Wie gering das Vertrauen der Wähler in die Vertreter der Altparteien ist, lässt sich daran erkennen, dass die FDP um Christian Lindner und Wolfgang Kubicki für ihren Ausstieg aus den Sondierungsgespräche fast schon gefeiert wird. Dabei haben sie im Grunde genommen nicht mehr gemacht, als sie vor der Wahl vollmundig verkündet haben. Doch alleine die Tatsache, dass dieses Verhalten in den Medien besonders erwähnt wird und Anerkennung findet, zeigt, welchen Werteverfall der Politik durch die Altparteien und ihre Vertreter erfahren hat.
Fraglich und mehr als zweifelhaft aber ist laut Expertenmeinung, ob die FDP nachhaltig von dieser Entscheidung profitieren wird. Einig ist man sich lediglich darin, dass Merkels Image und ihr Renommee bundesweit und insbesondere auf internationalem Parkett gelitten haben. Sie, die Zugmaschine der EU und »ewige Kanzlerin«, ist nicht in der Lage, eine funktionierende Koalition für eine neue Regierung zusammen zu stellen. Dennoch will sie unbeirrt so weitermachen wie bisher. Längst fällige Reformen werden mit ihr nicht umgesetzt werden können. Bei einer Neuwahl drohen weitere Stimmenverluste.
Auch die FDP wird ihr gutes Resultat vom September kaum wiederholen können. Viele Wähler hatten aus Enttäuschung über Merkel und die mit ihr verbündete SPD ihr Kreuz bei der FDP gemacht, um eine neue Politik zu ermöglichen. Doch diesen Umschwung wird es zunächst nicht geben. Daher, so eine weit verbreitete Ansicht von Politikexperten, werden viele Wähler nicht noch einmal der FDP ihre Stimme geben.
Auch die Grünen gehören nach Expertenansicht bei einer Neuwahl zu den potenziellen Verlieren. Ihre Rolle bei den Sondierungsgesprächen wird äußerst kritisch gesehen. Vor allem Trittin habe mit unqualifizierten Äußerungen und utopischen Forderungen die Stimmung in der Runde nachhaltig vergiftet und sei mitschuldig für das Scheitern.
Gewinnen werden die beiden Außenpositionen im Bundestag. Denn sowohl die Mannen rund um Sahra Wagenknecht wie insbesondere die AfD haben von Beginn an Zweifel an dem Zustandekommen der Jamaika-Koalition geäußert und sich nach der Absage der SPD an einer Regierungsbeteiligung konsequent für Neuwahlen ausgesprochen. Sie haben Weitsicht und das richtige politische Gespür bewiesen. Das könne sich positiv bei den Neuwahlen auswirken; vor allem für die AfD. Sie werde, so die Vorhersage, im Falle einer Neuwahl noch deutlich stärker.
Und die SPD? Sie hat, so der Grundtenor der Fachleute, nach wie vor genug mit sich selbst zu tun, als dass sie eine wirkliche Option wäre. Schulz müsse erst für Ordnung in seiner eigenen Truppe sorgen, bevor man ihm und seinen Gefolgsleuten die Aufgabe einer Regierungsbeteiligung zutraue, heißt es bei den Experten.
Kommentare zum Artikel
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@ Armin Helm
Zitat:"Aber ganz egal wie man an die nichtexistente "repräsentative" Demokratie herangeht, Volksentscheide würden dieses Problem schnell und präszise lösen."
Eigentlich würde bereits eine vollständige Trennung von Legislative und Exekutive viel bringen. Die sind bei uns vermischt.
Volksentscheide sind zwar ein gutes Mittel, aber kein Allheilmittel. Aus meiner Sicht ist es am sinnvollsten, dass das Volk die Richtung vorgibt und gewählte Abgeordnete das dann juristisch Umsetzen und das Alltagsgeschäft betreiben. Man richte seinen Blick gen USA.
Zitat:"Hätte das Volk die Möglichkeit, der Politik jederzeit willkürlich den Boden unter den Füßen weg zu ziehen, auch mal nur aus dem Grund zu zeigen wo der Hammer hängt, würden Probleme wie diese überhaupt nicht in Erscheinung treten."
Darf ich auch da einen Blick in die vereinigten Steaks empfehlen? Den Boden unter den Füßen wegziehen ist durchaus übertrieben, da werden weder Regierung noch Parlament ordentlich funktionieren. Aber kurze Wahlperioden und die getrennte Wahl von Legislative und Exekutive sorgen zusammen mit dem Mehrheitswahlrecht (und der Selbstfinanzierung des Wahlkampfes durch den Mandatsbewerber) schon dafür, dass Volkes Wille geschieht. Wenn dann auch noch die Judikative durch Wahl bestimmt wird, ist man nah am demokratischen Optimum dran.
Zitat:"D.h. die Abwesenheit dominanter Maßregelung der Politclique durch das Plebiszit zeigt, dass wir eben nicht in einer Demokratie leben; ganz egal wie sehr Sie den Begriff verbiegen mögen."
Der Begriff "Demokratie" kann, je nach Ausgestaltung, verschieden definiert werden. Allen Definitionen gemein ist nur, dass das Staatsvolk die politische Macht vergibt.
Dass in DE in der demokratischen Ausgestaltung noch Luft nach oben ist, ja, sehe ich auch so. Aber es kann noch viel weiter nach unten gehen, was nicht nur die deutsche, sondern auch die neuere türkische Geschichte (die Türkei tanzt derzeit barfuß auf der Schneide eines Rasiermessers) zeigt.
Und, ein wichtiger Punkt, gerade für Deutsche: Je mehr Demokratie man hat, desto mehr Eigenverantwortung muss auch der Einzelne tragen. Dann ist es vorbei mit "die da oben sind Schuld", dann gilt:"wir sind Schuld", was für viele eine schwere Umstellung bedeuten würde. Also eine Ausweitung der Einflussmöglichkeiten des Volkes muss man für DE als einen Prozess sehen, denn politische Mitbestimmung und die daraus folgenden Pflichten sind für viele Deutsche erst einmal gewöhnungsbedürftig (aber es lohnt sich). Das geht nicht so auf die Schnelle, das dauert ein paar Legislaturperioden. Und wird natürlich Widerstand in den Parteien hervorrufen, denn dann geht deren Macht flöten. Aber das wäre wiederum gut, denn dann muss sich das deutsche Volk seine Rechte mal erkämpfen und bekommt die nicht für lau geschenkt. Denn dann sind die den meisten wenig wert, es gilt das Prinzip: "was nichts kost, ist nichts wert". So sehr der schnelle Ausbau der demokratischen Einflussmöglichkeiten wünschenswert wäre, so sehr sollte man realistisch um die 20 Jahre dafür veranschlagen, um sicher gehen zu können, dass das Volk mit der Entwicklung Schritt halten und sich die neuen Möglichkeiten nutzbar kann. Ansonsten kommt eine deutscher Erdogan und es geht ab in die nächste Katastrophe.
Demokratische Grüße,
Dirk S
Ich habe einige ältere Bekannte(-innen), die waren im Zweifel, ob sie FDP oder AfD wählen sollten. Sie erinnerten sich dann an die "gekauften" früheren FDP-Vorsitzenden Mende, Scheel und Westerwelle und wählten AfD. Die würden wahrscheinlich jetzt, nachdem die FDP Haltung gezeigt hat, doch wieder FDP wählen.
Ersteinmal bin ich froh das das nicht geklappt hat. Die Grünen hätten uns den finanziellen und wirtschaftlichen Totalkollaps gebracht.
Gewinnen werden alle die sich bei diesen Sondierungen von Merkel ferngehalten haben.
SPD obwohl sie eine Lachnummer ist.
FDP vielleicht weil sie am Ende zu ihrem eigenem Glück noch die Reissleine gezogen haben. Jedoch die Tatsache das sich die FDP mit den Grünen an einen Tisch setzt - wäre für mich von jeher völlig undenkbar gewesen - könnte dazu geführt haben das ihre letzten Wähler jetzt durchschauen das es weniger um echte Zielsetzungen sondern vielmehr um Machtgier und Geld geht, wobei die eigenen Ziele völlig vernachlässigbar sind. Sie hat einmal mehr bewiesen das sie Knecht der regierenden und Mehrheitsbeschaffer ohne Rückrad ist. Lindner hat hier einen Notsprung gemacht mit dem Abbruch. Etwas anderes blieb ihm garnicht mehr übrig als so zu tun als hätte er NIE mit den GRÜNEN an einem Tisch gesessen. Wer zum Geier wählt FDP und hofft das sie sich mit den Drogensüchtigen GRÜNEXTREMÖKOKOMMUNISTEN einig werden.
Kaum wieder im Bundestag angekommen baut die Partei den selben Mist wie eh und jeh. Mehrheitsbeschaffung um jeden Preis!
Für mich war die Tatsache des Versuches geradezu ein Schock! Von daher kann eine Neuwahl ebenso ihr Ende bedeuten. Dennoch hat Lindner durch seinen ABBRUCH ein paar Stimmen gerettet die er unter Umständen von der CDU bekommt.
Es ist dennoch fraglich ob die FDP bei einer Neuwahl die 5 % Hürde knackt! Das Vertrauen ihrer Stammwähler dürfte nach diesem Ereignis hinüber sein.
CSU verliert weil sie keine eigenständige Partei ist und ALLES mit macht! Sie verhandelt mit den GRÜNEN. Das Signal dürfte in Bayern das ja schon immer "sooooo kommunistisch" gewählt hat angekommen sein!
CDU verliert als Strafe für den dreisten Versuch uns mit den GRÜNEN zusammen noch mehr STEUEREN UND ABGABEN aus der Tasche zu ziehen NUR DAMIT SIE KANZLERIN BLEIBEN KANN! Es war wirklich ein dreistes Ganovenstück das Angela da auf´s Parkett gelegt hat!
Auch die GRÜNEN verlieren. Sie haben sich mit ihrem Erzfeind an einen Tisch gesetzt und sind wegen Sturrköpfigkeit gnadenlos gescheitert. Jeder Wähler weiß nun das die Tage der Grünen vorbei sind. Sie werden nie wieder in irgendeiner Regierung vertreten sein weil sie selbst keine balleinige Mehrheit bekommen und auch mit anderen nicht Kompatibel sind. Wäre ich GRÜNEN-Wähler würde mich das Abschrecken, zumal ebenso wie bei der FDP nun fraglich ist ob sie überhaupt noch die 5% Hürde knacken. Sie werden wohl zu den LINKEN gehen oder vielleicht die SPD beglücken. Etwas profitiert haben sie von der Tatsache das man sie überhaupt zu Verhandlungen eingeladen hat, auch wenn es nur ein Merkel´scher Verzweiflungsakt war. Das könnte sie noch knappt über die 5% bringen.
Die Linken werden mehr oder weniger gleich abschneiden. Sie gewinnen ein paar der GRÜNEN Stimmen hinzu.
Großes Fragezeichen ist die AfD, denn irgendwo müssen ja die ganzen Stimmen hin die nun keine Heimat mehr in der CDU, FDP, CSU mehr haben. Sie werden sich auf andere Parteien verteilen. Da diese aber allesamt mit enttäuscht haben bleibt einiges offen.
Die AfD ist die einzige Deutschlandtreue Partei unter allen Parteien. Ein Deutschlandfreund gegen sechs Deutschlandfeinde. Sie ist die einzige zur Zeit im Angebot befindliche Partei mit Mut zur Veränderung, neuen Leuten und vor allem Mitgliedern die gelebt und gearbeitet haben.
Die einzige Partei die nicht aus überwiegend dicken und faulen Berufspolitikern besteht!
Wichtig ist nur eine Sache:
Das keine Linke Regierung (CDU,CSU,FDP,SPD,GRÜNE,LINKE) über 66,67 % kommt!!! Am besten alle zusammen unterhalb dieser Marke. (Wunschdenken) Dann bleibt das Grundgesetz wenigstens unangetastet und wird nicht noch mehr .....
Wer sich die ganzen Europazusätze einmal anschaut, der weiß wovon ich rede!
@ Dirk S
Wie Sie sich denken können sehe ich das anders. Aber ganz egal wie man an die nichtexistente "repräsentative" Demokratie herangeht, Volksentscheide würden dieses Problem schnell und präszise lösen. Hätte das Volk die Möglichkeit, der Politik jederzeit willkürlich den Boden unter den Füßen weg zu ziehen, auch mal nur aus dem Grund zu zeigen wo der Hammer hängt, würden Probleme wie diese überhaupt nicht in Erscheinung treten. D.h. die Abwesenheit dominanter Maßregelung der Politclique durch das Plebiszit zeigt, dass wir eben nicht in einer Demokratie leben; ganz egal wie sehr Sie den Begriff verbiegen mögen.
Nur keine Aufregung. Ist es nicht egal, wer von diesen Parteien (CDU/CSU, FDP, Linke, Grüne) in der Regierung ist. Mit kleinen Unterschieden sind sie doch alle GLEICH, vor allem was die illegale, massenhafte Migration und das Projekt "Multikulti" betrifft, da brauchen sie nur in die Vergangenheit schauen. Seit mehr als fünfzig Jahren wird in unterschiedlichen Konstellationen dieses Projekt, ja man kann sagen, sehr erfolgreich umgesetzt, wenn man bedenkt, dass bereits ca. 18,5 Mio. Migranten im Land sind, von denen mindestens die Hälfte sich nicht integrieren kann oder will. Das Projekt ist zu 95 Prozent umgesetzt und die Deutschen träumen noch weiter, sind durch mehrstündige, tägliche Gehirnwäsche im Wohlfühlmodus. Nur ein Wunder kann sie noch retten.
FINIS GERMANIA.
Unabhängig wie der "Zirkus" jetzt weitergeht, können FDP und AfD schon mal den versprochenen Merkel-Untersuchungsausschuß durch ihre Parlamentsarbeit etwas Leben einhauchen. Auf geht's.
Die größten Verlierer werden jene sein, die Monate und Monate bis zum Tag vor der Wahl gegrübelt und gegrübelt haben, ob sie in der richtigen Partei sind. Und dann, kaum dass sie mit Hilfe der AfD ihr Mandat bekommen haben, endlich ihre „Gewissensentscheidung“ treffen und aus der AfD austreten. What a difference a day made, twenty-four little hours…
Frauke Petry wird es dann wohl zerpretzelln.
Nun, da Jamaika nicht kommt, von einer politischen Krise zu reden, überzeugt mich nicht. Die Krise wäre eingetreten, wenn nur um des Regierens willen, ein Bündnis geschlossen worden wäre. CDU/CSU und die Grünen waren darauf vorbereitet, genau das war das alleinige Ziel und genau das wird jetzt deutlich. Wenn die FDP für über 200 offene Punkte Uneinigkeit konstatiert und die anderen aber sagen: "Wir waren doch dicht beieinander!", dann sieht man deutlich, wer inhaltlich und wer nur zielorientiert an die Fragen herangegangen ist. Vielleicht, so könnte man anmerken, waren die vier Jahre Basisarbeit für die FDP doch heilsam und haben zu etwas mehr Vernunft und Überlegung geführt.
… „Sie, die Zugmaschine der EU und »ewige Kanzlerin«, ist nicht in der Lage, eine funktionierende Koalition für eine neue Regierung zusammen zu stellen. Dennoch will sie unbeirrt so weitermachen wie bisher. Längst fällige Reformen werden mit ihr nicht umgesetzt werden können. Bei einer Neuwahl drohen weitere Stimmenverluste.“ …
Auch weil die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda nun
eine vernünftige Grundlage hat, um anzunehmen, dass Washington (in Unterstützung der deutschen Göttin & Co.) Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt (zunächst) in Afghanistan beging?
https://deutsch.rt.com/international/60932-kriegsverbrechen-klagt-internationale-strafgerichtshof-us-soladten-und-cia-mitarbeiter-an/
Was sagt uns noch eine alte Weisheit?
„Mit gegangen mit gefangen mit gehangen“!!!
Verlassen wir uns auf sogenannte "Experten" oder auf unsere Erfahrungen der letzten Jahre und Jahrzehnte? Als "Experten" werden doch nur die zitiert, deren "Meinung" in die gewünschte Richtung geht. Die Frage ist somit: gewünscht von wem?
Daß unser Land den Bach runtergeht, wenn es so weitergeht wie bisher, darüber sind wir uns wohl einig. Das Weibsbild Merkel als Krisenmanagerin zu behalten, nachdem sie die Krise mit voller Absicht herbeigeführt hat, wäre wohl auch ziemlich dusselig. Jede Personalie, die in den letzten Jahren in Regierungsverantwortung hochgeschwemmt wurde, gehört durch fähigere Leute ersetzt.
Wird jetzt endlich einmal der Öffentlichkeit präsentiert, was die AfD als Deutschlands dringendste Probleme ausgemacht hat?