Die Welt und der Tagesspiegel melden die bevorstehenden Änderungen beim nördlichen Nachbarn und fügen hinzu: »Dänemark ist nicht das einzige Land, in dem über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert wird … Ende Februar entschieden sich die Schweizer bei einer Volksabstimmung gegen eine Abschaffung der Gebühr«.
»Auch der deutsche Rundfunkbeitrag, der seit 2013 unabhängig von der Zahl der Geräte für jeden Haushalt fällig wird, steht immer wieder in der Kritik«, heißt es vorsichtig bei der Welt, die noch hinzufügt: »Der Deutsche Journalisten-Verband hält eine Finanzierung über Steuern für problematisch. Sie würde dem Staat wieder mehr Einfluss auf den Journalismus geben«. Das jedenfalls hatte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands Frank Überall erklärt.
Wahrscheinlich hat er noch nicht mitgekriegt, dass der Einfluss des Staates jetzt schon so unerträglich hoch ist, dass man allgemein von einem Staatsfunk spricht und immer mehr Zuhörer und Zuschauer der alternativlosen Hochberichterstattung überdrüssig sind.
Der Tagesspiegel zitiert den ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm, der eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland weiterhin für »zwingend notwendig« hält. »Ein werthaltiges Angebot unter Beibehaltung der Qualität kann man nicht über Jahre ohne Teuerungsausgleich erhalten«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein Angebot, wie es die Öffentlich-Rechtlichen bisher anbieten, habe »seinen Preis«.
In Österreich wird die Sache, wie der Standard schreibt, weniger dogmatisch gesehen. Gernot Blüm, der im Verfassungsausschuss des Nationalrates sitzt, sagte, er könne sich eine Finanzierung aus dem Budget ebenso vorstellen wie die Beibehaltung der Gebührenfinanzierung. In der EU gebe es verschiedene Modelle, alle hätten ein Für und Wider.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Rundfunkgebühr/Rundfunkbeitrag – eine Perversion von Recht und Gesetz?
Die ersten Stimmen werden bereits wieder laut. Wir brauchen eine Betragserhöhung! Laut Tom Buhrow hat der ÖRR schon viele Einsparungen vorgenommen. Es reicht trotzdem der finanzielle Rahmen von 8 bis 8,5 Mrd. €/Jahr bei den schmalen Gehältern und Pensionen nicht. Der Herr Buhrow erhält nur 400.000 € (Seine Aussage: Es gibt immer einen, dem das zu hoch ist!) also nur etwas mehr als das Doppelte des/r Bundeskanzler/in. Und Herr Kleber hat mit seinem Honorarvertrag auch nur 600.000 €, obwohl er als Mitglied der Atlantischen Brücke immer einen guten Draht zu den richtigen und wichtigen Informationen hat und die Bürgerinnen und Bürger stets unabhängig und werteneutral unterrichten kann.
Es erinnert sich auch bestimmt niemand mehr an den Skandal um die Designer-Sitzmöbel zum Schnäppchenpreis im Konferenzsaal des MDR. Eine der neuesten Nachrichten: Der MDR avanciert zum Stromerzeuger mit seinem Heizkraftwerk. Finanziert mit einer zweckgebunden Steuer?
Der ÖRR mit seiner Finanzierung ist aus der Zeit gefallen. Zu seiner Schaffung gab es keine alternativen privaten Anbieter und keine Notwendigkeit wie auch technische Möglichkeit der Verschlüsselung der Programme, heute bietet sich ein ganz anderes Bild.
Mit der GEZ-Gebühr hatte der Einzelne die „Wahlmöglichkeit“ der Zwangsfinanzierung zu entziehen, indem er keine Empfangsgeräte bereithielt – damit wurden ihm auch nichtregionale Sender verwehrt, nun ja?! Mit der Entwicklung der privaten Sender eben auch diese – na und? Dann entdeckte der ÖRR auch das www. Auch damit Schluss! Oder? Wie soll ich die geforderte digitale Steuererklärung dem Finanzamt zukommen lassen?
Mit der Reform und dem neuen Rundfunkbeitrag zahle ich jetzt in Bezug auf meine Wohnung – also bleibt mir nur die Wohnung bei Mutti oder die Straße! Die Straße – keine Arbeit, ah vielleicht selbständig (Flaschen sammeln), oder lieber nicht selbständig sonst Rundfunkbeitrag. Ist nicht so schlimm, ich bezahl ja nur einmal (nicht wie jeder Selbständige zweimal)– habe ja keine Wohnung mehr!
Ich erinnere mich ganz dumpf an so etwas wie Mathematik, Logik, Ökonomie, Verschlüsselung (Wo ist das Passwort für den kleinen online-Laden?) und dieses Grundgesetz…
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Keine Extra-Wurst, auch nicht für ÖRR – Gleichheitsprinzip!
Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Ich kann selbst entscheiden, wo ich meine Informationen her beziehe!
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Keine Bananenrepublik, wo sich jemand über Recht und Gesetz stellen kann!
Widerstand? Verhältnismäßigkeit – keiner zahlt den nicht rechtskonformen Beitrag?!
Zum Thema:
- Dissertation Anna Terschüren
- Gutachten des Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart, im Auftrag des Handelsverbandes Deutschland (HDE)
- Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung, 10/2014
Wie wehren ? – Beispiele:
https://www.youtube.com/watch?v=pt87HyOvciY
https://www.youtube.com/watch?v=zXZW-S4pAfs
Man kann als Demokrat nur für das Opt-Out-System sein.
er was bestimmtes seheh möchte sollte dafür auch Zahlen.
Wenn ich einige Monate bei meiner Tochter bin und deshalb hier gar nicht fernsehe, sehe ich eigentlich gar nicht ein, dass ich ttotzden Gebühen zahlen muss.
Ich habe schon des öfteren Monate keinen Fernseher gehabt. Nahm der Sohn mit.
Wenn ich dann von einem Angestelten des Rundfunks höre, dass sich auch die Übertragungsgebühren für besimmte Fussball Halb- u. Finale z.B FC Bayern in 8 Jahren verdoppelt und seit 1998 vervierzigt ( 40 !) haben,
dann sehe ich nicht mehr ein, dass diese Kosten nicht die Fans tragen sollen.
Ebenso Talkshows, die ich mir schon Jahre nicht mehr antue.
Zwangsabgaben auf Rundfunk?Hier noch einige:Benzin,Heizöl,Vermögen,Grund,Erbschaft,Gewinnbeteiligung,Rente,Tiere,usw usw,das ganze Sortiment,klar ist Abgaben müssen sein aber das was unser Staat hier einkassiert und das unter den Augen von Politik und Wirtschaft ist Raubrittertum wie im Mittelalter nicht zu überbieten,der Bankrott ist vorprogrammiert.Die Politik jubelt,Milliarden an Überschuss,Milliarden werden gleich an die EU sowie Ausland weitergereicht,und was hat der Deutsche Bürger davon?Nix im Gegenteil,jene schauen sich das Dusselfernsehen an und sind der Überzeugung das richtige zu sehen,welch ein in der Kultur armsägliches Volk.Nix desto trotz müssen Zwangsabgaben ala Raubrittertum weg und dafür kämpfe ich.
Warum soll ich für etwas zahlen, was ich gar nicht nutze ? Wenn ich Gelüste habe die Tagesschau zu sehen wird es technische Möglichkeiten zum pay per view geben, das sollte Heutzutage kein Problem sein. Pauschal für alle Angebote des „öffentlich-rechtlichen“ zu zahlen ist reine Abzocke
Gilt in Merkel-Deutschland noch das Grundgesetz?
Falls es noch gilt:
Artikel 5.1 lautet:Jeder hat das Recht,... sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Was ungehindert bedeutet steht als Synonym im Duden. Kostenfrei einschließlich.Ich schickte diese Wortliste über einen Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht an den Betrugs- ähhh Beitragsservice. Ist viel billiger als die Staatssender illegal zu finanzieren. Seitdem schlummert dort der Vorgang und mein Geldbeutel wird von dort nicht mehr geplündert. Siehe auch
http://polpro.de/mm17.php#bts3
Ja klar, Dänemark ist eh verloren. Da kann man großzügig sein.
Die Zwangsgebühr GEZ für das Staatsfernsehen ARD , ZDF, 3. Programme muss endlich weg. Nur das was man konsumiert, also den Sender den man anguckt, ebenfalls die staatlich gelenkten Radioprogramme werden bezahlt, ähnlich wie Sky. Diese Staatsmedien hatten wir doch schon mal im 3. Reich. Nur die Faschisten sitzen jetzt auf der LINKEN Seite: also SPD, Linken ebenfalls die so genannten GRÜNEN.
Mit einem bayerischen Pfürdi
Dr. Peter E. Sommer Wasserburg/Inn
@ Tom
Zitat:"wenn es um Kohle geht , dann sind sogar Führer & Co leuchtende Vorbilder."
Oh ja, die haben gut beiseite geschafft. Von denen liegt bestimmt noch die eine oder andere Million Fränkli in der Schweiz herum.
Zitat:;"Schlußfolgerung daraus - wer am 1. Mai blaumacht ist ein verkappter Nazi - und das schließt auch die Linken mit ein."
Wobei ich ehrlich gesagt ohnehin viele Ähnlichkeiten zwischen den nationalen und internationalen Sozialisten sehe.
Zitat:"Ja, nun ist seit Jahrzehnten der 1. Mai ein gesetzlicher Feiertag"
Wenn man bedenkt, dass bis heute, 23 Jahre nachdem der Buß- und Bettag (Reformationstag) bundesweit abgeschafft wurde, die Diskussion darüber nicht völlig abgeebbt ist, ist eigentlich klar, dass einmal eingeführte Feiertage bestand haben.
Zumal der "Tag der Arbeit" ja auch von Linken begangen wird. (Wobei einige das wohl missverstehen: Die halten den "Tag der Arbeit" für den einzigen Tag des Jahres, an dem sie "arbeiten" müssen. Und so sehen dann die Kieze in HH, Berlin usw. am nächsten Morgen auch aus.)
Zitat:" Autobahnfreunde"
Die Autobahn ist eigentlich eine Erfindung der Weimarer Republik. Hitler hat nur die bereits vorhandenen Pläne aufgegriffen (vor allem die für ihn kriegswichtigen Ost-West-Verbindungen) und hat so durch Tagesjobs die Arbeitslosigkeit "beseitigt".
In der (von Hitler weitergeführten) deutschen Arbeitslosenstatistik galt nur dann jemand als arbeitslos, wenn diese Person im ganzen Jahr nicht gearbeitet hat; also jemand, der nur einen Tag gearbeitet hat, galt nicht mehr als arbeitslos im Sinne der Statistik. Und bei dem Bau der Autobahnen gab es eine Menge Hilfsjobs für einen Tag.
Zitat:"Es wird ein Maibaum aufgestellt und auch noch geschmückt !"
Nun ja, der 1.Mai ist ohnehin schon vorher ein Feiertag gewesen, so feierten die Kelten an dem Tag Beltane. (Bäuerliche) Feiertage bleiben über Generationen und Kulturen erhalten, egal wie man den gerade genannt hatte. Tradition schlägt Religion und Ideologie. Viele unserer Feste gehen wahrscheinlich im Kern auf die Jungsteinzeit zurück. Denn deren bäuerliches Jahr unterschied sich kaum vom heutigen.
Zitat:"diese Doppelt - und Dreifach - Moral kotzt mich nur noch an."
Ist bei mir genauso. Die Mehrfachmoral und die ganzen Lügen - was mich aber am meisten ankotzt ist, dass die sich nicht einmal mehr die Mühe machen, das großartig zu verstecken. Entweder halten die uns für völlig verblödet oder aber sie denken sich nichts mehr dabei. *Regenmantel und Gummistiefel anzieh und großen Kotzeimer hinstell*
Eimerweise Grüße,
Dirk S
Offenbar bleibt es in Dänemark bei einem Zwangssystem – ich kann dem nichts Positives abgewinnen.
Die AfD fordert in ihrem Grundsatzprogramm hingegen ein Ende der Zwangsfinanzierung und stattdessen ein Bezahlfernsehen mit Opt-Out-Regelung, d.h. es zahlt nur derjenige, der das Programm auch nutzen will. Den Preis können die Betroffenen dann meinetwegen unter sich ausmachen.
Öffentlich-rechtliche Rundfunksender braucht man ebensosehr wie öffentlich-rechtliche Zeitungen – nämlich überhaupt nicht.
Ich lach´mich tot! Der deutsche Journalistenverband befürchtet also eine größere Einflußnahme der Politik auf die Sender? Wie? Noch größer? Gibt es da denn noch eine Steigerung?