CDU-Ministerpräsident sieht in Aufarbeitung »rückwärtsgewandte Debatte«

Daniel Günther will nicht über Flüchtlingspolitik reden

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zeigt sich bereit, innerparteilich die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre noch einmal aufzuarbeiten und erntet dafür gleich Widerspruch von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU). Der 45-jährige sieht eine solche Debatte als »rückwärtsgewandt«.

Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 (Ausschnitt)
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Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther lehnt es ab, innerhalb der CDU noch einmal eine Debatte über das Thema der Grenzöffnung von 2015 und das Rechtsverständnis der Bundesregierung zu führen.

Die Ansage von CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer bei den für Februar geplanten Werkstattgesprächen der Partei »offen« für alle Diskussionen zu sein und dabei auch noch einmal die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre aufzuarbeiten wollen, stößt bei ihm nicht auf Gegenliebe.

Daniel Günther warnt davor, hier eine rückwärtsgewandte Debatte zu führen. »Aufgabe von Politik ist die Zukunft zu gestalten, und nicht über die Vergangenheit zu reden«, sagte Günther gegenüber der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«.

Es sollte vielmehr das »Werkstattgespräch« dafür genutzt werden, Weichen für die Zukunft zu stellen. Er hoffe, so werde deutlicher, dass der Kurs in der Flüchtlingspolitik »längst korrigiert« worden sei. »Es war eine unserer zentralen Schwächen, dass wir krampfthaft versucht haben, das den Menschen gegenüber zu verbergen.«

Es gebe noch immer in allen Bundesländern ein großes Problem bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, sagte Günther. Das müsse sich ändern.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: W.E. Mai

Und noch ein MEINUNGskommentar:
Wenn nicht über (teure, sicherheitsrelevante) Flüchtlingspolitik, möchte Herr Günther wohl auch nicht über Frackinggas reden, obwohl bekanntl. eine deutliche Bevölkerungsmehrheit (nicht "nur" die Schleswig Holsteiner!) gg. Fracking ist:

Ihm wurde eine entsprechende Petition übergeben, als er gerade auf dem Weg zu einem Lobbytermin, bei dem er - Seite an Seite mit der Industrie - für den LNG-Standort Brunsbüttel werben und öffentl. Fördermittel in Aussicht stellen wollte. Natürl. befeuert Herr Min.Präs. als treuer Merkel-Vasall den auch von der Kanzlerin protegierten Bau von LNG-Terminals in DEU.
Der nächste Vasall (Wirtschaftsminister Peter Altmaier/CDU) macht am 12. Febr. Trumps Flüssigerdgas-Exporteuren aus den USA den Hof. Die wollen mit Trumps "klimafeindlichem" Frackinggas in DEU satte Gewinne machen. Da möchten doch wohl die Merkelaner dabei sein.
Die in SH mitregierenden Grünen, die in hoffährig überhebl. Arroganz stets als moral. Klimaschutz-Instanz besonderer Intelligenz auftreten, scheinen auch nichts gg. - hierzulande vom Steuerzahler geförderten - US-Frackinggas-Vertrieb zu haben.
Dabei weiß doch (fast) jeder um die Umweltproblematik, die die Gewinnung des Frackinggases in den USA mit sich bringt und dass Trump so drohend gg. Nordstream 2 wettert, um sein teures Gas auch hierzulande vorrangig verkaufen zu können.
So sind sie, die Janusköpfe ...

Gravatar: Volker Fridrich

Ich sage nur lest den Artikel Seite 2 der Bild am Sonntag vom 21.01.2019 - der Mann ist unglaubwürdig - nur auf sein eigenes Wohlergehen bedacht.

Gravatar: Heinin

Als ehemaliger Wähler der CDU kann ich heute über diese Witzfiguren nur noch lachen.

Nie wieder diese Partei.

Gravatar: Heinin

Anscheinend ist es von Vorteil, dem Tram... aus der Uckermark nicht zu widersprechen. Zum Glück vermehrt sie sich nicht auch noch.

Gravatar: Betrachter

Ach, dieser inkompetente " Emporkömmling " in Gnaden der " Deutschhasserkanzlerin " will nicht über die unglaublichen Verbrechen dieser Frau und Ihren
" Schleimern " reden ?
Dazu müsste Er den unermesslich großen " Misthaufen " beseitigen, welchen diese " Schandkanzlerin " mit voller Absicht unserem Land aufgebürdet hat.

Dass Er nur zu gerne mit den ehemaligen
" Mauermördern ", welche sich nun nach mehreren Namensänderungen " Die Linke " nennen in ein gemeinsames " Koalitionsbett " hüpfen würde zeigt, welch verdorbenen Charakter in Wirklichkeit dieser Mann hat.
Aber die " Schandkanzlerin " würde auch bestimmt hier zustimmen, nur um an der Macht zu bleiben, wie es auch bei Ihrem " Lehrmeister und Ziehvater " Erich Honecker der Fall war.

Es ist doch eigenartig, dass in SH lauter Pöbler ( Ralf Stegner ) und inkompetente Politiker ( Hr. Günter ) in der Politik tätig sind.
Kann sich nur noch bessern.

Gravatar: W.E. Mai

Ach, Herr Günther, Sie wollen nicht über die Vergangenheit reden? Wo doch hierzulande ständig über DIE - eine - Vergangenheit geradezu beschwörend geredet wird, den Nachfolgegenerationen ein Mea-maxima-cupla-Gen implantiert wurde. Dieses führt dazu, dass jeder, der nicht den als Staatsraison verordneten pol.corr. Mainstream bejubelt, gar sich traut, eine andere, mit sachlich objektiv berechtigt kritischem Hinterfragen flankierte MEINUNG zu äußern, stereotyp als Nazi beschimpft, ausgegrenzt und regelrecht verfolgt wird.
Weil Nazis "raus" müssen und diese Antifa-Krawaller dabei von links-rot-grün für ihre zutiefst hetzerisch antideutschen Skandierungen ("DEU verrecke", "DEU hat keine Existenzberechtigung; ich wünschte, es wäre total kaputt gebombt worden" - so die GRÜNE - Ihr Koa-Partner, Herr Günther! - Jugendsprecherin von SH) nicht "gerügt" werden - im Gegenteil.
Übrigens: Die Hitler-Verbrecher nannten sich NationalSOZIALISTEN - was die links-rot-grün-sozialistische Antifa ausblendet, insb. wenn sie offenbar nach der Devise "und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein" alle Andersdenkende und -meinende verbal wie physisch attackiert - und dies als ihr demokrat. Recht behauptet.
Wer über die Vergangenheit/die Fehler nicht reden/sie aufarbeiten will, kann Gegenwart/Zukunft nicht gestalten, denn die Fehler der Vergangenheit wirken in die Zukunft fort, wie die Entwicklung hierzulande zweifelsfrei belegt.

Gravatar: Karl Ungenannt

Es gibt immer ein paar dieser Realitätsverweigerer, welche nicht über begangene Fehler und Missstände der Vergangenheit, aber über die Zukunft reden wollen . . . und dort dann dieselben Fehler wieder zu begehen! DbD, dhkP - sPv.

Gravatar: Rosemarie Mohl

Herr Guenther ist nicht die Mehrheit, obwohl er sich das vielleicht einbildet !

Gravatar: Wolf-Alexander

Natürlich muß über die fatalen Fehler seitens Merkels und deren Entourage über die Flutung durch die sog. "Schutzsuchenden "während der Jahre 2015 bis heute diskutiert werden. Schließlich handelt es sich um eklatante Verstöße gegen deutsche und europäische Gesetze gegen die bis heute alle Strafanzeigen vom Bundesgerichtshof abgeschmettert wurden, obwohl die Verfehlungen der Regierung mehr als offensichtlich sind. Ich befürchte nur, dass mit dem jetzigen Regierungspersonal weiter wie bisher gehandelt wird.
Anscheinend ist Herr Schäuble jetzt aus dem Schlaf erwacht, wenn die Meldung dieser Tage stimmt, dass er die Politik gegenüber den sog. Schutzsuchenden als nicht klug bezeichnet.

Gravatar: Reinhard

Herr Günther ist eine der widerlichsten Gestalten, die die CDU hervorgebracht hat. Aber er will ja auch mit der Linkspartei koalieren. Da zeigt sich seine wahre Gesinnung: Es ist ein verkappter Bolschewist, was auch seine Sprache zeigt: Er redet wie ein früherer SED-Parteifunktionär ! Er redet von Rückwärtsgewandtheit, aber die Kommunisten sind so rückwärtsgewandt wie niemand sonst ! Schließlich ist dieses kommunistische Gesellschaftssystem am Ende auf dem Niveau der Steinzeit gelandet, und auf diesem Niveau diskutiert Günther auch !! Er redet nach dem Motto: Was ich selber denk und tue, traue ich auch dem anderen zu ! Als Wähler kann ich da nur sagen: Solchen Proleten wie Günther werde ich bei jeder Wahl eine Abfuhr erteilen ! Dies sollte auch jeder andere Wähler tun und sich überlegen, ob die Politiker Proleten sein sollen oder halbwegs vernünftig !

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