Claudia Roth ist eine ganz besondere Politikerin mit einem ganz besonderen Demokratieverständnis. Ein ausländischer Staatschef sendet seine Propagandisten nach Deutschland, um hier Werbung dafür zu machen, dass im Heimatland die Demokratie außer Kraft gesetzt werden soll und dieser Staatschef in Kürze als Alleinherrscher fungieren kann. Das ist, so ein Bericht bei »n-tv«, für Claudia Roth kein ausreichender Hinderungsgrund, die Auftritte dieser Propagandisten zu unterbinden. Für Roth gelten »Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und selbstverständlich auch die Pressefreiheit für alle gleichermaßen«. Es sei ein »Zeichen der großen Stärke unseres Rechtsstaates, dass er auch unliebsame Auftritte, Meinungen und Botschaften aushält.« Sagt Claudia Roth.
Das ist dieselbe Claudia Roth, die bei jeder unpassenden Gelegenheit gegen Auftritte, Veranstaltungen und Kundgebungen einer in Deutschland zugelassenen und in zehn Landesparlamenten vertretenen Partei hetzt und mehrfach gegen einzelne Politiker dieser Partei sogar gerichtlich vorgegangen ist - und jedes Mal verloren hat.
Das ist dieselbe Claudia Roth, die in einem Parteiprogramm, welches in basisdemokratischer Entscheidungsfindung unmittelbar durch die Mitglieder beschlossen wurde, undemokratische Tendenzen sieht. Die bei einer Demonstration mitten in einem Block gewaltbereiter Linksextremisten hinter einem Transparent mit der Aufschrift »Deutschland, du mieses Stück Scheiße« mitmarschiert.
Legt man diese Fakten zugrunde, ist es nicht weiter verwunderlich, dass nun ausgerechnet diese Claudia Roth mit ihrem ganz besonderen Demokratieverständnis keinerlei Schwierigkeiten damit hat, anti-demokratischen ausländischen Propagandisten auf deutschem Boden eine Bühne für deren Hetze zu geben.
Kommentare zum Artikel
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Klar darf jeder denken und sagen, was er will! Bei Versammlungen wird's schon kompliziert; dann naemlich, wenn dafuer Raum angemietet werden muss - und wenn ich als Eigentuemer dieses Raums an die betreffende Person nicht vermieten will, dann kann mich keiner dazu zwingen - das heisst dann Vertragsfreiheit. Wenn der Personenkreis, mit dem ich es zu tun habe, geltendes Recht mit Fuessen tritt und die Versammlung dazu missbrauchen will, faschistisches Gedankengut zu propagieren, dann wuerde man das Boese in der Welt vermehren, wenn man damit paktieren wuerde. Ist eigentlich ganz einfach. "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht" - das muesste auch eine Claudia Roth verstehen.
Apropos: Wo waren die Antifa-Krawallmacher eigentlich gestern Abend? Die sind doch sonst immer bestens informiert, wann und wo "etwas los ist"?!
http://www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/tuerkischer-wirtschaftsminister-auftritt-von-nihat-zeybekci-wirft-viele-fragen-auf-26144658
Schade um die Zeit, sich überhaupt mit dieser Dame zu beschäftigen. Es ist auch bezeichnet für unser Land, dass sich so eine Person überhaupt Politiker nennen darf. Offensichtlich bedarf es in Deutschland keinerlei Qualifikation, um ein politisches Amt ausüben zu dürfen. Wo sind bloss die Leute mir Verstand und Weitsicht. Aber natürlich, niemand, der noch alle Tassen im Schrank hat, geht in die Politik.
Und Herr Erdogan. Ein ausländischer Staatschef spricht Drohungen gegen unser Land aus. Er würde für einen Aufstand sorgen, falls es nicht nach seinem Willen gehen würde.
Also es gab schon Zeiten, da hätte man dies als eine Kriegserklärung aufgefasst. Was sollte es sonst sein, wenn ein ausländischer Staatschef die innere Sicherheit unseres Landes bedroht. Das mit dem Nazivergleich ist geschenkt. Das hören wir Deutschen jeden Tag von den eigenen Leuten.
Und was unternimmt die Bundesregierung gegen diese Androhungen von Herrn Erdogan.
Nichts. Die Angst, das Erdogan die 2,9 Mio. Flüchtlinge, die sich zur Zeit in der Türkei aufhalten nach Europa schickt, ist einfach zu gross. Also machen wir das, was wir Deutschen am besten können und halten auch die andere Wange hin. Schliesslich ist die Türkei ja unser Freund.
Wenn wir eine Lehre aus der ganzen Geschichte ziehen können, dann diese, das Deutschland keine Freunde hat.
Und egal was wir machen, daran wird sich nie was ändern.
Meinungsfreiheit gilt für alle ? Dann darf also auch Herr Putin bei seinem nächsten Wahlkampf zu den in Deutschland lebenden Russen sprechen ?