Seehofer, der ewige Schoßhund von Merkel

CSU kuscht wieder vor Merkel

Eine Kampfabstimmung bleibt vorerst aus. CDU und CSU streiten sich um die Asyl- und Migrationspolitik. Seehofer drohte Kanzlerin, doch knickte dann ein. Merkel hat weiterhin Rückenwind von wichtigen CDU-Politikern wie Schäuble.

Symbolbild. Foto: Michael Lucan/ Wikimedia Commons/ CC-BY-SA 3.0
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Es ist eine heiße Phase: CDU und CSU stritten sich den ganzen Donnerstag-Vormittag und Mittag um die Asyl- und Migrationspolitik. Horst Seehofer drohte der Kanzlerin mit Kampfabstimmung, Ultimatum und Alleingang, doch dann knickte er ein.

Angela Merkel hat weiterhin Rückenwind von wichtigen CDU-Politikern, allen voran von Wolfgang  Schäuble. Dieser hat die Union zu Einheit aufgerufen. Doch der Druck gegen Merkel bleibt weiterhin hoch.

Ein Bruch zwischen der CDU und CDU oder ein Bruch der großen Koalition mit der SPD ist nicht auszuschließen.

Die Stimmung ist zumindest äußerst gereizt. Robin Alexander twitterte hierzu über die Debatte:

»Krass! Erfahrener CSU-MdB herrscht auf Fraktionsebene vor Journalisten CDU-MdB an: ›Ihr spinnt doch. Der Merkel ist das dt Volk egal, der Merkel sind die Abgeordneten egal. Und ihr lasst Euch erzählen, sie sei die letzte Super-Europäerin‹ «

Druck kommt nun auch von Markus Söder (CSU). Dieser sagte, dass die Politik in Deutschland nur dann glaubwürdig bleiben könne, wenn jetzt an den Grenzen konsequent zurückgewiesen werde. Man dürfe bei der Zuwanderung keine halben Sachen mehr machen.

Klar, dass Söder das sagt. Es ist ja auch Wahlkmapf in Bayern. Vor diesem Hintergrund ist der Kampf zwischen CSU und CDU zu verstehen.

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„CSU kuscht wieder vor Merkel“

Was dies etwa anders zu erwarten???

Gravatar: Anton

Alle, sie an der EU festhalten wollen, werden immer mehr
verunsichert durch Merkel´sche Fatal-Politik! Diese Frau
will einfach nicht aufwachen, sie sieht es nicht, wie der
"GUTE FREUND", DER EIGENTLICH DER MIESE FEIND
ist, Europa zerstören will, denn so billig wie jetzt kann er
die EU zersplittern, sanktionieren, Milliardenbeträge
einfordern (VW, Mercedes, Audi), etc.
Die einmalige Chance Europas, sich endlich aus dem Würgegriff der USA zu befreien, uß genützt werden, egal
was es kurzfristig kostet, á la long ist es ein gewaltiger
Gewinn, denn die Eurasische Bündnisse sind die Zukunft
und der sterbende, hysterische Hegemon!!!

Gravatar: Thomas Waibel

Von keinem Politiker der Alt-Parteien, auch nicht von Söder und Drehhofer, kann etwas Gutes erwartet werden.

Ob das Establishment den Kurs in der Einwanderungspolitik ändern wird und wie stark diese (mögliche) Änderung sein wird, hängt - ausschließlich - von dem Druck der öffentlicher Meinung ab.

Gravatar: derDietmar

Apropos Wahlkampf in Bayern und Seehofers plötzlich erwachter Mut:

Es waren Seehofer und Ulla Schmidt, die dafür gesorgt haben, dass Millionen Direktversicherter bis auf weiteres um den Ertrag ihrer aus Eigenmitteln eingezahlten Beiträge betrogen und abkassiert werden.

Diese Enteignung hat dem (Sozial?)-Staat inzwischen zweistellige Milliardenbeträge eingebracht, weil Direktversicherte jahrzehntelang rechtswidrig doppelte Sozialbeiträge auf ihre ausgezahlte Versicherungleistung bezahlen müssen.

Eine Verfassungsklage gegen dieses Unrecht wurde von den (von den Altparteien eingesetzten!) Richtern des BVerfG mit der zynischen Anmerkung abgelehnt, die Direktversicherten hätten eben dem Staat nicht vertrauen dürfen, als der ihnen die spätere Beitragsfreiheit zugesichert hatte.

Auch dafür steht Seehofer. Deshalb ist Vorsicht geboten, wen man künftig wählt und wen ganz bestimmt nicht, falls man naiverweise noch daran glaubt, man könne mit der Wahl die Richtung der Politik bestimmen.

Gravatar: Martin1

Die 15 Tage Wartezeit sind natürlich ein Trick Merkels! Seehofer hätte sich nicht darauf einlassen wollen.
Merkel nutzt jetzt die Zeit, in Deutschland ihre Verbündeten zu sammeln und hofft, dass durch die Fußball-WM das Flüchtlingsproblem in den Hintergrund gerät.
Durchschaubar!

Gravatar: caesar

Wie vorhergesagt: Als Bettvorleger gelandet.

Gravatar: Lupo

Der hatte doch noch nie E... in der Hose, man kann doch nichts anderes erwarten von diesen selbstverliebten Egomanen.

Gravatar: Rolo

Vor der Wahl brüllt der bayuwarische Löwe, seit der letzten Wahl und davor hat der bayrische Löwe munter mitregiert! Alle Fehlentscheidungen im sozialen Bereich für die Bürger Deutschlands mitgetragen und auch die wiederechtliche Flüchtlings und Asylpolitik von A. Merkel mitgetragen! Die Flucht in Übereistimmungen mit der AfD in der Flüchtlings und Asylpolitir Bayernwahl ist mehr als fadenscheinig und unseriös! Viela andere EU Staaten um Deutschland herum relativieren und verschärfen ihre Flüchtlings und Asylpolitik! Niemand mehr in Europa geht mit Merkel in dieser Frage mit! Sollen deshalb alle Asylbewerber die keinerlei rechtlichen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben dennoch wie bisher in Deutschland aufgenommen und in das deutsche Sozialsystem nach Merkels Willen überführt werden? Ein Sozialsystem das gerade A. Merkel den Großkonzernen der Industrie und Finanzwirtschaft geopfert hat? Merkel zerstört nicht nur Deutschland und das deutsche Sozialsystem! Merkel zerstört Europa!

Gravatar: Elvi Stegner

@ Redaktion:

Warum behaupten Sie das jetzt schon:

"Seehofer drohte Kanzlerin, doch knickte dann ein. " ?

Seehofer will sich lt. Tagesschau 17:00 Uhr am Montag auf der Parteisitzung Rückendeckung von der CSU für seinen Alleingang holen und zwar "all inclusive" mit allen Konsequenzen.

Merkel will in den nächsten 2 Wochen für ihre "europäische Lösung" in der EU überall hausieren gehen.
Entschieden ist jedenfalls noch gar nichts! Auch wenn es Merkels CDU-Propagandisten so in die öffentliche Meinung soufflieren

Die AfD sollte lieber schleunigst alle Kräfte bündeln, sich mit eigenen starken Argumenten profilieren und alles auf die Wagschale der Vernunft werfen, statt vorzeitig auf Seehofer einzudreschen.

Solange „der Fall Amri immer neue Rätsel aufgibt“ https://www.tagesspiegel.de/politik/attentat-vom-berliner-breitscheidplatz-der-fall-amri-gibt-immer-neue-raetsel-auf/22682614.html
und die Bamf-Affäre in ihrer gesamten Tragweite u. Folgen nicht untersucht u. aufgeklärt wird, kann es Seehofer als CSU-Vorsitzender sich vor den bayer. Landtagwahlen nämlich nicht mehr leisten, nur noch ein Jota hinter „seine“ Linie zurückzugehen.

Außerdem bietet der seit Anf .der Achtziger alljährlich in Berlin stattfindende Al-Quds-Marsch bei dem, geschützt durch das "Demonstrationsrecht", in Berlin offener massenmörderischer Antisemitismus zur Schau gestellt wird, verbunden mit der Bitte um „um den Sieg der Muslime über die Gottlosen“, https://de.wikipedia.org/wiki/Al-Quds-Tag#Hintergrund nicht nur der AfD, sondern auch vielen „Mitte- Wählern“ idealste Steilvorlagen, um sich gegen das Einsickern des fundamentalistischen Islams via eine unkontrollierte Flüchtlingsmigration an den Grenzen zu positionieren.
Zwar protestierten auch dieses Mal (nur) einige Hundert aus allen gesellschaftlichen Gruppen gegen diese anti-israelische Al-Quds-Demo - aber warum tun sich die Muslim-Verbände mit der Distanzierung schwer?
Warum schweigt die Kanzlerin dazu?

Seehofer hätte argumentativ keine schlechten Karten, um sich gegen die mauernde Kanzlerin durchzusetzen, selbst wenn seine bislang bekannt gewordenen Pläne unausgereift und kurzschlüssig erscheinen.

Die AfD sollte Seehofer mit solch vernunftbegabten Argumenten um Längen schlagen können:

Merkel will jetzt "lieber von einem "gemeinsamen Angang in der Migrationsfrage", von gemeinsamer europäischer Asylbehörde und Asylstandards" sprechen

und lobte bei Anne Will zum großen Erstaunen plötzlich ihre erklärten Gegenspieler:

"..., Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, mit dem sie die Initiative für ein einheitliches Asylsystem voranbringen wolle. Sogar für Viktor Orbán fällt ein kleines Lob ab: Ungarn habe ja eine EU-Außengrenze zur Serbien "und macht da für uns gewissermaßen die Arbeit".“
http://www.spiegel.de/kultur/tv/angela-merkel-bei-anne-will-die-kanzlerin-kaempft-a-1212045.html

Wer hätte so viel ehrliches Eingeständnis noch von ihr erwartet?

Das als bislang als migrationsfeindlich eingestufte Alleinstellungsmerkmal der AfD mit der mantraartigen Behauptung:
Die "Ungarn machen für Deutschland die Drecksarbeit" durch die Schließung der Balkanrute,
beginnt nun vom "Kopfe" her zu bröckeln ...

Hallo, AfD, macht was draus!

Schöne Grüße an die MdB Frau von Storch!

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