Der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zieht die Eignung Horst Seehofers (CSU) als seinen Nachfolger im Bundesinnenministerium in Zweifel. Seehofer, der sich als »Erfahrungsjurist« bezeichne, habe lediglich eine Ausbildung als Verwaltungs-Betriebswirt, aber nicht als Volljurist.

De Maizière erklärte: »Ich gebe zu: Es gibt eine gewisse Überheblichkeit der Juristen, auch im Innenministerium, dass nur sie dort bestehen könnten.« Das sei nicht angemessen angesichts der Themenvielfalt, die zu bewältigen sei. Der Innenminister sei aber auch Verfassungsminister. »Vorsichtig und zurückhaltend ausgedrückt, ist es für einen Verfassungsminister doch sehr hilfreich, wenn er Jurist ist«, sagte de Maizière.

Der CDU-Politiker, der auch schon Kanzleramtschef und Verteidigungsminister war, betonte, dass er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Wahl im September mitgeteilt habe, er stehe nur für das Amt des Innenministers weiterhin zur Verfügung. Er sei seit mehr als 27 Jahren in Regierungsverantwortung. Dass er nicht mehr dem künftigen Kabinett angehören werde, habe er erst am Morgen nach der Einigung zwischen CDU, CSU und SPD erfahren.

»Ich brauche kein Ministeramt mehr aus Karrieregründen. Deswegen richtete sich mein Ehrgeiz ausschließlich auf die Fortsetzung einiger Projekte, die ich als Bundesinnenminister begonnen hatte. So habe ich gesagt: dieses Amt oder keines«, sagte de Maiziére zu der Entscheidung, dass das Ressort nun an die CSU gehe und er nunmehr nicht mehr einem neuen Bundeskabinett angehören werde.

Kritik äußerte de Maizière auch an der Vergrößerung des Innenministeriums um die Bereiche Wohnungsbau und Heimat. Er halte dies für falsch. Das Innenministerium sei jetzt schon »extrem groß« und fordere ihn »mit Haut und Haaren«, monierte der 64-jährige, der seit dem Zusammentritt des neuen Bundestages lediglich noch geschäftsführend das Bundesinnenministerium anführt.

Zwar sei der Innenminister nicht nur für innere Sicherheit zuständig, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, worunter auch Bauen und Heimat fallen, »aber es muss handhabbar sein«, sagte de Maizière. »Bei der geplanten Ausweitung könnte es schwierig werden, dass hin zu bekommen. Ich jedenfalls hätte mir diese Breite des Ressorts, wie die CSU sie anstrebt, nicht zugetraut.«

Heimat sei außerdem ein Bereich, den der Staat nicht an sich reißen sollte. »Der Staat schafft diese Heimat nicht, sondern er stellt allenfalls Rahmenbedingungen her, innerhalb derer die Menschen sich ihre Heimat schaffen«, kritisierte de Maizière. Der Bund spiele dabei zwar eine Rolle, »aber die muss immer subsidiär sein«, fügt der CDU-Politiker an, der bisher als enger Wegbegleiter Merkels galt.