CDU-Ministerpräsident sieht in Aufarbeitung »rückwärtsgewandte Debatte«

Daniel Günther will nicht über Flüchtlingspolitik reden

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zeigt sich bereit, innerparteilich die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre noch einmal aufzuarbeiten und erntet dafür gleich Widerspruch von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU). Der 45-jährige sieht eine solche Debatte als »rückwärtsgewandt«.

Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 (Ausschnitt)
Veröffentlicht:
von

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther lehnt es ab, innerhalb der CDU noch einmal eine Debatte über das Thema der Grenzöffnung von 2015 und das Rechtsverständnis der Bundesregierung zu führen.

Die Ansage von CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer bei den für Februar geplanten Werkstattgesprächen der Partei »offen« für alle Diskussionen zu sein und dabei auch noch einmal die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre aufzuarbeiten wollen, stößt bei ihm nicht auf Gegenliebe.

Daniel Günther warnt davor, hier eine rückwärtsgewandte Debatte zu führen. »Aufgabe von Politik ist die Zukunft zu gestalten, und nicht über die Vergangenheit zu reden«, sagte Günther gegenüber der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«.

Es sollte vielmehr das »Werkstattgespräch« dafür genutzt werden, Weichen für die Zukunft zu stellen. Er hoffe, so werde deutlicher, dass der Kurs in der Flüchtlingspolitik »längst korrigiert« worden sei. »Es war eine unserer zentralen Schwächen, dass wir krampfthaft versucht haben, das den Menschen gegenüber zu verbergen.«

Es gebe noch immer in allen Bundesländern ein großes Problem bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, sagte Günther. Das müsse sich ändern.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Gerd Müller

Unbelehrbar, arrogant, selbstherrlich, undemokratisch und Merkel hörig, ein typischer CDU-Vertreter dieser Tage, dem der Wille der eigenen Wählerschaft glatt am Popo vorbeigeht...

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„CDU-Ministerpräsident sieht in Aufarbeitung »rückwärtsgewandte Debatte«
Daniel Günther will nicht über Flüchtlingspolitik reden“ ...

Sollte nicht erst einmal die auch von dem Schäuble gestützte bisherige Politik der deutschen Göttin(?) aufgearbeitet werden?
https://www.journalistenwatch.com/2019/01/21/schaeuble-angela-merkel/

Oder handelt es sich dabei etwa nur um eine Pseudo-Debatte, die vertuschen soll, dass die CDU die Forderung von Merkels göttlich-rot-schwarz-grüner Truppe schon deshalb unbedingt erfüllen will
https://philosophia-perennis.com/2019/01/21/gruene-fordern-noch-mehr-privilegien-fuer-fluechtlinge/,
weil die Kanzlerin Israel etwa auch deshalb die „Deutsche Staatsräson“ schwor, da Netanjahu die Terroristen in Syrien unterstützt/e https://orbisnjus.com/2019/01/19/weitere-verschwoerungstheorie-bewahrheitet-sich-israel-raeumt-ein-terroristen-in-syrien-mit-waffen-beliefert-zu-haben/,
diese trotzdem zu schwach waren – und Damaskus ´als Ausgleich` nun mit eigenem Militär angreift? https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/82796-israel-bombardiert-iranische-ziele-in-damaskus-30-raketen-abgefangen/

Als Dank für die göttliche(?) Unterstützung der Kanzlerin in göttlichem Kognito?

Mit dem Zweck, die heilig(?)-syrische Flüchtlingsflut nach Deutschland u. den Rest der EU nicht zu unterbrechen???

Gravatar: Regina Ott-Hanbach

Der Fan der Neokommunistin Merkel, der Genosse Günther aus dem Norden, meint immer noch, Merkel hätte in Deutschland das SAGEN. Da irrt er sich ein wenig! Seine dümmlichen Redensarten interessieren das Volk der Deutschen im Übrigen in keiner Weise.

Gravatar: Aufbruch

Dieser Herr Günther ist ein Gernegroß, der in allem was er von sich gibt, Merkel gefallen möchte. Wenn es ein Problem gibt, muss man das an der Wurzel anpacken. Und diese Wurzel ist nun mal Merkels Grenzöffnung. Die muss immer wieder thematisiert werden, bis auch der Letzte erkennt, was diese Kanzlerin angerichtet hat. Nun sind sie halt da, ist doch genau so eine dämliche Rechtfertigung als würde ein Mörder sagen, nun ist er halt tot. Im Übrigen stellt sich Herr Günther gegen das, was Schäuble gesagt hat, dass er die deutsche Flüchtlingspolitik als „im Nachhinein nicht klug“ hält. Warum Schäuble das nicht schon viel früher festgestellt hat, wissen die Götter. Macht hier wieder ein CDU-Mann auf AfD, weil wieder Wahlen vor der Tür stehen?

Gravatar: Alfred

Günther ist ein verkorkster Grüner, der sich bei der CDU eingeschlichen hat.
Gerade Kiel mit Dieselfahrverbot, während die Fährschiffe und die Kreuzfahrschiffe im Hafen den ganzen Tag ihre Schwerölverbrennungsgase ablassen.
Villenstraßen wurden "privatisier", obwohl auf den Villengrundstücken genügend Parkraum zur Verfügung steht. Hohenbergstr., parken nur für Anlieger!

Gravatar: Wolfram

Wenn eine ehemals christliche Partei solche kadavergehorsem - im Grunde genommen roten - Lakaien in ihren Reihen führt, dann ist das Land an die ärgetsen Volksfeinde verraten und verkauft !!!

Wir haben es auch in den Landesregierungen mittlerweile tendenziell mit latenter oder sogar offen gezeigter Anarchie zu tun !!!

Welche politisch gehirngewaschenen Hirne wählen solche fragwürdigerweise inkompetenten (?) demagogischen (?) Proleten ???

Solche Politiker scheinen allenfalls eine perfekte Dialektik, jedoch keinesfalls das Wohl des Volkes im Sinn zu haben !!!

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Das ist das dümmliche Gesicht der schleswigholsteinischen CDU , daß ,wenn ich an die ehrbaren von uns gegangenen , wie den CDU Landtagsabgeordneten Hajo Fölster aus AuKrug denke ,der in den Jahren seines Wirkens , alle CDU-Granden hier an die Lagerfeuer gebracht hat ! -Als man noch fast alle Lieder singen konnte . Am Ende noch am Vorwärts und vergessen der Aufarbeitung nach Stephan Links ,,, Neue Anfänge",( die braunen Kirchenfürsten ) ! Da gibt es auch den besondern Umgand mit den Braunen in Schleswig -Holstein bis Heute erkennbar an den Opferendschädigungen von 1945 bis. Heute !!! Plus Stegner und die Links -Partei ! Ein Grund mehr diesen Grünschwätzer zu wählen !

Gravatar: P.Feldmann

"rückwärtsgewandte Debatten"... Fehlentscheidungen wie die Merkels &Co werden die Wirklichkeit des nächsten Jahrhunderts determinieren! Und die jetzige Debatte dazu dient dazu, das Ruder herumzureißen bevor es noch schlimmer wird!

Die Aussagen jenes cdu-Sprößlings sind nichts anderes als eine Neuauflage von "alternativlos" .
Die cdu ist als politische Kraft tot- das ist die schlichte Folgerung!

Gravatar: sigmund westerwick

Langnase finde ich gut

Die Politiker müssten sich verpflichten bei jeder Lüge die Nase um 1 cm zu verlängern.
Das hätte den Vorteil, dass sie wahrscheinlich schon nicht mehr in den Bundestag hinein kämen, auf alle Fälle könnten sie, wenn sie erst mal drin sind, die Parteizentralen nicht mehr verlassen. Auf diese Weise festgesetzt könnten die Wähler die Politker immer wieder dort antreffen, wo sie zuletzt gesichtet wurden.

Gravatar: Emma Klüger

Leider ist er gewollt dümmer, als wir hier Alle, denn sogar Schäuble hat jetzt erkannt, was wir hier schon seit Jahren wissen und schreiben, daß Mutti für die Flüchtlis-Krise voll verantwortlich ist und dabei bleibt.
Günther und die Grünen müssen sich schämen, immernoch für die Flüchtlis zu stimmen, einmal muß Schluß sein und Grenzen zu.
In paar Jahren werden sie diesen Fehler durch die technolog. Entwicklung bitter bereuen....

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang