Der Fall Johannes Kahrs war immer auch ein Fall Olaf Scholz. Daran ändert sich nichts, auch wenn die Staatsanwaltschaft Hamburg mittlerweile laut Welt sagt, es seien »keine etwaig aufgefundenen Bargeldbeträge« sichergestellt worden. Was ja vieles heißen kann: Dass kein Bargeld gefunden wurde, sondern Wertpapiere; dass Bargeld gefunden, aber nicht sichergestellt wurde; dass kein Bargeld gefunden wurde.
Andererseits geht aus den Ermittlungsakten nach Aussage eines Linken-Politikers und des NDR hervor, dass im Schließfach von Johannes Kahrs mehr als 200.000 Euro in bar gefunden worden sind.
Wenn die Staatsanwaltschaft ergänzend erklärt, Geld könne nur sichergestellt werden, wenn es den Verdacht einer Straftat gibt und wenn damit gerechnet werde müsse, das ein Gericht das Geld später einzieht, dann klingt das eher nach: Bargeld wurde gefunden.
Aber vor allem klingt es nach einem Schlupfloch der Behörde, warum sie das Geld zum Beispiel an Johannes Kahrs oder an den Bezirksverband der SPD Hamburg-Mitte weitergeleitet haben könnte. »Gegenwärtig werden noch beweisrelevante Unterlagen und Datenträger ausgewertet«, erklärte die Staatsanwaltschaft. Und so was dauert in Deutschland bekanntlich. Zeit genug, um sich Schlupflöcher zu suchen.
Johannes Kahrs hüllt sich derzeit in Schweigen. Was bei einem Ex-Bundestagsabgeordneten, der für seine verbalen Hassattacken auf den politischen Gegner bekannt war, einigermaßen verwundert. Hintergrund könnte aber sein, dass im vergangenen Jahr bei dem Ex-Abgeordneten der SPD eine Razzia stattgefunden hat und parallel auch die Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörde durchsucht wurden. Laut Staatsanwaltschaft Köln ergeben die bisherige Ermittlungen »Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschuldigten im Zusammenhang mit verfahrensgegenständlichen Cum-Ex-Geschäften eines in Hamburg ansässigen Kreditinstituts ergeben«.
Auch wenn die Staatsanwaltschaft keine Namen nennt: Vermutet wird, dass es um Geschäfte der Warburg Bank geht und um einen Steuerbescheid, der lange genug zurückgehalten wurde und zu einer Ersparnis von 47 Millionen Euro führte – auf Seiten der Bank. Es wird vermutet, dass SPD-Politiker ihren Einfluss nutzten, um die Arbeit der Steuerbehörde entsprechend zu manipulieren.
Die entscheidende Frage: Welche SPD-Politiker sind an den möglicherweise kriminellen Handlungen beteiligt gewesen? – Verdächtigt werden Johannes Kahrs und eben: Olaf Scholz, der damalige Bürgermeister.
Sicher ist allein, dass der Kanzler an Gesprächen mit den Bankvertretern teilgenommen hat. Allerdings kann sich Scholz an nichts erinnern. Außer, dass es bei den Gesprächen nicht um die Geschäfte der Bank und die Steuererklärung ging. Und natürlich weiß Scholz auch sicher, dass er nichts von dem Geld in dem Schließfach wusste.
Kommentare zum Artikel
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Amnesie ??? Pa !!! Ein einziger Sumpf !!! Gleiche Brüder ,Gleiche Kapppen !!!!!!Hamburg ! Das waren für mich und meine Freunde Träume von Freiheit und vielem , vielem mehr ! Freiheit hinter dem Horizont .- ,, Damals in der DDR" Nun aus dieser Freiheit ist eine Hure geworden , die dem blauäugigem Freier eine Gummipuppe unterschiebt und ihm dann sein Geld stiehlt !!! Wie war , ist das Hamburg in dem sich die Justiz weigerte den SED -Demagogen und Geldwäscher Gregor Gysi vor Gericht zu stellen und den SED / Linkespuk zu beenden !!!Frustriert trat damals der Hamburger Generalstaatsanwalt von Selle zurück !!!Wie vielen Opfern und Wiederständlern der SED Verbrecher hat Gysi mittels Hamburger Richtern einen Maulkorb verpasst !!!Siehe hier auch Bärbel Bolay !!! Nun der Scholz sollte sein ,, Bkauhemd und schlimmeres offen tragen !!!Was für ein Wohlstand verdorbener Sumpf !! Was für ein Verrat an aufrechten Sozialdemokraten selbst !!!!!Wer kennt noch die Hamburger ,, Helfenden Hände " im Haus Billetal in Reinbeck !! Wer die Namen der Akleure , finanziert durch die Hamburger Reederin Frau Fritzen und die vielen LIEBEN und Ehrenamtlichen wie Gertrud und Kurt Wenzel in Bergedorf, den Unzählige SED und Stasi , Gysi Opfern ewigen Dank verpflichtet sind !!! Hamburg ein Sumpf !! Denn wen kümmert deren einsames Grab dort aufbrennt Friedhof in Bergedorf auf dem noch die Urnen von Erika und Gerhard Benkowitz , dieser 1955 von der SED -Schergen in Dresden Geköpft !!!! Siehe hier auch der Umgang der Versorgungsämter mit den Opfern !!Siehe während den Anfängen bei Erika Benkowitz !!!Hamburg !!! Ein LINKER Sumpf !!!!!!
pff unsere Politikerkaste hat doch einen Freibrief was Schwarzgelder und Korruptionszuwendungen betrifft,,
Anklagen ??? wer soll das machen,, unsere wisungsgebundene Strafverfolger?? träumt weiter,,,
Ach da ist er doch in guter Gesellschaft, Manche vergessen Koffer.Passiert doch nix.
Na ja, Scholz ist ja bekannt dafür, dass er sich nicht erinnern kann wenn es für ihn hilfreich ist, sich nicht erinnern zu können; sozusagen an selektivem Gedächtnisverlust leidet.
Der investigative Journalist Oliver Schröm zur Scholz-Affäre:
https://youtu.be/-hJdoEhNAUI
Ole Leberwürstchen, wie wäre es mit einem Rücktritt - es werden die nur wenige eine Träne nachweinen???
Auf Wiedersehen vor dem Volksgericht in Nürnberg - Saal 600!!!
Die Staatsanwaltschaft ist bundesweit, nicht nur in Hamburg, an der Aufklärung von Straftaten von Personen, welche im öffentlichen Leben stehen, nicht interessiert. Das liegt vor allem daran, dass die Staatsanwaltschaften der Exekutiven unterstellt sind. Der Verrohung des (Straf)Rechts ist somit Tür und Tor geöffnet.
Infos einer Strafanzeige der RA Kanzlei Strate und Ventzke in Hamburg gegen den Bundeskanzler O. Scholz findet man unter folgendem Link.
https://strate.net/verfahren/strafanzeige-gegen-olaf-scholz-und-dr-peter-tschentscher/
Als Tat- und Justizopfer habe ich selbst mit dem vermeintlichen Rechtsstaat, welcher unter dem Namen "Bundesrepublik Deutschland" firmiert bis zum BVerG meine Angelegenheit durchgefochten mit dem Ergebnis, dass meine Verfassungsbeschwerde ohne jegliche Begründung trotz Zusendung aller Beweismittel nicht zur Entscheidung angenommen wurde.
BVerfGG § 23
(1) Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Sie sind zu begründen; die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben.
Eine Auszug zur Begründung in der Einstellung meines Verfahrens seitens der Staatsanwaltschaft vor meinem Gang an das BVerG bzgl. einer Urkundenfälschung will ich den geneigten Lesern an dieser Stelle nicht vorenthalten: "... handelt es sich um eine nicht strafbare schriftliche Lüge."
Wenn der Leidet, fresse ich einen Besen.
Unsere Justiz ist nur unfähig solche Lumpen zu verurteilen!
Würden wir in Deutschland die Polizei und Justiz, nebst dem ganzen Politiker und Beamten Apparat abschaffen und Waffenfreiheit einführen, wäre es hier wesentlich sicherer und wir würden hunderte von Milliarden sparen! Es sind alles nur nutzlose Parasiten!
Ein interessanter Beitrag zur widerlichen Affäre vom Oli-Kanal:
https://youtu.be/p61j5sUA9So
Warum Saubermann Kahrs soviel Geld im Schließfach hatte? Das ist das Milchgeld für die Bundestags-Kantine für die nächsten Wochen - schließlich wird alles teurer!!!
Wenn Olaf sagt er weiß nichts über Beträge die Hr.Kahrs besitzt ist das durchaus glaubhaft.Er hätte viel zu tun wenn er nur über seine Bekannten wüßte was diese besitzen.Das kann jeder andere sicher auch bestätigen.Und der Fund von 200 000 Euro in einem Schließfach sagt nur aus ,daß der Besitzer sie dort sicher aufbewahrt hat.Zumindest vermeintlich sicher.Da wird es viele Bürger geben ,die solche Beträge in Schließfächern aufbewahren.So wird man da nichts beweisen können.Ich frage mich wie man überhaupt das Schließfach öffnen konnte.
Daß nur Politiker mit Dreck am Stecken in wichtige Positionen befördert werden können ist eine alte Weisheit und gilt nicht nur für Olaf.Nur diese sind ausreichend steuerbar.
Gerade aus JF-Online kopiert:
"Staatsanwaltschaft durchsucht Email-Postfach von Olaf Scholz
09. August 2022
Die Staatsanwaltschaft in Hamburg hat im Rahmen ihrer Cum-Ex-Untersuchungen auch das E-Mail-Postfach von Olaf Scholz (SPD) durchsucht. Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, sollen Ermittler bereits im März einen Durchsuchungsbeschluß für das offizielle Dienstpostfach des damaligen Hamburger Ersten Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzler erhalten haben. Das geht aus Unterlagen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft hervor.
Demnach werden E-Mails, Kalendereinträge und Dateianhänge ab 2015 ausgewertet. In der so genannten Hamburger Cum-Ex-Affäre geht es um fingierte Finanztransaktionen, bei denen Nutznießer ungerechtfertigte Steuerrückzahlungen erhalten haben. Im Zentrum steht dabei die Hamburger Privatbank M. M. Warburg. Gegen deren Miteigentümer Christian Olearius hatte die Kölner Staatsanwaltschaft im Juli ein Klageverfahren beantragt. Sie wirft dem Ex-Bankchef Steuerhinterziehung in einem dreistelligen Millionenbereich vor.
Bankschließfach mit 214.800 Euro geöffnet
Olearius, der mit Scholz befreundet ist, wies die Vorwürfe von sich. Er habe nicht gewusst, daß bei zwei von der Bank betreuten Fonds illegalen Geschäften nachgegangen sei. Sein Anwalt betonte gegenüber dem WDR und der Süddeutschen Zeitung, dem Fiskus sei kein Steuerschaden entstanden. Ausstehende Forderungen habe die Bank mittlerweile beglichen. Tatsächlich überwies die Bank nach einer Anordnung des Landgerichtes Bonn 155 Millionen Euro an das Finanzamt.
Unklar ist bisher, wie weit die Bank in ihren Cum-Ex-Geschäften von politischer Seite gedeckt wurde. Eine Schlüsselrolle fällt womöglich dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten und Scholz-Vertrauten Johannes Kahrs zu. Gegen Kahrs und andere wird der Vorwurf der Begünstigung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung geprüft. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Bankschließfach Kahrs mit der erheblichen Bargeldsumme von 214.800 Euro geöffnet. Auch gegen den jetzigen Bundeskanzler werden Vorwürfe laut.
47-Millionen-Euro-Forderung verschwindet nach Treffen
So traf sich Olearius mehrfach mit Scholz. Ausgerechnet auch in jener Zeit, als Steuerermittlungsbehörden eine Nachzahlung von 47 Millionen Euro für Cum-Ex-Geschäfte ab 2008 gegen die Warburg-Bank erhoben. Aus bisher nicht geklärten Gründen ließ der Fiskus wenig später, im November 2016, seine Forderungen fallen. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, inwiefern politischer Druck auf die Finanzermittler ausgeübt sein könnte. Auch von der jetzt bekannt gewordene Email-Durchsuchung erhofft sie sich Erkenntnisse.
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, dementierte, von der Durchsuchung zu wissen. „Davon ist mir nichts bekannt“, sagte er dem Hamburger Abendblatt. „Es gibt auch nichts zu verbergen.“ Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird noch weitere Zeugen vernehmen. Am 19. August soll auch Bundeskanzler Scholz erneut über seine Rolle im Cum-Ex-Skandal aussagen."