CDU-Ministerpräsident sieht in Aufarbeitung »rückwärtsgewandte Debatte«

Daniel Günther will nicht über Flüchtlingspolitik reden

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zeigt sich bereit, innerparteilich die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre noch einmal aufzuarbeiten und erntet dafür gleich Widerspruch von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU). Der 45-jährige sieht eine solche Debatte als »rückwärtsgewandt«.

Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 (Ausschnitt)
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Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther lehnt es ab, innerhalb der CDU noch einmal eine Debatte über das Thema der Grenzöffnung von 2015 und das Rechtsverständnis der Bundesregierung zu führen.

Die Ansage von CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer bei den für Februar geplanten Werkstattgesprächen der Partei »offen« für alle Diskussionen zu sein und dabei auch noch einmal die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre aufzuarbeiten wollen, stößt bei ihm nicht auf Gegenliebe.

Daniel Günther warnt davor, hier eine rückwärtsgewandte Debatte zu führen. »Aufgabe von Politik ist die Zukunft zu gestalten, und nicht über die Vergangenheit zu reden«, sagte Günther gegenüber der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«.

Es sollte vielmehr das »Werkstattgespräch« dafür genutzt werden, Weichen für die Zukunft zu stellen. Er hoffe, so werde deutlicher, dass der Kurs in der Flüchtlingspolitik »längst korrigiert« worden sei. »Es war eine unserer zentralen Schwächen, dass wir krampfthaft versucht haben, das den Menschen gegenüber zu verbergen.«

Es gebe noch immer in allen Bundesländern ein großes Problem bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, sagte Günther. Das müsse sich ändern.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: reiner

Völlig normal, gestehen ihre Fehler einfach nicht ein.

Gravatar: fishman

Einfach nur ekelhaft, dieser Zusammenhalt der Gescheiterten. Nicht zur Selbstkorrektur fähig. das ist keine politische Partei sondern eine Verschwörung. Weder christlich noch demokratisch. Sie sind immer noch an der Macht, weil es eben viele Wähler gibt, die gar nicht so schlecht denken können wie diese Leute sind.

Gravatar: Karl Napp

Daniel Günther hat gut reden: In sein Land kommen keine illegalen asiatischen und afrikanischen Immigranten. Die kommen alle über den Balkan, Österreich, Italien, Frankreich, Spanien in die süddeutschen Länder, weitestens bis zu ihren Verwandten und Bekannten nach NRW oder Berlin.

Gravatar: Frank

Zu spät...

Da hilft nur noch gründlich Aufarbeiten.

Wer hat wann gegen welche Gesetze verstoßen?

Wer von den Altparteien und Nichtparteiischen hat alles davon in welcher Höhe profitiert?

Welche Mitwisser, Helfershelfer und radikalen Kräfte waren involviert?

Welche Organisationsstrukturen führten zu dieser Situation?

Welche Hand hat welche gewaschen, wer hat wen auf welchen Posten gesetzt, Aufträge oder Mietranten zugeschanzt? etc.

Wer hat verhindert das es in Ordnung gebracht wurde, wer waren die Mittäter oder stillschweigenden?

Dann:

Gerichtsverfahren, Rückzahlung sämtlicher Nutznießungen, Schadenzersatzzahlungen

Das dies keiner will ist wohl jedem klar.

Aber Wahrheit macht frei!

Gravatar: Frank Stone

Mal grundsätzlich von mir angemerkt: CDU-Politiker wie dieser hier, oder Schäuble, Merkel sowieso, Altmeier, De Maizair u.v.a. sind von einer Art gestrickt, die in ihrem Charakter einen großen Anteil Hinterhältigkeit, Verlogenheit und Gewissenlosigkeit beherbergen. Die können von einem Moment zum Anderen eine völlig gegenteilige Meinung vertreten und diese dabei so überzeugend verbreiten, das die meisten Menschen glauben, es war schon immer so.
Diese Leute sind extrem gefährlich und sollten niemals gewählt werden. Sie sind in der Lage mit ihrer Verlogenheit innerhalb kürzester Zeit die Situation für die Menschen im Land drastisch zu verschlechtern und sie gehen dabei über Leichen. Denn sie werden weder durch ein schlechtes Gewissen oder geschweige denn von einer guten Moral belastet, weil sie beides nicht haben.
Ich verachte diese arroganten und selbstgerechten Politik-Darsteller zutiefst!

Gravatar: Sting

SPD-Stegner bestätigt unfreiwillig Merkel-„Diktatur“ via Twitter
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https://www.watergate.tv/spd-stegner-bestaetigt-merkel-diktatur-via-twitter/#comment-7584
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Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein, hat jetzt auf Twitter geschrieben, was viele unabhängige Medien schon lange vermuteten. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, hatte sich erlaubt auszusprechen, was sich viele Politiker und Prominente nicht auszusprechen trauten. Dafür musste er bezahlen. Kanzlerin Merkel konnte das nicht auf sich sitzen lassen. Maaßen wurde entlassen.
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Wir erinnern: Maaßen hatte in einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ angezweifelt, dass es in Chemnitz zu „Hetzjagden“ gekommen sei, wie es Bundeskanzlerin Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert behauptet hatten.
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Zudem sprächen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation seitens der Merkel-Regierung gehandelt hätte, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“, so Maaßen....ALLES LESEN !!

Gravatar: Fischer

Es muss endlich Schluss sein,
mit dieser unsäglichen Diskussion.
Die CDU hat die Flüchtlingspolitik korrigiert!
Ende der Diskussion!!!
Wir brauchen MEHR Zuwanderung.
Fachkräftemangel und schrumpfende Bevölkerung zwingen uns dazu!!!

Gravatar: Betrachter

Dieser " Milchbubi " ist doch der Inbegriff eines am Rockzipfel, pardon Hosenbund der Kanzlerin hängenden
inkompetenten Mitläufers.
Aber mittlerweile ist SW auch der Inbegriff von gefährlichen Demagogen wie " Pöbel- Ralle " Ralf Stegner.
Kann denn dieses Bundesland überhaupt keine " brauch-bare " Politiker stellen ?
Früher war Deutschland ein Land der " Dichter und Denker ".
Jetzt sind wir eine von immer mehr ausländischen Analphabeten unterwanderte " Bananenrepblik ", wo der
Wahnsinn besonders seitens der Grünen beängstigende Formen annimmt.
Wenn ein Land von " Scheinpolitikern " vertreten durch die GroKo und die Altparteien regiert wird, dann ist der Untergang wirklich keine Utopie.
Eine Kanzlerin welche die deutsche Fahne " angewidert " weglegt, eine Bundestagsvize welche Deutschland als ein Stück " Scheiße " bezeichnet sind nur ein sehr kleiner Ausschnitt, von welchen " Deutschhassern " unser Land
" kaputt regiert " wird.
Da braucht man auch den verlogenen " Verfassungs-schutz " ( Stasi ) um die Bürger gefügig zu machen.
Wenigstens gibt es die AfD, welche noch den " Anstand " besitzt, sich " für unser Land " einzusetzen.
Da treten dann solche " Hetzer " wie Frau Knobloch auf, welche eine " Gedenkveranstaltung " zu einer " miesen " Wahlkampfveranstaltung herunter würdigen.
Gerade diese Frau müsste wissen, dass es besonders die AfD ist, welche gegen Judenhass eintritt.

Gravatar: Mjoelnir58

Seltsam sonst müssen wir doch dauernd über die Vergangenheit reden und hier jetzt nicht?Volksverdummung reinsten Wassers.

Gravatar: Wilfried Vollmer

Offensichtlich hat Herr Günther eine gestörte Wahrnehmung indem er Debatten und die Aufarbeitung der bisherigen Flüchtlingspolitik ablehnt. Die Prognosen des Wirtschaftswachstums sind inzwischen deutlich gesunken. Das Unbehagen und der Zorn größtenteils in der Bevölkerung wird sich erheblich verstärken, wenn alles nicht mehr finanzierbar wird. Leider sind Sie Herr Günther noch in Ihrer derzeitigen Funktion. Hoffentlich nicht mehr lange.

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