Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl (CSU), fordert zur Bekämpfung der Wohnungsnot den Kommunen einen Zugriff auf private Grundstücke zu ermöglichen. »Man muss auch den Mut haben, den Bürgern zu sagen, dass die Kommunen im Zweifel Zugriff auf schon versiegelte, aber nicht bebaute Grundstücke haben müssen, dass sie die einem Gebrauch zuführen können«, sagte dieser.
An diese Flächen, dieses Eigentum, müssten die Gemeinden herankommen. Es könne nicht angehen, dass bebaubare Grundstücke als Spekulationsfläche gehalten werden, erklärte der Bürgermeister der niederbayerischen Kleinstadt Abensberg. Der CSU-Politiker schlägt vor, ein kommunales Ankaufsrecht zu verankern, indem man Entwicklungsflächen ausweise, auf denen innerhalb eines bestimmten Zeitraums Wohnraum geschaffen werden muss.
»Geschieht das nicht, müsste die Gemeinde die Möglichkeit haben, das Grundstück zum Verkehrswert anzukaufen. Dafür braucht es allerdings eine gesetzliche Grundlage, die müsste vom Bund kommen«, meint der Städtebund-Vorsitzende.
Brandl hält dabei eine Nachverdichtung in Ballungsräumen für nur bedingt sinnvoll: »Viele Individuen auf engem Raum vertragen sich nur sehr begrenzt, das zeigt uns die Verhaltensforschung. Dort entstehen soziale Brennpunkte. Das heißt, wir müssen uns was für die ländlichen Regionen überlegen«, so der Kommunalpolitiker weiter.
Für ihn sei das typische alleinstehende Einfamilienhaus auf dem Land in Wohngebieten überholt. »Da müssen wir natürlich Überzeugungsarbeit bei den Bürgern leisten, denn der, der im Altbestand sitzt, ist nicht begeistert, wenn man ihm ein Sechsfamilienhaus vor die Nase setzt. Aber das wird nötig sein«, führt Brandl aus.
Eine weitere Forderung des Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebunds laute anders zu bauen als bisher und Grundstücke durch das Baurecht kleiner zuschneiden. Brandl dazu: »Wer sich den Luxus für mehr Platz leisten kann, soll zwei kaufen. Damit schafft man mehr Wohnraum auf kleinerer Fläche«.
Städtebund-Chef: Kommunen sollen Zugriff auf Privateigentum bekommen
CSU-Bürgermeister Brandl befürwortet Enteignung von Grundstücken
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Kommentare zum Artikel
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Das Thema sollte man doch lieber den Experten überlassen, die das Thema bis in die kleinsten Verästelungen zu betrachten im Stande sind.
Dann ist man auf der sicheren Seite der Argumente.
Prof. Löhr hat dazu im Netz einen Vortrag gehalten.
Den hätte ich gerne live gesehen, aber war in München.
https://www.youtube.com/watch?v=pe5KhQK9374&feature=youtu.be&t=4796
Vielleicht würde es die Wohnungsnot etwas abmildern, wenn man alle diejenigen, die unrechtmäßig einen Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben oder diesen inzwischen verloren haben, endlich rechtskonform abschiebt. Dies wäre auch ein Beitrag zur Wiederherstellung des durch Angela Merkel schwer beschädigten Rechtsstaates.
Erinnert sich jemand an den Zensus 2011? Damals haben sie kurz nachdem die UN das Resettlement und Relocation Programm geschaffen hat, den Wohnraum in Deutschland ermittelt.
#NieMehrAltparteien!
Lange brach liegende Grundstücke im Baugebiet warten auf weitere Steigerungen der Grundstückspreise, sind also Spekulationsobjekte.
Da halte ich Enteignungen für gerechtfertigt.
Solche Dinge zeigen, dass man sich über das Bodenrecht grundsätzliche Gedanken machen muss.
Wie hier z.B.:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2019/04/09/mietpreis-fuer-die-atemluft/
Also ich kenne einen Fall, in dem wurde ein Baugrundstück von einem Ehepaar an Dritte verkauft. Natürlich mit notarieller Urkunde und Grundbucheintrag.
„Verkäufer“ waren Personen einer (christlichen) Verwaltungsgemeinschaft.
Die Grundstückseigentümer wurden über den Verkauf ihres Eigentums nicht informiert.
Der „Schwindel“ flog erst nach Baubeginn auf.
Dieselben, die Massenweise illegale Migranten ins lassen, man könnte sagen, regelrecht anwerben, sind jetzt auf einmal so um die Wohnungsnot besorgt.
Dabei "übersehen" sie, daß ohne diese viele Migranten die Wohnungsnot erheblich geringere wäre.
Das ist eben die Taktik dieser Leute. Sie verursachen einen Mißstand und dann, unter den Vorwand diesen zu korrigieren, verursachen sie den nächsten.
Natürlich, er hat sich für das Eigentum auch nicht den Rücken kaputt malocht.
Wer sich das gefallen lässt, dem geschieht es recht.
Mich würde interessieren, was dieser Dummschwätzer sagt, wenn man neben seinem schicken Einfamilienhaus - also direkt vor seiner Nase - ein Sechsfamilienhaus baut und dies dann mit Hartzern oder besser noch mit Merkels Gästen voll stopft. Ob er dann auch noch einen derartigen Müll von sich gibt? Habe da meine Zweifel.
„Städtebund-Chef: Kommunen sollen Zugriff auf Privateigentum bekommen
CSU-Bürgermeister Brandl befürwortet Enteignung von Grundstücken“ ...
Stellt sich der CSU-Bürgermeister Brandl etwa mit den Kommunisten auf eine Stufe, um das Großspendenaufkommen für die CSU zu begünstigen???
https://www.sueddeutsche.de/politik/parteispenden-die-csu-geht-bei-grossspenden-leer-aus-die-kommunisten-bekommen-eine-viertelmillion-1.2799284
Was für ein Unsinn.
1. Über das gesetzlich geregelte Vorkaufsrecht haben die Gemeinden doch schon jetzt die Möglichkeit so ziemlich jeder Grundstück im Verkaufsfall zu erwerben.
2. Enteignet wird doch schon heute, nur heißt das anders. Zum Beispiel Grundsteuererhöhung oder Straßenausbaubeitrag. Wer s nicht zahlen kann wird zum Verkauf gezwungen.
3. Was haben denn solche Politdarsteller wie ein Herr Brandl in den letzten Jahrzehnten in ihren Kommunen, grade auch in Bayern, mit bebaubaren Flächen auf dem Land gemacht? Statt Wohnungen zu bauen haben sie einen Flächenfraß gigantischen Ausmaßes betrieben durch Ansiedlung riesiger Logistikparks oder Outletcenter. Und wenn der Grund und Boden dann knapp geworden ist, dann kann die Landbevölkerung ja mal näher zusammenrücken. Überhaupt kann so ein Plattenbau auch ein echter Hingucker sein. Vielleicht nicht in Schwabing oder am Starnberger See, also da wo solche Lum... wie Herr Brandel wohnen.