CDU-Ministerpräsident sieht in Aufarbeitung »rückwärtsgewandte Debatte«

Daniel Günther will nicht über Flüchtlingspolitik reden

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zeigt sich bereit, innerparteilich die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre noch einmal aufzuarbeiten und erntet dafür gleich Widerspruch von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU). Der 45-jährige sieht eine solche Debatte als »rückwärtsgewandt«.

Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 (Ausschnitt)
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Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther lehnt es ab, innerhalb der CDU noch einmal eine Debatte über das Thema der Grenzöffnung von 2015 und das Rechtsverständnis der Bundesregierung zu führen.

Die Ansage von CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer bei den für Februar geplanten Werkstattgesprächen der Partei »offen« für alle Diskussionen zu sein und dabei auch noch einmal die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre aufzuarbeiten wollen, stößt bei ihm nicht auf Gegenliebe.

Daniel Günther warnt davor, hier eine rückwärtsgewandte Debatte zu führen. »Aufgabe von Politik ist die Zukunft zu gestalten, und nicht über die Vergangenheit zu reden«, sagte Günther gegenüber der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«.

Es sollte vielmehr das »Werkstattgespräch« dafür genutzt werden, Weichen für die Zukunft zu stellen. Er hoffe, so werde deutlicher, dass der Kurs in der Flüchtlingspolitik »längst korrigiert« worden sei. »Es war eine unserer zentralen Schwächen, dass wir krampfthaft versucht haben, das den Menschen gegenüber zu verbergen.«

Es gebe noch immer in allen Bundesländern ein großes Problem bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, sagte Günther. Das müsse sich ändern.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Irene

Weder die auserkorene Nachfolgerin, noch dieses unfähige Weichei, weiß wie man ein Land klug regiert und anführt.

Meine Stimme bekommt ihr nie wieder! Ich hoffe, die Umwelt, in deren Namen ihr uns unserer Lebensgrundlage berauben und arm machen wollt, schlägt unerbittlich zurück und fegt euch hinweg, raus aus diesem einst wunderschönen Land. Von mir aus direkt auf den Planeten Mars.

Gravatar: Wieland Scholz

Günther als Ziehkind von Merkel ist intellektuell nicht in der Lage und politisch unfähig, Fehler zu erkennen und zu diskutieren. Damit zeigt eine heute leider normale Verantwortungslosigkeit von Politikern der Altparteien, die der Wähler bei seinen nächsten Entscheidungen berücksichtigen muss.

Gravatar: Barbara

Der Herr Günther hält sich brav an die Richtlinienkompetenz der Uckermärkerin, dass mit irgendwelchen Diskussionen zur Flüchtlingspolitik "... nur die Zeit verplembert wird". Ja und wenn die das sagt, muß man sich auch daran halten. Sie wird schon Recht haben. Nur nicht den eigenen Kopf benutzen und vielleicht mal mit betroffenen verletzten und vergewaltigten Opfern sich auseinandersetzen. Mit den Toten kann man ja nicht mehr sprechen, aber mit deren Eltern, Brüdern, Schwestern, Ehefrauen und Ehemännern.
Aber das wäre ja ein Affront gegen die eigene Gesinnung. Vielleicht würde ihnen dann auch bewußt werden, dass an ihren Händen viel Blut klebt.

Gravatar: Werner

Es gibt immer wieder ein paar Deppen, die so einen Trottel wählen.

Gravatar: sigmund westerwick

Wer hat den bloss gewählt

Wie so ein Politiker überhaupt gewählt werden kann ist mir schleierhaft, zusammen mit den Grünen muss die schleswig-holsteinische CDU in einem äußerst schlechten Zustand sein.
Der Anspruch: »Aufgabe von Politik ist die Zukunft zu gestalten, und nicht über die Vergangenheit zu reden« ist sicherlich korrekt, aber was sich in den letzten 3 Jahren in Deutschland abspielt war im Jahre 2015 die Zukunft, und die hat die CDU völlig vermasselt.
Auch ich glaube nicht, dass die CDU in der Lage ist die Zukunft Deutschlands zu gestallten, das kann aber nicht daduch kaschiert werden, dass man sämtliche Diskussionen über die begangenen Fehler abblockt.

Gravatar: Heinz Becker

Gibt es eigentlich irgendeinen IQ-Wert, den man auf keinen Fall überschreiten darf, um Politiker(in) zu werden? Hat der Mann noch alle Tassen im Schrank mit einer solchen Aussage?: "Aufgabe von Politik ist ....., .... nicht über die Vergangenheit zu reden."

Das genau meint der Herr Weltretter, der seinen "Untertanen" entgegen der Wahlversprechen eine Windkraftanlage nach der anderen vor die Nase knallt. Wenn wie bei Pinocchio die Nase bei jeder Lüge länger würde, würden in Deutschlands Politik-Etagen sehr viele Langnasen herumlaufen.

Gravatar: karlheinz gampe

Der sollte sich einmal die Hasenzähne richten lassen. Wer Vergangenheit nicht kennt, wie will der über Zukunft entscheiden ?

Gravatar: Schnully

Dann verschont uns auch endlich mit dem rückwärtsgewandtem Fernsehen . Mir geht das ständige böse Nazizeit Fernsehen bei den öffendlichen auf den Senkel und das auch noch GEZ erzwungen . Im übrigen halte ich Günther für einen Schaumschläger der sich vor seiner Wahl nur verstellt hatte um MP zu werden . Hätte er sich zu seinem wahres Gesinnung bekannt wäre er wieder in der Versenkung verschwunden aus der er gekrochen kam

Gravatar: Sabine

Natürlich muß man auch in der Flüchtlingspoitik Fehler die aufgetreten sind benennen, um die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen.
Hier besteht noch gewaltiger Nachholebedarf !!!
Ein Verwischen der bisherigen Flüchtlingssituation, wie es sich Herr Günther vorstellt, würde das Unbehagen über diese Situation in der Bevölkerung verstärken.

Gravatar: Hajo

Dieser Gedanke, sich nicht zu erinnern ist verständlich, denn zeigt sie doch die ganze Dummheit oder auch Impertinenz der Roten und Schwarzen auf und deswegen wollen sie auch nicht mehr in den Spiegel blicken und das nennt man vor lauter Angst, Vogelstrauß-Politik betreiben und es ist ja auch nichts anderes zu erwarten, denn wer gibt schon gerne zu, daß das politische Ende naht, das ist durchaus verständlich.

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