Der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zieht die Eignung Horst Seehofers (CSU) als seinen Nachfolger im Bundesinnenministerium in Zweifel. Seehofer, der sich als »Erfahrungsjurist« bezeichne, habe lediglich eine Ausbildung als Verwaltungs-Betriebswirt, aber nicht als Volljurist.
De Maizière erklärte: »Ich gebe zu: Es gibt eine gewisse Überheblichkeit der Juristen, auch im Innenministerium, dass nur sie dort bestehen könnten.« Das sei nicht angemessen angesichts der Themenvielfalt, die zu bewältigen sei. Der Innenminister sei aber auch Verfassungsminister. »Vorsichtig und zurückhaltend ausgedrückt, ist es für einen Verfassungsminister doch sehr hilfreich, wenn er Jurist ist«, sagte de Maizière.
Der CDU-Politiker, der auch schon Kanzleramtschef und Verteidigungsminister war, betonte, dass er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Wahl im September mitgeteilt habe, er stehe nur für das Amt des Innenministers weiterhin zur Verfügung. Er sei seit mehr als 27 Jahren in Regierungsverantwortung. Dass er nicht mehr dem künftigen Kabinett angehören werde, habe er erst am Morgen nach der Einigung zwischen CDU, CSU und SPD erfahren.
»Ich brauche kein Ministeramt mehr aus Karrieregründen. Deswegen richtete sich mein Ehrgeiz ausschließlich auf die Fortsetzung einiger Projekte, die ich als Bundesinnenminister begonnen hatte. So habe ich gesagt: dieses Amt oder keines«, sagte de Maiziére zu der Entscheidung, dass das Ressort nun an die CSU gehe und er nunmehr nicht mehr einem neuen Bundeskabinett angehören werde.
Kritik äußerte de Maizière auch an der Vergrößerung des Innenministeriums um die Bereiche Wohnungsbau und Heimat. Er halte dies für falsch. Das Innenministerium sei jetzt schon »extrem groß« und fordere ihn »mit Haut und Haaren«, monierte der 64-jährige, der seit dem Zusammentritt des neuen Bundestages lediglich noch geschäftsführend das Bundesinnenministerium anführt.
Zwar sei der Innenminister nicht nur für innere Sicherheit zuständig, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, worunter auch Bauen und Heimat fallen, »aber es muss handhabbar sein«, sagte de Maizière. »Bei der geplanten Ausweitung könnte es schwierig werden, dass hin zu bekommen. Ich jedenfalls hätte mir diese Breite des Ressorts, wie die CSU sie anstrebt, nicht zugetraut.«
Heimat sei außerdem ein Bereich, den der Staat nicht an sich reißen sollte. »Der Staat schafft diese Heimat nicht, sondern er stellt allenfalls Rahmenbedingungen her, innerhalb derer die Menschen sich ihre Heimat schaffen«, kritisierte de Maizière. Der Bund spiele dabei zwar eine Rolle, »aber die muss immer subsidiär sein«, fügt der CDU-Politiker an, der bisher als enger Wegbegleiter Merkels galt.
Innenminister zeigt sich kritisch zu seinem vorgesehenen Nachfolger
De Maizière (CDU) zweifelt die Eignung Seehofers (CSU) an
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Kommentare zum Artikel
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Was für ein Schwätzer dieser ,,Jurist"!!?Handlanger der ,,Macht" ,Nicht eherner Wahrer des Gesetzes ,sondern Marionette zum Machterhalt der Herrschaft ,gegründet auf lug und trug , Ausübung von Gewalt und immer wieder Rechtsbeugung !!Haben wir Alten so schnell den Ton derSED -(Freislers)Juristen vergessen !?? Die abgeschlagenen Köpfe und auf ewig zerstöhrten Seelen ??Die Steits ,die Benjamins und den bis heute vergeblichen Kampf gegen dieRechtsverdreher Gysi ,,,F.Wolf und co. Wer hat der Witwe Freisler mit dem Argument seiner ,,überagenden Qulifikation"diese damals hohe Zusatsversogung(200 ,-DM), oder Miitte der60ger JahreLina Heydrich (trotz Einspruch derBesatzungsmacht)Übervorteilt ???Die Opfer klagen Heute noch Ehrenpension für Wünsche , Rentenbetrug und eine bewusste juristiche Verweigerungshaltung derHerschender mit Hilfe der Justiz !!!Das ist die Visage der amtierenden nur an der Macht klebendenVolksvertreter !!
Herr de Maziere wird mir fehlen. Von seiner Dynamik und Effizienz war ich immer angetan und mußte an eine Büroklammer denken.
Ich kann die Bedenken des Herrn De Maizière verstehen.
Das Innenministerium ist derzeit so wichtig, dass eine weitere Aufgabe problematisch werden kann.
Nichts spricht gegen ein eigenes Heimatministerium, gerne auch von Herrn Seehofer geleitet.
Weiterhin halte ich auch Herrn Seehofer für eine problematische Besetzung. Er ist einfach nicht der Innenminister-Typ, Joachim Herrmann, oder auch Winfried Bausback, wären geeigneter.
Seehofer ware sicher ein besserer Bundeskanzler als es Frau Merkel ist.
Dazu kommt, dass Herr De Maizière einer von den wenigen Ministern ist, deren schnellstmögliche Abdankung ich nicht gewünscht habe. Ich denke, es war sein Verdienst, dass nun bei "Salafisten" nicht über "Religionsfreiheit", sondern über "Verbot" gesprochen wird.
Das war ein Meilenstein.
Aus dem gleichen Grund zweifle ich schon seit Jahr und Tag an der Eignung von Frau Dr. Angela Merkel als Bundeskanzlerin.
Wenn ich mir die unzähligen eklatanten Gesetzesbrüche, angefangen beim Maastricht-Vertrag über die illegale Einwanderung von Millionen, bis heute anschaue, bestätigt sich meine Gewissheit, dass die Kanzlerin als Nicht-Juristin von Anfang an für ihren Job disqualifiziert war.
Ein wichtiger Grund mehr für Merkel sofort zurückzutreten. Als oberste Chefin über alle Ressortchefs hat sie es noch viel nötiger zu lernen, dass man als Kanzlerin vorbildlich zu sein hat, wenn man die Elite darstellen will.
Waschläppinnen, Waschlappen, Opfer und LuegNerInnen gibt's genug, sowieso in hohen Staatsämtern, es fehlen einfach Leute wie Herbert Wöhner ...
https://www.youtube.com/watch?v=DwH1inbYWJI#t=1m21s
und FJS.
http://www.spiegel.de/forum/politik/streitkultur-mehr-franz-josef-strauss-wagen-thread-523601-10.html#postbit_48770359
Damit wären wir dann auch schon bei der Überleitung ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/de-maiziere-zweifel-an-seehofers-eignung-als-innenminister-a-1195315.html
... zum Sachsensumpf - Tommy mit seiner schmutzigen Brühe, die bis in das Kanzleramt schwappt - eine der letzten 'Vertrauenspersonen' im Führerinnenbunker(!).
Der sollte auch einfach 'mal die Klappe halten.
http://www.spiegel.de/forum/kultur/verrohung-der-gesellschaft-wenn-worte-waffen-werden-thread-474979-22.html#postbit_44937068
Der größere Versager gewinnt
Es ist doch völlig gleichgültig welcher zuständige Minister seinen Job nicht macht.
Der ehemalige Innenminister hat maßgeblich die illegale Masseneinwanderung und die drastische Verschlechterung der inneren Sicherheit zu verantworten, und ob der neue Innenminister seinen Job noch schlechter macht ist zunächst gleichgültig. Fest steht, dass auch er lügen und tricksen wird, um irgendwie die Wahl in Bayern für die CSU zu gewinnen.
So wurde bei den Koalitionsverhandlungen laut CSU eine Obergrenze vereinbart, lauf SPD nicht, was wird er also tun ?
Die CSU ist offiziell für eine Reduzierung der Einwanderung, im EU Parament stimmen aber die meisten CDU Abgeordnete für Dublin iV, und damit hätten die Neubürger die Wahlfreiheit, in welchen Land sie denn gerne möchten, eine Anlehnung durch die Länder wäre danach nicht mehr möglich, wie also will die CSU die Masseneinwanderung begrenzen ?
Unter Seehofer wird es genau so laufen wie unter De Maziere, was Merkel sagt wird umgesetzt, und die Öffentlichkeit wird für dumm verkauft.
„De Maizière (CDU) zweifelt die Eignung Seehofers (CSU) an“!
Dabei muss auch ich muss sagen, dass Thomas de Maiziere - nur gekrönt(?) von der Göttin(?) - mein absoluter Lieblingspolitiker ist. „Bei keinem anderen Politiker der BRD ist es nämlich einfacher zu beweisen, wie kaputt und dämlich das deutsche Volk mittlerweile mehrheitlich ist.“ … https://killerbeesagt.wordpress.com/2014/11/24/thomas-de-maiziere/
Muss der in Kürze Alt-Innenminister seinen Platz nun auch für einen Heimatminister räumen, weil sich an seiner Untätigkeit – scheinbar in zu vielerlei Beziehung - bis zum heutigen Tag nur sehr wenig änderte? http://www.zeit.de/politik/2015-06/g-36-gewehr-de-maiziere-bundeswehr-ruecktritt
Für Ministerämter braucht es keine Eignung, denn seit Stasis Erika Kanzlerin ist, wissen wir jeder kann politische Ämter ausfüllen.
"Di Misere" hat ausgedient?? nu sind wir aber alle traurig,
und als neuen nachfolgenden Rektal-Politiker der gute alte Horst? na da hätte ich auch meine zweifel angemeldet,,, Hahaha
"Deswegen richtete sich mein Ehrgeiz ausschließlich auf die Fortsetzung einiger Projekte, die ich als Bundesinnenminister begonnen hatte."
Ja, so z.B das Projekt, von dem das Ministerium hier Auskunft gibt:
„Herr Minister Dr. de Maizière hat am 13. September 2015 entschieden und dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums mündlich mitgeteilt, dass Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige derzeit nicht zur Anwendung kommen. Eine schriftliche Anordnung des BMI gibt es nicht. Die Entscheidung wurde im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung getroffen. Die bisherige Verfahrensweise kommt weiterhin zur Anwendung und ist zeitlich nicht befristet.“
„Als über Monate die Grenzen offen standen, ohne dass jemand im Kanzleramt Anstalten machte, einmal nachzufragen, wer da eigentlich ins Land komme, begannen sich die Männer Sorgen zu machen, die für die Sicherheit unseres Landes zuständig sind. Nacheinander wurden sie in Berlin vorstellig, um auf eine Kontrolle der Grenzen zu dringen: der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, und auch der Chef des BND, Gerhard Schindler."
Vgl.:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/02/26/die-us-strategie-konfrontationen-zwischen-staaten-und-kulturen-zu-inszenieren/#more-4669