US-Genralbundesanwalt: Der Rechtsstaat muss verteidigt werden

Coronavirus-Lockdown ist »größter Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten seit Sklaverei«

Vorübergehende Maßnahmen dürften nicht zu übermächtigen Verletzungen der Grundrechte führen, erklärte William Barr.

Screenshot, YouTube, PBS
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Generalbundesanwalt William Barr kommentierte letzte Woche, dass die Coronavirus-Sperren »abgesehen von der Sklaverei, die eine andere Art der Unterdrückung war«, der »größte Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten in der amerikanischen Geschichte« seien, wie Breitbart News berichtete.

Barrs Kommentare kamen während einer Feier zum Verfassungstag im Hillsdale College, die an die Unterzeichnung der Verfassung durch die Framers im Jahre 1789 in Philadelphia erinnerte.

Während der gesamten Coronavirus-Pandemie hat Barr seine Besorgnis über die Einschränkungen der Rechte des Ersten Verfassungszusatzes, insbesondere der Religionsfreiheit, durch die staatlichen Behörden zum Ausdruck gebracht.

Im April gab Barrs US-Justizministerium [Department of Justice, DOJ] ein Memorandum an alle US-Anwälte heraus, »nach staatlichen und lokalen Richtlinien Ausschau zu halten, die die verfassungsmäßigen Rechte und bürgerlichen Freiheiten einzelner Bürger verletzen könnten.«

Er erklärte, dass es zwar »vernünftige und vorübergehende Einschränkungen« für einige Rechte des Ersten Verfassungszusatzes aus Gründen der öffentlichen Gesundheit geben könnte, diese aber nicht zu einer »übermächtigen Verletzung« werden sollten.

Die Abteilung für Bürgerrechte des DOJ nahm daraufhin Stellung gegen staatliche und lokale Regierungen, die religiöse Dienste in extremem Maße einschränken. Wie Breitbart News berichtete, führten die Interventionen der Abteilung häufig zu einer Lockerung der Regeln.

Anfang dieser Woche entschied ein Bundesrichter, dass die Sperrung des Coronavirus in Pennsylvania verfassungswidrig sei. Auch wenn die Maßnahmen des Staates möglicherweise »in der guten Absicht unternommen wurden, einen Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit anzugehen«, entschied Richter William Stickman IV, »selbst in einem Notfall ist die Autorität der Regierung nicht uneingeschränkt. Die von der Verfassung geschützten Freiheiten sind keine Schönwetterfreiheiten - die in guten Zeiten gelten, aber in Zeiten der Not beiseite geworfen werden können«.

Barr sagte (wie für die Übergabe vorbereitet):

»Die grundlegendste Kontrolle der staatsanwaltschaftlichen Macht ist die Politik. Es ist kontraintuitiv, das zu sagen, da wir zu Recht danach streben, ein unpolitisches System der Strafjustiz aufrechtzuerhalten. Aber die politische Verantwortlichkeit ist es, die letztlich sicherstellt, dass unser System seine Arbeit fair und unter angemessener Anerkennung der vielen Interessen und Werte, die auf dem Spiel stehen, erledigt. Eine von der Politik völlig losgelöste Regierungsgewalt ist Tyrannei.«

Barr ist unermüdlicher Verteidiger der Rechtsstaatlichkeit und Hüter der konstitutionellen Rechte. Da die Corona-Lockdown Maßnahmen in einigen Staaten teils diese Rechte verletzten, sah Barr sich gezwungen einzugreifen. Widerstand zu den unrechtmäßigen Restriktionen haben teilweise Erfolg und Lockerung erzielt.

(jb)

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: asisi1

zu P. Lüdin.
Gesundheitskosten für die Asylanten.
ca.70.000 haben AIDS Kosten pro Patient ca. 500.000 Euro
ca. 70.000 Hepatitis, Kosten 100 Tage jeden Tag eine Pill für 600 Euro.
75.000 unbegleitete Kinder, Kosten pro Monat und Kind ca. 8.000 Euro.
Die Kosten kann sich jeder selber ausrechnen, denn dann wir einem schlecht und man weiß, warum man selber keine Brille für 200 Euro mehr bekommt!

Gravatar: Peter Lüdin

Neuinfektion bei Briten und Franzosen. Es sind nicht die selben Jean Pierres und Bobs der 50er Jahre. Im laufe der Jahrzehnte kamen viele "Briten und Franzosen," wie unschwer am Titelbild erkennbar aus anderen Kontinenten. Afrikaner haben vermehrte, andere Rezeptoren an den Zellen, ein anderes Sozialverhalten, gepaart mit einem schlechteren Gesundheitssystem ein erhöhtes Risiko sich zu infizieren und zu erkranken. Das haben wir auch bei uns in der BRD gesehen. Seit 2015 steigen die Zahlen bei TBC und das interessiert niemanden.

Gravatar: asisi1

Die Deutschen sind glückliche Sklaven, da ist Hopfen und Malz verloren!

Gravatar: Thomas Schmidt

Versklavung des öffentlichen Dienstes und die Käfighaltung von Staatsdienern würde einiges an Kosten sparen.

Gravatar: feinstofflich

man hätte hierzulande gar nichts Ungewöhnliches, gar ein Virus bemerkt, wäre es nicht von den Staats-Darmbakterien zu einem Propaganda-Monster aufgeblasen worden.

Gravatar: asisi1

Ist hier in Deutschland nicht möglich.
Man schaue sich das ganze grün sozio versiffte Justizsystem an. Ebenso Politiker und Polizeiführung, alle diese Lumpen sind nur an einer dicken Pension interessiert!° Alles andere geht denen am Arsch vorbei!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„US-Genralbundesanwalt: Der Rechtsstaat muss verteidigt werden
Coronavirus-Lockdown ist »größter Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten seit Sklaverei«
Vorübergehende Maßnahmen dürften nicht zu übermächtigen Verletzungen der Grundrechte führen, erklärte William Barr.“ ...

Dabei sollte(?) es doch wenigstens der US-Generalbundesanwalt beachten:

Wenn die Göttin(?) die Grundrechte und damit die Demokratie in nicht enden wollenden(?) Pandemiezeiten auf ´unbestimmte` Zeit verschiebt https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/corona-krise-demokratie-grundrechte-100.html,
hat sich schließlich auch der Barr William mit seinen bisschen Anhang Namens USA zu fügen(?)!!

Schließlich könnten die Amis zur Strafe ja auch mit ähnlich göttlichen(?) Sanktionen belegt werden, wie sie von unserer Heißgeliebten(?) schon für Russland so hilfreich eingesetzt wurden!!!

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