Britische Premierministerin Theresa May unter wachsendem Druck

Das Brexit-Chaos wird immer größer

Großbritannien steht vor einer immer größeren Zerreißprobe. Premierministerin May bekommt ihren Brexit-Deal nicht durch, einen »No Deal« lehnt das Parlament ebenso ab. Das Austrittsdatum wurde verschoben. Aus dem Kabinett kursieren Putschgerüchte gegen May.

Foto: HM Government/ Wikimedia Commons/ Gemeinfrei
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Immer mehr wächst der Druck auf die britische Premierministerin Theresa May. Nicht nur, weil sie einerseits im Parlament ihren Brexit-Deal nicht durchbekommt und andererseits am Freitag in London eine Million Briten für ein zweites Referendum demonstrierten, es gibt sogar Gerüchte über einen Putschversuch ihrer eigenen Minister.

Der konservative Abgeordnete George Freeman twitterte zudem am Wochenende, das Vereinigte Königreich brauche einen neuen Premier, um im Brexit-Prozess voranzukommen. May habe ihr Bestes getan, aber im ganzen Land könne man die Wut sehen. »Alle fühlen sich verraten. Wir brauchen einen neuen Premier, der die Hand ausstrecken und eine Koalition für einen Plan B bilden kann.«

Nach einem Bericht der »Sunday Times« wollen große Teile ihres Kabinetts May zum Rücktritt zwingen. Man berief sich auf Gespräche mit elf Ministern, die May stürzen wollten. Sie werde in zehn Tagen weg sein, heißt es darin. Man wolle  May bei einer Kabinettssitzung mit der Forderung konfrontieren und sie durch einen Übergangs-Premier ersetzen, der den EU-Austritt vollzieht. Es gebe bereits einen konkreten Zeitplan.

Aus Regierungskreisen hieß es darauf schnell, die Gerüchte seien falsch. Mehrere zitierte britische Minister dementierten. Offenbar gibt es auch keine Einigkeit, wer dann für May einspringen solle. Finanzminister Philip Hammond sagte, er rechne nicht mit einem Putsch gegen die Premierministerin. »Nein, ich glaube gar nicht, dass dem so ist«, antwortete dieser am Sonntag auf die Frage, ob May vor dem Aus stehe.

Ein Austausch der Premierministerin würde nicht helfen, sondern sei derzeit reine Selbstbeschäftigung, sagte Hammond. »Ich bin realistisch insofern, dass wir möglicherweise keine Mehrheit für den (Brexit-)Deal der Premierministerin hinbekommen werden. Wenn dies geschieht, wird das Parlament sich entscheiden müssen, wofür es ist – nicht nur, was es ablehnt.«

May will nach zwei Niederlagen nur unter bestimmten Voraussetzungen erneut über das ausgehandelte Brexit-Abkommen abstimmen lassen. Sie erklärte in einem Schreiben, sie würde den Deal nur dann wieder zur Abstimmung vorlegen, falls sich eine ausreichende Unterstützung abzeichne. Der Verweis auf eine neuerliche Abstimmung sorgte vergangene Woche dafür, dass das EU-Austrittsdatum über den 29. März hinaus verlängert wurde.

Der britische Brexit-Minister Steve Barclay warnte vor möglichen Neuwahlen, sollte es zu einer erneuten Abstimmung über Mays Brexit-Deal im Parlament kommen. Dies könne geschehen, wenn sich die Abgeordneten hinter Vorschläge stellten, die den Plänen der Regierung widersprächen.

»Am Ende wäre die logische Konsequenz, dass das Risiko einer Neuwahl steigt, da es womöglich dazu kommt, dass das Parlament der Exekutive ein Vorgehen vorschreibt, das ihren Wahlversprechen entgegensteht«, sagte Barclay. Ansonsten müsse Großbritannien in Brüssel um einen weiteren Aufschub des Brexit-Termins bitten, was jedoch auch eine Teilnahme an der Europawahl bedeuten würde.

Der Brexit-Plan sieht nach dem Verlängerungsantrag der Briten beim EU-Gipfel vergangenen Donnerstag einen geregelten Austritt am 22. Mai vor. Voraussetzung dafür war jedoch die Zustimmung des Unterhauses zu einem Deal in der kommenden Woche. Sollte die Abstimmung erneut scheitern, erwartet die EU vor dem 12. April aus London neue Vorschläge, was in der Brexit-Frage geschehen solle.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: a

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und Theresa nichts im Mai. Ich würde den Hund von Baskerville einmal nach Brüssel schicken und die Sache ist geritzt. Danach kann Europa neu beginnen wie anfangs geplant und eine neue administrative Konstruktion sollte man dann bloß nicht EU nennen!

Gravatar: Hajo

Ein großer Teil des britischen Parlamentes arbeitet gegen die eigenen Wählerinteresse, indem sie Frau May nach allen Seiten blockieren, mit dem Ziel, daß sie das Handtuch wirft und dann rufen sie Neuwahlen aus, in der Hoffnung der Brexit wird widerrufen und von wem das alles ausgeht ist sehr nebulös, da spielen nicht nur interne Interessen eine Rolle, viele Europäer spielen im Hintergrund mit und ihr Ziel ist die Verhinderung des Austritts und die alle nennen sich Demokraten, da kann man nur noch lächeln und bei den Europawahlen konsequent sein und sie durch Stimmenentzug zu mäßigen, alles andere ist kontraproduktiv.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Immer mehr wächst der Druck auf die britische Premierministerin Theresa May. Nicht nur, weil sie einerseits im Parlament ihren Brexit-Deal nicht durchbekommt und andererseits am Freitag in London eine Million Briten für ein zweites Referendum demonstrierten, es gibt sogar Gerüchte über einen Putschversuch ihrer eigenen Minister.“ ...

Auch - und besonders - weil die Göttin(?) ihr die Bedingungen für den Brexit-Aufschub diktiere?
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_85443992/angela-merkel-droht-may-verschiebung-des-brexit-nur-unter-einer-bedingung.html

Dabei kann sich die Resi auch m. E. sicher sein:

„Die EU wird Großbritannien schmerzlich vermissen“!!!
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-brexit-grossbritannien-1.4210491

Der Grund ist aus meiner Sicht sehr einfach:

Die EU verliert ihren zweitgrößten Nettozahler und wird sich ohne die Briten – wenn überhaupt – nur noch sehr schwierig finanzieren lassen!!!

Steht der Olaf nicht auch deshalb schon jetzt vor einem Dilemma???
https://www.journalistenwatch.com/2019/03/25/in-fluechtlingskrise-scholz/

Hinzu kommt die der gesamten EU drohende Massenarbeitslosigkeit!!!
https://www.journalistenwatch.com/2019/03/25/wegen-massenarbeitslosigkeit-migranten/

Lassen sich die Göttin & Co. nicht auch deshalb für ihre dies bzgl. akribische Politik ihre auch m. E. vollkommen unverdienten Diäten nun um ´einige` Cent aufstocken???
https://www.journalistenwatch.com/2019/03/25/gehaltserhoehung-merkel-co/

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