Merkel-Freund Erdogan, seine offizielle Amtbezeichnung lautet Präsident der Türkischen Republik, hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er mehr Macht auf sich vereinen und eine Großtürkei schaffen wolle, die alle turkmenischen Völker vereinen solle. Der erste dieser Schritte steht unmittelbar vor seiner Vollendung. Das noch existierende türkische Parlament stimmt über eine Verfassungsänderung ab, die unter anderem die Schaffung eines neuen Oberhauptes, dem Staatspräsidenten, beinhaltet.
Dieser Staatspräsident eint, wie es die »FAZ« in einem Bericht detailliert beschreibt, ein ungeahntes Maß an Machtfülle auf sich. Dieser Staatspräsident, der selbstverständlich Erdogan sein wird, kann die Minister nach Belieben ernennen und entlassen. Er kann ganze Ministerien schaffen und abschaffen, die entscheidenden Positionen in der Justiz nach eigenem Gusto besetzen und final kann er, wenn ihm danach ist, das Parlament komplett auflösen. Da Gesetze alleine mit seiner Unterschrift Rechtsgültigkeit erlangen, braucht er ein solches Parlament ohnehin nicht mehr.
Und genau über diese Verfassungsänderung stimmt das Parlament nun ab. Da Erdogans Partei AKP gemeinsam mit der MHP in der Großen Nationalversammlung über 357 von 550 Stimmen verfügt und zahlreiche Abgeordnete der kurdischen HDP (59 Sitze) von der Erdogan-Administration verhaftet wurden und aus naheliegenden Gründen an der Abstimmung nicht teilnehmen können, wird diese Verfassungsänderung mehrheitlich angenommen werden.
Das, was der gegenwärtige türkische Ministerpräsident und Erdogan-Unterstützer Yildirm vor wenigen Tagen sagte (sein Amt wird mit der Verfassungsänderung obsolet), lässt Böses für die Zukunft ahnen: »Ein Land, eine Nation, eine Fahne, ein Staat!« Das klingt sehr nach Worten, die Deutschland im letzten Jahrhundert in den Untergang führten und einen globalen Krieg zur Folge hatten.
Kommentare zum Artikel
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Na iss denn dass
@ seyyar.tayyar
Solche Lachnummern braucht Putin nicht,Russland ist kein Zirkuszelt.
Der Speß hat sein einde wenn man nicht mehr darüber lachen kann.
Mit so einem Partner macht sich Putin nicht zur Lachnummer.
Das verdankt das Land der Eu.Sanktionen hätten das Gegenteil bewirkt.Hier hat die Eu versagt.Das Land wird sich mehr in Richtung Russland bewegen und eine ANTIWESTLICHE Politik betreiben.Tolle Aussichten.
Das osmanische Reich kommt näher. Mal sehen, wie weit die Edomiter (Türken) damit kommen. Gog und Magog sind auch Teile der Türkei. Die Bibel spricht davon. Außerdem Pergamon.
Das türkische Parlament ist auf dem selben Weg wie der Reichstag im März 1933: Zugunsten der so genannten Handlungsfähigkeit der Regierung wurde/wird die Verfassung auf eine Person Hitler/Erdogan zugeschnitten. Die zwei Drittel Mehrheit wurde 1933 gesichert durch Versprechungen an die Unterstützer und potentielle Nein-Sager, wie damals die KPD und Teile der SPD, fanden sich in "Schutzhaft" wieder, konnten ebenso wie die Kurden heute nicht an der Abstimmung teilnehmen. Damit war das Ermächtigungsgesetz von Anfang an gar nicht rechtsgültig, weil Abgeordnete die Immunität genossen, aber im Gefängnis saßen und somit gar nicht abstimmen konnten. Hindenburg konnte es wissen, doch statt diese Verfassungsänderung zurück zu weisen hat er das Gesetz aber unterzeichnet, womit der Anstrich der legalen Diktatur gewahrt wurde. Heute geht es offenbar genauso legalistisch in Ankara zu, die Parallelen sind verblüffend. Damals hieß es: Gebt mir vier Jahre Zeit, - mal sehen, was in vier Jahren in der Türkei los ist.