Bayerns Innenminister Joachim Herrmann deutet im Streit um den Familiennnachzug ein Entgegenkommen der CSU an. Dieser betonte, es sei zwar das klare Ziel der Union, den Familiennachzug bei subsidiär Geschützten über März 2018 hinaus auszusetzen, aber »stimmt dieser Rahmen, kann man über bestimmte Härtefälle sicherlich reden«.
Es dürfe lediglich »die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern jährlich nicht überschritten werden«, fügte Herrmann an. Ähnlich kompromissbereit äußerte sich CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer: »Für eine Ausweitung der Härtefallregelung bin ich offen, insbesondere um bei besonders tragischen Schicksalen, beispielsweise bei einer schwerwiegenden oder tödlichen Erkrankung, die Familienzusammenführung leichter und schneller zu ermöglichen«.
Damit setzen sich beide von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ab, der sich anstelle eines Familiennachzugs in Deutschland für eine Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien in Krisenregionen wie Syrien und dem Irak aussprach. Müller sagte: »Es ist möglich, Menschen, die hier subsidiären Schutz genießen, im Irak mit ihren Familien wieder zusammenzuführen. Auch in nicht umkämpften Regionen Syriens muss dies geprüft werden.«
Zuvor hatte Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet seine Parteifreunde zu mehr Kompromissbereitschaft beim Thema Familiennachzug aufgerufen. Es gehe darum, einen »behutsamen Ausgleich« zwischen der Begrenzung der Zuwanderung, den Möglichkeiten der Integration und humanitären Härtefällen zu finden, sagte dieser.
Laschet sprach sich dafür aus, allen die Arbeit und Wohnung hätten, zu erlauben, ihre Kernfamilie nachzuholen. Dazu äußerte Widerspruch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): »Das Regelwerk der Zuwanderung, das CDU und CSU gefunden haben, müssen wir verteidigen und in den Koalitionsgesprächen mit der SPD möglichst durchsetzen«.
In der Debatte geht es um ein »Regelwerk zur Migration«, auf das sich die Unionsparteien im Oktober verständigten. In diesem wird neben einer Begrenzung der humanitären Nettozuwanderung auf 200.000 Personen pro Jahr auch gefordert, den Familiennachzug für sogenannte »subsidiär Schutzberechtigte« 2018 nicht wieder zuzulassen.
Seit März 2016 dürfen Bürgerkriegsflüchtlinge mit dem niedrigen Schutzstatus ihre Angehörigen nicht mehr nachholen, was vor allem Asylbewerber aus Syrien betrifft. Die SPD erklärte mehrfach, die im März nächsten Jahres auslaufende Regelung nicht verlängern zu wollen.
Kompromissbereit zugunsten weiterer Zuwanderung
CSU-Politiker knicken beim Thema Familiennachzug ein
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Kommentare zum Artikel
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Womit erneut erwiesen wäre, daß die bayrische CSU ebenfalls eine systemische Verrätermafia ist.
Wer diese Halunken wählt, entscheidet sich für den gemeinschaftlichen Selbstmord Deutschlands. Ebenso wie bei den anderen "Etablierten", und fetten Antideutschen.
Kaum wird Söder zum neuen Landeschef gewählt, beginnt der Angriff der Konkurrenten.
Hat Herr Seehofer die Partei nicht im Griff?
Das wirkt wenig überzeugend!
@Karin Weber: Bei Frau Karin Göring-Eckhardt merkt man hslt immer wieder, daß sie einmal angefangen hatte Theologie zu studieren.
Die Diskussion über den Familiennachzug nimmt kein Ende. Ich verstehe nicht, geht es um eine neue Bundesregierung, die der deutschen Bevölkerung dienen soll oder um eine Migrantenregierung?
Vielleicht können mir das die Genossen der SPD, CDU/CSU, der Grünen und Linken erklären.
Die CSU ist eine Partei, die jährlich garantierte 200.000 weitere Pflegefälle aus Muslimland importieren möchte.
Dies hat sie sogar schriftlich mit der geschäftsführenden Kanzlerin fixiert.
Bald ist die CSU nur noch eine Regionalpartei.
Vorsicht CSU: Jede Äußerung eines CSU-Politikers, die einer Aufweichung der Unzulässigkeit des Familiennachzugs nach Deutschland das Wort redet, kostet die CSU im Herbst viele Stimmen.
Zum Berliner Verwaltungsrichter: Wann endlich legt ein Staatsanwalt oder, besser noch, der Bundestag den Richtern das Handwerk, die in zunehmendem Maße in Mißachtung der im GG verankerten Gewaltenteilung aus eigenen soziologisch-politologisch-psychologisch-theologischen-mitleidgetriebenen Erwägungen von den geltenden, geschriebenen Gesetzen abweichen? Gerade die Asylanten, die hier etwas gelernt haben, werden in ihren Heimatländern bei ihren Familien zum Wiederaufbau gebraucht.
Man kann mal davon ausgehen, dass mit dem "Familiennachzug" auch wieder die Messerdichte in Deutschland steigt. Wenn man deutsche Frauen u. Mädel schon nicht beschützen kann und will, dann sollte Frau Merkel doch für alle Frauen in Deutschland eine Testamentsberatung organisieren. Mittlerweile wird ja fast jede Woche eine Frau gemessert. Die Tagesschau berichtet ja nicht mal mehr darüber.
Die grüne Göring-Eckhardt hatte mal sinngemäß gesagt: "Deutschland wird sich verändern. Ich freu mich drauf." Bei wieviel toten Frauen wäre denn bei Frau Göring-Eckhardt die Grenze, bei der sie sich ggf. einmal räuspern würde? Man muss das ja mal hinterfragen.
Die U-Boote tauchen auf
Für eine sinnvolle Entscheidung braucht es Zahlen, hier sind sie:
1. Die allermeisten Jugendlichen sind nicht jugendlich, hier wird völlig falsch diskutiert. Ich glaube in Dänemark waren über 80 % der MUFL ( minderjährige unbegleitete Jugendliche ) über 18, in Schweden waren es etwa 60 %, und sicherlich sind auch in Deutschland die allermeisten volljährig, man muesste es nur mal prüfen, dies aber lehnen die dafür zuständigen Behörden regelmäßig ab, man vertraue hier ausschliesslich den Angaben der 'Jugendlichen'. Wenn wir aber mal die schwedischen Zahlen nehmen bleiben etwa 20.000 MUFLs , die der Familiennachzug betreffen mag.
2. Die MUFLS sind Opfer ihrer Eltern
Keiner scheint sich zu fragen, wie denn die MUFLs als minderjährige es geschaffts haben, die Reisekosten und Bestsechungsgelder für ihre illegale EInreise nach Deutschland aufzubringen. Vielleicht hatten zwei oder drei das Glück,, dass sie reich geerbt haben, kurz bevor sie sich auf den Weg nach Deutschland gemacht haben, dann hätten sie zwar Geld, aber keine Familie. Alle anderen wurden von ihren Eltern oder Verwandten mit aussreichend Geld ausgestattet, um nach Deutschland zu gelangen, es war schlichtweg eine Investition in die Zukunft und in der Erwartung, später als 'Familie' in Deutschland die Vorzüge des Sozialstaates geniessen zu können. Dieses Verfahren betrifft sicherlich 99 % der MUFLs.
3. humanitäre Hilfe bei schwer erkrankten MUFLS
So schön es von den Herren Herrmann oder Müller gemeint ist, diese 2 Fälle können wir getrost ignorieren,
dafür braucht es kein eigenes Gesetz.
Man mag sich fragen, was das für eine Familie ist, die ihre Kinder auf so eine gefährliche Reise schickt, und wie eng die Familienbande denn sein mögen, die es jetzt zusammenzuführen gilt, in meinen Augen ist es aber lediglich ein einfaches Geschäft: Man nehme eines der reichlich vorhandenen 'Kinder', schicke es mit ausreichend Geld ausgestattet nach Deutschland, und dort hat es einen Antrag zu stellen, dass der Rest des Clans nachkommt , Investition 10.000 EUR oder Dollar, das rechnet sich für den einzelnen schon in zwei Jahren, fuer einen Clan mit 3 oder 4 'Familienangehörigen' rechnet es sich innerhalb eines Jahres, also wird das Geschäft gemacht.
Die verantwortlichen Politikern muss man immer wieder daran erinnern, dass in anderen Weltgegenden andere Bedingungen herrschen. Familie ist dort kein höheres Gut, es gibt beliebig viele Kinder und selbst in Griechenland wurden die von ihren Eltern schon mal vor die abfahrbereiten Busse gelegt, um für sich Vorteile zu erpressen. In Deutschland würden Kinder vor solchen Eltern geschützt, wenn es illegale Einwanderer betrifft, gelten plötzlich höhere humanitäre Werte und man muss alle nach Deustchland holen, 'koste es was es wolle'.
Nein meine Herren, so geht es nicht, wenn man denn die Familien zusammenführen möchte dann in deren Heimatländern.
Versucht doch einfach mal eine Meinung des deutschen Volkes einzuholen. Des DEUTSCHEN VOLKES! Nicht die die sich seit einigen Jahren hier bereits eingeschlichen haben. Denn die sind von ihrem Herzen immer noch ihrer Ursprungsnation verbunden, was auch OK ist. Aber bitte, lasst uns auch unsere nationalen Gefühle haben, wie alle anderen Völker dies auch pflegen. Man sieht es an den "Flüchtlingen" die sich untereinander in keinster Weise solidarisch verhalten, obwohl gerade die verständnis für einander haben sollten. Aber nein, das verlangt man einfach von den Deutschen. Ich bin weit entfernt von dem was zwischen 33-45 hier geschah, also kein Nazi, aber doch Deutscher.Bitte schickt jeden Flüchtling wieder dahin wo er her kam. Nur dort kann er seinem Volk wirklich helfen, hier wird er nur zerstören.
@ Matt : "Familienzusammenfuehrung dort, wo die Familie lebt, aber bitte nicht in Deutschland..."
stimme ich voll zu. zumal der grossteil eh unberechtigte Sozialschmarotzer sind und durch die Rechtsbrüche permanent hier in deutschland einfallen.