Der Fall Johannes Kahrs war immer auch ein Fall Olaf Scholz. Daran ändert sich nichts, auch wenn die Staatsanwaltschaft Hamburg mittlerweile laut Welt sagt, es seien »keine etwaig aufgefundenen Bargeldbeträge« sichergestellt worden. Was ja vieles heißen kann: Dass kein Bargeld gefunden wurde, sondern Wertpapiere; dass Bargeld gefunden, aber nicht sichergestellt wurde; dass kein Bargeld gefunden wurde.
Andererseits geht aus den Ermittlungsakten nach Aussage eines Linken-Politikers und des NDR hervor, dass im Schließfach von Johannes Kahrs mehr als 200.000 Euro in bar gefunden worden sind.
Wenn die Staatsanwaltschaft ergänzend erklärt, Geld könne nur sichergestellt werden, wenn es den Verdacht einer Straftat gibt und wenn damit gerechnet werde müsse, das ein Gericht das Geld später einzieht, dann klingt das eher nach: Bargeld wurde gefunden.
Aber vor allem klingt es nach einem Schlupfloch der Behörde, warum sie das Geld zum Beispiel an Johannes Kahrs oder an den Bezirksverband der SPD Hamburg-Mitte weitergeleitet haben könnte. »Gegenwärtig werden noch beweisrelevante Unterlagen und Datenträger ausgewertet«, erklärte die Staatsanwaltschaft. Und so was dauert in Deutschland bekanntlich. Zeit genug, um sich Schlupflöcher zu suchen.
Johannes Kahrs hüllt sich derzeit in Schweigen. Was bei einem Ex-Bundestagsabgeordneten, der für seine verbalen Hassattacken auf den politischen Gegner bekannt war, einigermaßen verwundert. Hintergrund könnte aber sein, dass im vergangenen Jahr bei dem Ex-Abgeordneten der SPD eine Razzia stattgefunden hat und parallel auch die Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörde durchsucht wurden. Laut Staatsanwaltschaft Köln ergeben die bisherige Ermittlungen »Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschuldigten im Zusammenhang mit verfahrensgegenständlichen Cum-Ex-Geschäften eines in Hamburg ansässigen Kreditinstituts ergeben«.
Auch wenn die Staatsanwaltschaft keine Namen nennt: Vermutet wird, dass es um Geschäfte der Warburg Bank geht und um einen Steuerbescheid, der lange genug zurückgehalten wurde und zu einer Ersparnis von 47 Millionen Euro führte – auf Seiten der Bank. Es wird vermutet, dass SPD-Politiker ihren Einfluss nutzten, um die Arbeit der Steuerbehörde entsprechend zu manipulieren.
Die entscheidende Frage: Welche SPD-Politiker sind an den möglicherweise kriminellen Handlungen beteiligt gewesen? – Verdächtigt werden Johannes Kahrs und eben: Olaf Scholz, der damalige Bürgermeister.
Sicher ist allein, dass der Kanzler an Gesprächen mit den Bankvertretern teilgenommen hat. Allerdings kann sich Scholz an nichts erinnern. Außer, dass es bei den Gesprächen nicht um die Geschäfte der Bank und die Steuererklärung ging. Und natürlich weiß Scholz auch sicher, dass er nichts von dem Geld in dem Schließfach wusste.
Kommentare zum Artikel
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Verwicklungen in illegalen Börsengeschäfte?
Cum-Ex Geschäfte: Leidet Kanzler Olaf Scholz an Amnesie?
Keine Sorge Herr Scholz, wenn Sie jetzt immer noch nicht Ihr Gedächtnis wiederfinden sollten, Präsident Putin wird Ihnen dann sicher bald auf die Sprünge helfen:-)
Für mich ganz klar diese Leute gehören endlich in U-Haft bis zur Feststellung ihrer Unschuld oder eben zu ihrer Verurteilung. Der einfache Bürger wäre schon längst festgenommen worden. Was ist hie nicht in Ordnung in diesem BRD-Konstrukt?
Absolut eine Schweinerei das solche noch regieren!!!!!