Seit einem Jahr verhängt der Berliner Senat verschiedene Maßnahmen, um die Corona-Epidemie einzudämmen. Sicherlich wäre es sinnvoll, die Einhaltung der Regeln zu überprüfen. Denn Regeln, die nicht eingehalten werden, sind entweder sinnlos; oder es müssen Wege gefunden werden, die Durchsetzung zu erzwingen.

Vor diesem Hintergrund fragte Karsten Woldeit, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD im Abgeordnetenhaus von Berlin, beim Senat an, wie es mit der Auswertung der Polizeieinsätze zur Verhinderung von Corona-Partys steht. Die Antwort: Jeder der 17.000 Berliner Polizisten hat sieben Arbeitstage von je acht Stunden ausschließlich mit Kontrollen wegen Corona-Partys verbracht. Und bevor Sie, Werter Leser, jetzt rechnen: Das sind zusammen 932.554 Stunden.

Im Gegensatz zu dieser punktgenauen Messung der Einsatzstunden steht die praktisch völlige Unfähigkeit der Berliner Behörden, eine sinnvolle Statistik der Vorfälle im Zusammenhang mit illegalen Corona-Partys zu führen. Eine zentralisierte Sammlung der Daten findet nicht statt. Die der Polizei gemeldete Fälle werden als Ordnungswidrigkeiten nach der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung »den örtlich zuständigen Bezirksämtern zur Sachbearbeitung übermittelt«. Von zwölf Bezirken senden zehn die Antwort: »Keine Angabe«.

Wie in so vielen Fällen, hat die Unwissenheit der Behörden einen einfachen Grund: Die verwendete Software. Die nennt sich Eurowig. Der in dem laut Innenverwaltung »Fachprogramm« integrierte »Statistikgenerator« erlaubt keine Auswertung »nach den Tatbeständen der aktuell geltenden SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und nach den Veranstaltungsorten (in Gebäuden/Grünanlagen)«.

Damit aber ist die Software, salopp gesprochen, Schrott. Software, die Daten sammelt und auswertet, die von gesetzlichen Änderungen abhängig sind, basieren im Kern aus genau dieser Abhängigkeit: Änderungen können dann jederzeit eingetragen werden. Der Rest läuft automatisch. Software dieser Art ist reichlich im Umlauf, etwa im Börsengeschäft, denn auch dort wird der gesetzliche Rahmen ständig verändert.

Zwei Bezirke haben in weiser Voraussicht mit einer »händischen Auswertung« Daten beschafft: Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf. Marzahn-Hellersdorf meldete 486 und Reinickendorf 80 Ordnungswidrigkeiten. Die meisten Anzeigen wurden eingestellt und nicht verfolgt. Von insgesamt 486 Anzeigen wurden Marzahn-Hellersdorf 240 abgeschlossenen, wovon 73 eingestellt wurden, 52 mit einer Verwarnung endeten und 115 mit einem Bußgeld. In Reinickendorf wurden von 80 Anzeigen 28 abschließend bearbeitet und führten zu 15 Einstellungen und 13 Bußgelder.

Für das Rot-Rot-Grüne regierte Berlin ist diese Situation nichts ungewöhnliches: Erst zu Jahresbeginn brach die in Eigenregie kreierte Software »Lernraum Berlin« innerhalb weniger Stunden unter dem Andrang der Anfragen zusammen. Erholt hat sie sich bis heute nicht.

Der Abgeordnete Karsten Woldeit stellte laut Tagesspiegel fest: »Erstaunlich, dass die Bezirke keine Daten liefern können.« Anders als dem Rot-Rot-Grünen Berliner Senat ist dem AfD-Politiker klar: Es »entfällt damit eine wichtige Grundlage für die bisherige Lockdown-Politik.« Es sei sinnlos, »immer wieder Polizeikräfte zur Einhaltung der Corona-Regeln abzuziehen«, wenn es anschließend »fast null Erkenntnisse über Verstöße gibt«.