen mit albernen Namen zu erfinden, um von den wirklichen Problemen abzulenken, sollten sich Politik und Medien lieber mit eben diesen Problemen beschäftigen.«

So oder ähnlich lautet der Grundtenor der Meinungen der Bürger dieses Landes. Kaum jemand kann dieser Aktion des Innenministers bisher seine ungeteilte Zustimmung zuteil werden lassen. 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: egon samu

Lieber Thomas, bitte die Liste der ehemaligen Stasi-Denunzianten und hauptamtlicher Lebenszerstörer in aktuellen Parteipöstchen und politischen Ämtern nicht vergessen....!
Zwei habe ich schon für den Anfang: Angela Dorothea Kasner, Thomas DieMisere...

Gravatar: H.von Bugenhagen

Alle Deutschen sind »Reichsbürger« solange man sie nicht gefragt hat ob sie BRD Finanz GmbH Bürger werden möchten.Der Personalausweis ist eine Zwangs Übergabe und nur des lieben Friedens wegen von den Deutschen angenommen wurde.
Personal Ausweis heißt ja Personal der BRD Finanz GmbH...Rentner und Selbständige sind hier kein Personal mehr und Reichsbürger oder Deutsche.
Alle Alt Politiker sind also keine Deutschen sondern BRD -ler

Gravatar: Egon Bahr

Ich dachte der Job des Innenministers ist die innere Sicherheit?
Die verloddert. Da kümmert sich kein 'Schwein' drum. Tausende Opfer von 'Bereicherergewalt' jedes Jahr und der Herr Minister kümmert sich um 50 Spinner?

ODER ist da doch etwas drann? Dann ist sofortiges Vorgehen natürlich ,systemerhaltend'!

Gravatar: Thomas Lutz

Der Filz unserer Regirung ist nicht mehr auszuhalten.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Die Deutschen sollten alle putschen ,dann gehen alle in Haft wie in der Türkei.
Denn es sieht schon so aus dass die Ermittlungen sich denen von Erdogan ähneln.
Sind wir dann auf dem Level der Türkei ,kann diese auch dem Großreich BRD beitreten.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Rund 50 von ihnen, so haben Ermittlungen des Verfassungsschutzes ergeben, sollen sich angeblich in einem Beschäftigungsverhältnis des öffentlichen Dienstes befinden. Diese 50 will de Maizière nun ausfindig machen und hat entsprechende Ermittlungen angekündigt.“

Sollte dieses de Maiziere vor derartigen Ermittlungen nicht zunächst an seine Polizei denken? https://www.youtube.com/watch?v=1rsrjoQtiPg

Gravatar: KgU

Wenn über den" Reichsbürger "berichtet wird, sehe ich stets Fahnen des " monarchistischen Widerstand" auf den dazu eingeblendeten Bildern. Der monarchistische Widerstand ist bis heute von Historikern nicht aufgearbeitet. Auch die Rolle der " Hallerarmee " ( Merkels Großvater trug auf einem veröffentlichten Familienfoto die Uniform der Hallerarmee)die ein Wiederaufkommen der Monarchie in Europa niederdrückten, ist bisher nicht Gegenstand von Historikerforschungen gewesen. Vielleicht sollte man in die Vergangenheit blicken um die Gegenwart zu verstehen! Vielleicht sollte man sich die Präsenz im öffentlichen Dienst von ehemaligen Mitarbeitern der Staatssicherheit und der vom BND übernommenen MfS- Mitarbeitern und deren Kinder genauer ansehen! In Österreich wurden keine Überprüfungen zu ehemaligen Mitarbeitern der Staatssicherheit bei Aufnahme einer Tätigkeit an Universitäten bzw staatlichen Stellen durchgeführt.Jedoch zu Reichsbürgern wird von österreichischen Politikern geäußert :" Wir können den Reichsbürgern nicht die Deutungshoheit über die historische Aufarbeitung der Geschichte geben!" Vielleicht sollte hier eine ergebnisoffene Aufarbeitung durch Historiker erfolgen, um die Hintergründe der heutigen Ereignisse einordnen zu können!

Gravatar: H.von Bugenhagen

Der Berliner Verfassungsschutz sollte sich,statt um die AFD lieber im die Korruption der Alt Politiker kümmern die auf leisen Sohlen die deutschen Bürger vernichten wollen.

Gravatar: heiner Philip

es gibt keine "Reichsbürger". das ist eine weitere Erfindung der Regierung / Innenministeriums, um kritische Deutsche zu diffamieren und endlich mundtot zu machen oder einzulochen, damit die Faschisten im Land alleine das sagen haben. Faschisten ÄH?

JA! Faschisten sind die, die alle im 'Gleichschritt marsch' ideologisch und politisch sowie medial marschieren: Kirche, Konzern, Regierung, Gewerkschaften, Medien, Minister, Ämter usw.

Das ist das Problem in Deutschland. Es gibt weder Demokratie, die nach den Regeln läuft, noch eine Regierung, die sich an das GG hält. Heute und hier wird Politik nach Gutdünken, nach Willkür und nach Obstruktions-Gewinn gemacht-- wer da stört oder Fragen stellt, wird kaltgemacht, diffamiert, angezeigt, psychologisch 'betreut' und schlimmeres: alles vom Staat bezahlt!

Wer einen anderen mit der Bezeichnung "Reichsbürger" belegt, ist der Beleidigung oder Verleumdung schuldig und kann verklagt werden, denn es ist NAZI-Terminologie und die ist verboten.

Im Übrigen ist es verfassungsgemässe PFLICHT jeden Staatsbürgers, sich um den Staat, seine Organe, seine Regeln und seine Grundgestze zu kümmern, zu fragen und Situationen zu klären- das ist kein Straftatbestand, weil es in fast allen Landesverfassungen so steht!

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