Bundestagsabgeordenete erinnert an verfassungsmäßigen Rechte

Das Ende der Ampel? - FDP-Abgeordnete stellen Antrag gegen Impflicht

Während FDP-Chef Lindner alles mitmacht, was Rot-Grün plant, haben einige Bundestagsabgeordneten ihre liberalen Grundsätze nicht ganz vergessen.

Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE
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Die ehemalige FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat zusammen mit einigen Fraktionskollegen einen Antrag gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausgearbeitet und im Bundestag eingereicht. »Eine allgemeine Impfpflicht«, sagte sie, »ist das falsche Instrument«. Im Übrigend gebe es starke »verfassungsrechtliche Probleme«.

Während die Altherrenriege um Karl Lauterbach, Markus Söder und Olaf Scholz weiter nicht einfällt, als auf Ungeimpfte zu hetzen und ihnen mittlerweile ohne Hemmungen das Leben so schwierig wie möglich zu machen, finden sind nun nicht mehr nur auf den Straßen, sondern sogar im Bundestag der erste ersthafte Widerstand gegen die grundgesetzlose Politik der Regierung – und zwar aus dem Regierungslager.

Damit aber stellt sich indirekt bereits die Frage, wie lange Christian Lindner seine Politik der unbedingten Regierungsbeteiligung fortsetzen will? Als gelbe Funzel zwischen Rot und Grün dürfte die FDP sehr schnell dort ankommen, wo sie schon einmal war. Aber als permanenter Bremser wirkt die Partei auch nicht sehr überzeugend. Die klare liberale und rechtsstaatliche Positionierung bringt ihr mit Sicherheit Punkte bei den Bürgern. Nur muss die Partei dann eben überlegen und entscheiden, was für sie mehr zählt: Ehrlichkeit oder Macht?

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hans H.

Mich beschleicht der Gedanke, daß die Diskussion um die Impfpflicht zwar sehr real ist jedoch immer wieder von Anfang an hervorgezaubert wird, um von der diktierten Pandemie ansonsten abzulenken. Klingt nicht ganz logisch aber das ist es ja, was ist logisch an dieser großen Lüge? wenn das RKI auch von der Gafi ( B.Gates Stiftng) eine halbe Million "Zuwendung" bekommt, muss das ebenso in den Mittelpunkt gestellt werden. Das RKI untersteht dem Gesundheitsminister. Wie kann das möglich sein ,daß staatliche Einrichtungen ganz ungeniert von ausländischen Geldgebern korrumpiert werden dürfen. Sind denn alle Schranken gefallen? Gafi verteilt eigentlich Gelder an private Medienkonzerne und staatliche Einrichtungen, die inzwischen sämtlich wie wirtschaftliche Unternehmen geführt werden, es aber eigentlich nicht sind! Und wenn man sich erinnert, daß die GAFI vor etwa zwei Jahren eine internationale Spendensammel-Aktion gestartet hat und die damalige Bundesregierung etwa 300 Mio Euro gespendet hat, stellt man sich die Frage, wenn große Teile wieder an Firmen und Einrichtungen von der Gafi nach Deutschland zurückfließen ob das nicht eine verdeckte Zahlung von der Regierung an diese Unternehmen ist, von denen die Regierung eine gewisse genehme Berichterstattung zu ihrer Politik notwendigerweise erwarten muss. Inzwischen sehen wir den kritischen Ausfall einer breitflächigen neutralen und kritischen Berichterstattung in der "Pandemie" und in der Diskussion um den Impfzwang oder -Pflicht.

Gravatar: Karl Biehler

Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht!

Gravatar: werner S.

Nachdem diese Chaosregierungen die Gesellschaft gespalten haben, wollen sie jetzt, indem sie für Impfpflicht, nur für die Alten über 50 plädieren, die Alten und die Jungen spalten.
Der vertrottelte Professor redet jetzt davon, er wolle die Ungeimpften schützen. Eine neue scheinheilige Taktik. Ich bin auch schon ein alter Knochen, aber ich lasse mich von diesem Vollidioten nicht impfen und ich zahle auch kein Bußgeld, aber ich werde mich bewaffnen.

Gravatar: asisi1

Sabine!
Habe 45 Jahre im Gesundheitswesen selbstständig gearbeitet. Ca. 50% der heutigen Kranken sind von Ärzten und Pharma, nebst den duldenden Politikern "Gemacht" worden. Dazu wurden die natürlichen Heilweisen aus dem Leistungskatalog der KK fast völlig entfernt. Das wir heute in Deutschland ca. 66% Übergewichtige haben liegt einzig daran, das nirgendwo mehr die Selbstverantwortung für Leben und Handeln zählt. Für die Masse übernimmt der Staat das pampern.
Das zeigt sich auch in diesem Lügengebilde von Corona Terror. Hier will man die noch selbst Denkenden , welche sich nicht spritzen lassen wollen, weiterhin drangsalieren.

Gravatar: U. von Valais

Aus Gründen der praktischen Vernunft müsste es eine Regierung aus CDUCSU AFD und FDP geben. Aber was ist schon noch vernünftig hierzulande?

Getan wird sowieso wohl nur noch, was WEF-Schwab befiehlt.

Gravatar: germanix

Ich mache darauf aufmerksam, dass in NRW Wahlen anstehen. Daher ist die FDP mit Absprache von Lindner und Co so geeicht, dass den Wählern wieder etwas vorgegaukelt wird.

Die Wähler fallen wie immer drauf rein!

Das, was jetzt passiert, ist böswillige Taktik durch die FDP! Das ist alles abgesprochen mit dem Ziel, in NRW über die 5 % Hürde zu kommen.

Leute - lasst Euch nicht mehr vor den Karren der Polit-Gangster spannen!

Gravatar: Tom aus+Sachsen

Na ,na , na , sofern der Druck der Straße nachläßt sind sie alle wieder ganz die Alten. Das sind nur einstweilige Zugeständnisse die dann ganz schnell wieder vergessen werden, also keinesfalls nachlassen oder gar nachgeben. Diese Bonzen halten uns wirklich für blöde.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Ich erinnere mich ! In der Zeit ,als es noch das Land der Freiheit und Hoffnung gab ,trat bei einem Kongress der Opfer Komunistischen Gewaltherrschaft ,ich glaube in Magdeburg ,Frau Teutenberg als Vertreterin der FDP mit einen fullminantem Gastbeitrag auf !! Ich bedanke mich noch heute dafür bei ihr !!!Damals gab es so etwas noch häufiger !!! Viele sind gegangen und würden sich im Grabe drehen wenn sie wüssten !!!! Danke Frau Teutenberg , für ihren Mut ,heute wo doch die Welt Kopf steht und die Welt den Rattenversuchen der Perverslinge von Pharma und co ,durch die Hure Politik ausgeliefert ist !!!!

Gravatar: Ketzerlehrling

Ich weiss nicht, ob es an den liberalen Grundsätzen der FDP liegt, warum sie einen Antrag gegen die Impfpflicht eingebracht hat. Vielleicht fühlen sie sich nicht wohl bei dem Gedanken, mit der Impfpflicht bzw. Impfzwang, der es richtigerweise ist, Tausende Menschen quasi zu töten. Denn genau das passiert. Dieser Impfzwang ist, milde ausgedrückt, vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge. Man könnte es auch anders bezeichnen, weil die Nebenwirkungen und möglichen Schäden teilweise bekannt sind und man die Menschen trotzdem zwingen will, nur um des Profites und der Macht und der Unterwerfung willen. Nicht jeder möchte mit dieser Erkenntnis leben, oder vielleicht gibt es sogar bei den Politdarstellern noch einige, die so etwas wie einen Funken Gewissen haben.

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