Die dänische Regierung von Mette Fredriksen (Sozialdemokraten!) ist in der Ausländer-, Einwanderungs- und Asylpolitik einen komplett anderen Weg gegangen als die Merkel-Regierung in Deutschland. Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung im Juni 2019 hat das Kabinett Fredriksen den Kurs verschärft. Die Kontrollen an allen dänischen Grenzen wurden eingeführt, also auch zum nördlichen Nachbarn Schweden. Diese waren 1958(!) mit der Gründung der Nordischen Passunion abgeschfft worden.

Für Asylanten, »Flüchtlinge«, Migranten oder wie auch immer genannte angeblich Schutzsuchende wandelte die Fredriksen-Regierung Geldleistungen in Sachleistungen um. Die zuvor sehr umfangreichen Geldüberweisungen aus Dänemark in die Quellländer brachen daraufhin massiv ein. Bedeutsam war vor allem aber auch die Änderung im Strafverfahren. Gegen straffällige Ausländer können seitdem direkt im Strafprozess entsprechende Sanktionen getroffen werden, es bedarf keines weiteren Verwaltungsprozesses. Die Sanktionen reichen bis zur unmittelbaren Abschiebung nach Verbüßung der Haftstrafe.

Das Ergebnis der Verschärfung zeigt sich am extrem hohen Rückgang der entsprechenden Zuwanderungszahlen. Im Vorjahr ergingen in Dänemark lediglich 600 poisitive Asylbescheide, die Zahl der Asylanträge ging von 2.695 in 2019 auf nur noch 1.547 im Vorjahr zurück. Zum Vergleich: 2015 wurden über 20.000 Asylanträge in Dänemark gestellt. Die Zahlen von 2020 sind die niedrigsten Werte seit 1992, sagt dazu der dänische Integrationsminister Mattias Tesfaye.

»Für das Land und die Menschen ist das ein Erfolg. Weniger Menschen müssen eine Unterkunft finden, weniger benötigen medizinische Hilfe und weniger benötigen Hilfe bei der Arbeitssuche. Dafür können wir denen, die wirklich Hilfe suchen und benötigen, viel besser helfen.«

Regierungschefin Mette Fredriksen hat in der vergangenen Woche für ihre Asylpolitik ein neues Ziel ausgegeben: das Ziel heißt null Asylsuchende!