Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl (CSU), fordert zur Bekämpfung der Wohnungsnot den Kommunen einen Zugriff auf private Grundstücke zu ermöglichen. »Man muss auch den Mut haben, den Bürgern zu sagen, dass die Kommunen im Zweifel Zugriff auf schon versiegelte, aber nicht bebaute Grundstücke haben müssen, dass sie die einem Gebrauch zuführen können«, sagte dieser.
An diese Flächen, dieses Eigentum, müssten die Gemeinden herankommen. Es könne nicht angehen, dass bebaubare Grundstücke als Spekulationsfläche gehalten werden, erklärte der Bürgermeister der niederbayerischen Kleinstadt Abensberg. Der CSU-Politiker schlägt vor, ein kommunales Ankaufsrecht zu verankern, indem man Entwicklungsflächen ausweise, auf denen innerhalb eines bestimmten Zeitraums Wohnraum geschaffen werden muss.
»Geschieht das nicht, müsste die Gemeinde die Möglichkeit haben, das Grundstück zum Verkehrswert anzukaufen. Dafür braucht es allerdings eine gesetzliche Grundlage, die müsste vom Bund kommen«, meint der Städtebund-Vorsitzende.
Brandl hält dabei eine Nachverdichtung in Ballungsräumen für nur bedingt sinnvoll: »Viele Individuen auf engem Raum vertragen sich nur sehr begrenzt, das zeigt uns die Verhaltensforschung. Dort entstehen soziale Brennpunkte. Das heißt, wir müssen uns was für die ländlichen Regionen überlegen«, so der Kommunalpolitiker weiter.
Für ihn sei das typische alleinstehende Einfamilienhaus auf dem Land in Wohngebieten überholt. »Da müssen wir natürlich Überzeugungsarbeit bei den Bürgern leisten, denn der, der im Altbestand sitzt, ist nicht begeistert, wenn man ihm ein Sechsfamilienhaus vor die Nase setzt. Aber das wird nötig sein«, führt Brandl aus.
Eine weitere Forderung des Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebunds laute anders zu bauen als bisher und Grundstücke durch das Baurecht kleiner zuschneiden. Brandl dazu: »Wer sich den Luxus für mehr Platz leisten kann, soll zwei kaufen. Damit schafft man mehr Wohnraum auf kleinerer Fläche«.
Städtebund-Chef: Kommunen sollen Zugriff auf Privateigentum bekommen
CSU-Bürgermeister Brandl befürwortet Enteignung von Grundstücken
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Kommentare zum Artikel
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Hoffentlich erkennen viele CSU-Wähler was sie da wählen.
....Die Altparteienpolitiker sind garnicht so blö.. wie ihr Wählervolk! Erst werden die Steuern so erhöht, dass man sogar schon fast auf Platz 1 steht, dann werden Zwangsgebühren verlangt obwohl man die Sender nicht schaut, Strompreise die einem "die Hosen" ausziehen, Lebensmittel die man sich nicht mehr leisten kann, Spritpreise die irgendwie an flüssiges Gold erinnern, und zu guter Letzt - bleibt einem nur noch das Flaschen sammeln!
Und wenn dies alles zugetroffen hat werden einem die Grundstücke enteignet - WEIL MAN SIE NICHT BEBAUEN KANN - WOMIT DENN AUCH????? PFANDFLASCHEN????
Und der deutsche Michel.... der elende Messerstecher!!! (Ironie off, sonst glaubt wieder einer daran, dass es so ist)
@ Freigeist 17.04.2019 - 13:35
Zitat:
"Das Thema sollte man doch lieber den Experten überlassen, die das Thema bis in die kleinsten Verästelungen zu betrachten im Stande sind. [...]"
1. Eine sehr dumme Einstellung und eindeutig falsch.
2. Sie werden dann nie in der Lage sein, nachzuprüfen, ob er ein Experte ist oder nicht. Sie werden immer weniger als jeder Experte wissen. Was (!) ist ein Experte? So etwas gibt es nicht.
3. Andere Experten haben aus Ihnen, erwiesenermaßen, einen unfreien Geist machen dürfen.
4. Enteignungen sind Raub, Diebstahl. Es gibt keinen einzigen Grund zu enteignen. Flächte zum Bauen ist genug vorhanden. Niemand muss beraubt werden.
Außerdem, was viel schlimmer ist, in diesem Land wird geltendes Recht seit 2015, spätestens, nicht mehr eingehalten. Wir reden hier sowieso im Grunde nur über politische Willkür. Man macht sowieso was man will und lügt wie man will.
Alles nur Ablenkungsmanöver der grünen Kommunisten. Die Kirche der Todeskultur übt ihre Macht aus, mit der albernen, dümmlichen Physik und den falschen Philosophen.
Atheisten beten den Tod an, unfreier Geist. Und Sie leugnen das böse Handeln Ihrer eigenen Kirche, Ihrer eigenen Religion.
Sie sind sogar so unfähig, den diskriminierenden, absolut dümmlichen Begriff "Religion" zu durchschauen.
Leute wie Sie verdienten es, enteignet zu werden. Das stimmt. Eine Ausnahme von der Regel.
Und wo ist jetzt noch der Unterschied zwischen einem CSU - Brandl und einem SED - Parteisekretär der Enteignung forderte um die Wohnungssituation der werktätigen Bevölkerung zu verbessern?
Na, endlich aufgewacht?
Berufspolitiker sind IMMER gleich!
@Catilina
Was schlagen Sie denn vor, bezüglich dieses komplexen Themas? Genau Nr. 3 passiert nicht. Der Herr Prof. ist Steuerexperte und mit Steuern steuert die Politik auch. Es geht nicht nur um Einnahmen. Bezüglich Nr. 2 - der Normalbürger versteht die Komplexität des Steuersystems nicht, leider.
Ja wenn man selber nur eine Wohnung hat, dann kann man solch geistigen Dünnschiss von sich geben, man hat ja nix zu verlieren
@Armin Helm
Sie sind einer der Wenigen, der den "Zensus" 2011 in das rechte Licht rücken. Und nicht umsonst hat dieses Kanzlerinnenmonster kurz danach etwas von einem "Plan" gefaselt.
In dem Zusammenhang sollte man dann wieder die "Souveränität" der BRD, der damaligen ReGierung der US-Demokraten sowie den schon damals bekannten Plänen der UN ins "rechte" Licht rücken (Ein Schelm, wer etwas Böses denkt).
Alles, was zur Zeit geschieht, wurde von langer Hand vorbereitet. Und nein, das ist keine Verschwörungstheorie!
Wenn das jetzt wieder Platz greift passiert überall dasselbe, was unserer Familie passiert ist Mitte der 50er. Unser seit Generationen bestehendes 10.000 qm großes Frucht-Grundstück(Äpfel, Birnen, Quitten, Nüsse, Kastanien) wurde von der gemeinde im Vordertaunus requiriert und enteignet für ein paar Pfennige, um Massen-Siedlungen für Tausende von Neubürgern zu bauen.
Ergebnis: Ein Teil wurde der kath. Kirche geschenkt, ein teil wurde zu Höchstpreisen an einen Miliardär verkauft, der Rest steht immer noch so da wie damals- NULL Häuser für NULL Mieter!
Was haben diese Glatzköpfe nur gefressen? Zunächst würde ich die Enteignung aller verantwortlichen Politiker fordern, um ihre Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. Im Moment quatscht jeder politische Eierkopf (Ostern steht vor der Tür) irgendwelche sozialistischen Parolen daher, um nicht von den etablierten Futtertrögen weggedrängelt zu werden.
Vorschlag, Greta wird Bundeskanzlerin! Merkel ist abgeschossen und alle Deutschen fühlen sich wie im Kindergarten, nicht überfordert.
@ Freigeist: an diesen Professor Löhr hätte ich ein paar Fragen:
1) wie kommt es, daß solche Gesetze beschlossen werden und in der betroffenen Bevölkerung niemand aufmuckt? Wir Deutschen sind eigentlich nicht feige, aber leider viel zu gutmütig ("es wird schon irgendwie gehen").
2) Als Professor denkt man innerhalb des Systems, stellt dieses aber selten in Frage. Wer garantiert denn, daß alles in den beschriebenen Bahnen ablaufen wird? Denn die Erfahrung aus allen anderen Teilen dieser Welt zeigt etwas anderes: Gettobildung. Der erwünschten Durch-mischung wird ganz pragmatisch eine Entmischung folgen, wenn nämlich die einen keine Lust mehr haben, dem Lebensstil der anderen pausenlos ausgesetzt zu sein.
3) Es gibt tatsächlich Leute, die eine zu dichte Bebauung als Slum empfinden. In einem Münchner Vorort an einem mit Windkraftanlagen verschönerten See gibt es noch ein paar alte Häuser mit zugehöriger Wiese und Obstgarten. Dieses Stück Lebensqualität mit einer "Reichensteuer" zu belegen (darauf läuft es nämlich hinaus), ist rechtlich nicht zu vertreten.