Zu dem von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gestern vorgestellten Koalitionsvertrag erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg, wie kath.net berichtet:
»Deutschland ist auf dem Weg in den Unrechtsstaat. Traurig, aber wahr. Anders lässt sich das für Lebensrechtler zentrale Kapitel „Reproduktive Selbstbestimmung“ (S. 115f) in dem gestern von den Ampelparteien vorgelegten Koalitionsvertrag bedauerlicherweise nicht zusammenfassen.
Die dort zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verabredete Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch (§ 219a) etikettiert vorgeburtliche Kindstötungen zu einem normalen Mittel der Geburtenregelung um und versieht sie mit einem Schutzanstrich, der den Anschein der Legalität erwecken soll. Denn klar ist: Ein Akt, für den ge- und der beworben werden darf, kann unmöglich zugleich noch länger ein rechtswidriger sein. In Kombination mit der beabsichtigten Prüfung einer Regulierung vorgeburtlicher Kindstötungen außerhalb des Strafgesetzesbuch stellt das Vorhaben daher einen brutalen Angriff auf das in Artikel 2 Absatz 2 verbürgte „Recht auf Leben“ dar. Wenn es dort heißt: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ so ist nun klar: Nach Ansicht der Ampelkoalitionäre schließt „jeder“ offensichtlich nicht länger auch ungeborene Kinder ein. Mehr noch: Durch das geplante gesetzliche Verbot friedlicher Demonstrationen vor Abtreibungseinrichtungen soll Lebensrechtlern nun auch noch die Möglichkeit genommen werden, auf das Unrecht der Tötung unschuldiger und wehrloser Menschen an den Stätten dieses inhumanen Geschehens selbst hinzuweisen.
Bei Licht betrachtet gestehen die Ampelkoalitionäre damit zugleich ein, dass ihnen der Unrechtscharakter ihrer Vorhaben durchaus bewusst ist. Denn wären vorgeburtliche Kindstötungen rechtlich legitim und ethisch über jeden Zweifel erhaben, dann stellten friedliche, angemeldete Demonstration und abweichende Meinungsäußerungen für niemanden ein Problem dar, schon gar keines, dass die Beschneidung weiterer Grundrechte wie das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit erforderlich machte. Strategien, wie sie die Ampelparteien in ihrem Entwurf für einen Koalitionsvertrag verfolgen, kennen Deutsche bisher nur aus Diktaturen.
Damit nicht genug. Mit der geplanten massiven Förderung der Reproduktionsmedizin sowie der vorgesehenen Legalisierung von Eizellspende und Leihmutterschaft, die ohne ein Schleifen des ohnehin längst löchrig gewordenen Embryonenschutzes bis auf die Fundamente gar nicht möglich sein wird, wird das Kind zu einem x-beliebigen Produkt herabgewürdigt, das sich Erwachsene in welcher Konstellation auch immer zulegen, wann und wie sie wollen, oder auch wieder durch Abtreibung entsorgen, falls sie es sich anders überlegt haben.
Mit der Kostenübernahme für die Präimplantationsdiagnostik und Legalisierung des elektiven Single Embryo Transfer (SET) wird Deutschlands Weg in eine eugenische Gesellschaft sowie in eine menschliche Embryonen verbrauchende Forschung vorgezeichnet.
Es ist überaus bedauerlich, dass die Ampelkoalitionäre offensichtlich der Auffassung sind, ein derart massiver Dehumanisierungsschub lasse sich allen Ernstes noch unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ subsumieren. Die Aktion Lebensrecht (ALfA) verspricht den Ampelkoalitionären darum, diesen Weg mit der gebotenen Aufmerksamkeit kritisch zu begleiten und rechtlich überprüfen zu lassen.«
Kommentare zum Artikel
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WOW.. die müssen aber schon derbe in die Hosen machen vor dem Volk. So ist es wenn man mit Lügen und Betrügen seine Macht mit dem Geld der Ärmsten erhalten möchte.Aber mit der Zeit bekommt jeder sein Fett ab.
Deutschland ist nicht "auf dem Weg in den Unrechtsstaat", Frau Kaminski, sondern Deutschland ist längst ein Unrechtsstaat - Maßnahmenstaat und ein failing state ...
https://menschundrecht.de/
https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw
https://youtu.be/uhODzchqeLw?t=94
https://www.betterplace.org/de/organisations/663-mensch-und-recht-https-www-menschundrecht-de .
Chris Hedges ...
https://www.youtube.com/watch?v=Oj_HiQSKtrw
... stellt schon vor zehn Jahren in den USA für die US - amerikanische "Schutzmacht" fest ...
"... We live now in a nation, where doctors destroy health, lawyers destroy justice, universities destroy knowledge, government destroys freedom, the press destroys information, religion destroys morals, and our banks destroy the economy..." ...
http://www.radioproject.org/sound/2011/MakingCon_110608_Ax.mp3 (6 Min 9 Sek).
Die Bürger als solche sind doch schon lange verraten und verkauft und Demokratie ist nur noch ein Begriff um den guten Schein zu wahren, das ganze wird von einer kleinen Truppe entschieden und durch ihre Vernetzung sind sie derzeit unschlagbar und die Wende könnte kommen, wenn es wieder neue Jakobiner im Sinne des Volkes gäbe, aber daraus ist ja dann auch nichts geworden und solange diese Ungleichheit besteht wird sich auch nichts ändern und kann sich erst formieren, wenn eine einige Gegentruppe entsteht, die der anderen Seite dann Paroli bietet.
Das muß keine politische Organisation sein, das können einfache Sachwalter der Interessen der Massen sein und damit hätten sie ungeheuere Druckmittel zur Verfügung und bei den Querdenkern hat man doch gesehen, wie die gleich zu Nazis abgestempelt werden und das müßte dann unpolitisch geschehen um ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen, sozusagen eine schnöde Verbraucherorganisation, weit weg von Idiologien aber mächtig genug um sie über wirtschaftlichen Druck in Schwierigkeiten zu bringen.
Die Politik wird mißbraucht und darüber kann man keinen Blumenpott mehr gewinnen, denen muß man sich anders stellen und das ist die Vernichtung des Kapitals durch Verweigerung, wo man sie richtig treffen kann.
Es gab ja in einigen Bereichen schon mal solche Ansätze, wie z.Bsp. die grauen Panther, was aber über alle Schichten laufen müßte um den nötigen Druck aufzubauen, der leider fehlt und nur einseitig vorhanden ist und deswegen erlauben die sich alles, was uns nur zum Schaden gereicht.
Selbst die Sachwalter der Bürger, wie die Gewerkschaften und die Kirchen sind doch schon übergelaufen und auch auf die kann man nicht mehr bauen und deshalb gilt der alte Spruch immer noch, steig vom Kreuz und hilf dir selbst, sonst wird das nichts und die Bürger werden dann wie immer ausgeschlossen und damit benachteiligt.
Mein Herz blutet….
Was heisst auf dem Weg, wir sind fast am ende des Weges angekommen. Im übrigen wollen die grünen
Milliardärssozialisten, Demonstrationen jeglicher Art,
gegen Abtreibung verbieten. Jedem Menschen der
es nach Deutschland schafft nach spätestents 5
Jahren , die deutsche Staatsbürgerschaft zu schenken
und seiner dann nachziehenden Familie ebenso, genauso
wie allen hier gezeugten Kindern, dazu den sofortigen Zugang zu den vollen Sozialleistungen und das volle
Arbeitsrecht - ist das ende eines Weges in den Unrechtsstaat. Dazu den dümmsten Weg , der Welt
zur Energieerzeugung, gekoppelt an tausende Windmühlen und millionen Solardächern.
Eine notorische Lebenslauffälscherin und Ungelernte,
zur Belohnung als Außenministerin, die mit Sicherheit,
kein Staatschef außer Sleepy Joe, für ernst nimmt.
Lügen verbreitende Massenmedien und geschürrte
Angst gegen einen nicht besonders gefährlichen,
chinesischen Laborvirus. Was ist das anderes als eine
Unrechtsstaat. Nun wird im Herzen Europas , die
größte milliardärssozialistische Trollfabrik aufgebaut,
ein trojanisches Pferd, mitten in Europa, mit dem Ziel
mit den hier Zugewanderten Europa zu fluten und in
eine chaotische Masse zu verwandeln, zwecks übernahme, durch Weltmächte. die dann Europa
für immer ausgeschaltet haben. Es liegt jetzt nicht
mehr in der Hand, des deutschen Volkes, diesen
satanischen Trojaner zu stoppen, sondern dies ist
nur noch durch andere Mächte in Europa möglich,
oder durch Gott persönlich. Natürlich , wird bald eine
große Kapitalflucht und das Verkaufen von Sachwerten,
stattfinden, genauso wie Hochintelligente, wenn es ihnen
möglich ist Versengeld geben werden, sobald die Rechnungen, an die Steuerzahler, die Firmeneigentümer
mittelständischer Betriebe und die Haus und Grundstücksbesitzer geschrieben wird, um die Pläne
aus dem Tollhaus zu finanzieren. Dann werden die
Grünsozialisten ganz schnell die Grenze sichern und
die Besitztümer beschlagnahmen. Die chinesischen
und US amerikanischen Plutokraten, müßen sich schon
fast totlachen, über dies deutsche Volk und ihre einfältigen Regenten. Nichts aber auch nichts, was diese
vorgesetzten Gewählten, geplant haben ist durchdacht
und von hoher Intelligenz - diese neue Regierung,
ist eine einzige Peinlichkeit, für eine angebliche Hochkultur.
Nee nee Frau Kaminski. Wir sind nicht auf dem Weg dahin sondern seit 2005 sind wir ein Unrechtsstaat und der scheint schlimmer zu werden als die Hitlerdiktatur und das Stalinregime zusammen je waren und was es sonst noch für Lumpen in der Menschheitsgeschichte so gegeben hat. Wenn ich diese Figuren nur sehe, wird mir jedes Mal übel.
Wir sind nicht auf dem Wege in einen Unrechtsstaat, sondern wir sind ein Unrechtsstaat!
Habe in meinen 71 Jahren nur immer wieder Zwang und Zwangssysteme , welch mich knebelten kennen gelernt.
Das waren immer Menschen, welche noch nie richtig gearbeitet haben aber immer alles besser wußten!
Dieser Staat, smat seiner ganzen Politiker und Beamtenschaft gehört rigoros abgeschafft!
Das paßt zur geplanten Abchaffung des Schutzes für bereits Geborene.
Wer schützt uns vor der Impfpflich mit ihren katastrophalen Folgen vom Bürgerkrieg bis zum Genocid?
"...stellt das Vorhaben daher einen brutalen Angriff auf das in Artikel 2 Absatz 2 verbürgte „Recht auf Leben“ dar." Verbürgt dieser Absatz wirklich das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit? Der vollständige Text lautet: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden." Das sind drei Sätze. Der dritte Satz hebt die beiden vorherigen Sätze vollständig auf. Es muß einfach nur ein Gesetz beschlossen werden. Der dritte Satz sieht keinerlei Einschränkungen für ein solches Gesetz vor. Es könnte z.B. ein Gesetz beschlossen werden, das die schmerzfreie Tötung aller Bürger vorschreibt, die älter als 75 Jahre sind. Oder ein Gesetz, das die Kastration aller Männer über 25 Jahren vorschreibt. Oder ein Gesetz, das allen Bürgern verbietet, den Landkreis zu verlassen, in dem sie wohnen. Wenn der dritte Satz gültig ist, dann wären diese Gesetze grundgesetzkonform! Der zitierte Artikel 2 Abs. 2 bietet also KEINERLEI SCHUTZ vor jeglichen Übergriffen des Staates, er muß nur ein entsprechendes Gesetz beschließen. Es ist also eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, in der dieser dritte Satz gestrichen wird, wenn wir Bürger einen Schutz vor Übergriffen des Staates haben wollen.
So soll es auch sein. Alle Renitenten und alle Schwächeren, sofern Einheimische, werden ausgemerzt. Die kann man nicht brauchen.