Kein Verbot für Erdogan-Propagandisten

Claudia Roth: »Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit gelten für alle«

Nach Ansicht der Grünen-Politikerin Claudia Roth sollten die Auftritte der Erdogan-Propagandisten, die für die Abschaffung der Demokratie Werbung machen, nicht verboten werden. Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelte für alle, sagt Claudia Roth.

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Claudia Roth ist eine ganz besondere Politikerin mit einem ganz besonderen Demokratieverständnis. Ein ausländischer Staatschef sendet seine Propagandisten nach Deutschland, um hier Werbung dafür zu machen, dass im Heimatland die Demokratie außer Kraft gesetzt werden soll und dieser Staatschef in Kürze als Alleinherrscher fungieren kann. Das ist, so ein Bericht bei »n-tv«, für Claudia Roth kein ausreichender Hinderungsgrund, die Auftritte dieser Propagandisten zu unterbinden. Für Roth gelten »Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und selbstverständlich auch die Pressefreiheit für alle gleichermaßen«. Es sei ein »Zeichen der großen Stärke unseres Rechtsstaates, dass er auch unliebsame Auftritte, Meinungen und Botschaften aushält.« Sagt Claudia Roth.

Das ist dieselbe Claudia Roth, die bei jeder unpassenden Gelegenheit gegen Auftritte, Veranstaltungen und Kundgebungen einer in Deutschland zugelassenen und in zehn Landesparlamenten vertretenen Partei hetzt und mehrfach gegen einzelne Politiker dieser Partei sogar gerichtlich vorgegangen ist - und jedes Mal verloren hat.

Das ist dieselbe Claudia Roth, die in einem Parteiprogramm, welches in basisdemokratischer Entscheidungsfindung unmittelbar durch die Mitglieder beschlossen wurde, undemokratische Tendenzen sieht. Die bei einer Demonstration mitten in einem Block gewaltbereiter Linksextremisten hinter einem Transparent mit der Aufschrift »Deutschland, du mieses Stück Scheiße« mitmarschiert.

Legt man diese Fakten zugrunde, ist es nicht weiter verwunderlich, dass nun ausgerechnet diese Claudia Roth mit ihrem ganz besonderen Demokratieverständnis keinerlei Schwierigkeiten damit hat, anti-demokratischen ausländischen Propagandisten auf deutschem Boden eine Bühne für deren Hetze zu geben.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: V.Starkwell

Einen Aufstand will er machen?

http://www.spiegel.de/video/recep-tayyip-erdogan-zu-auftritt-in-deutschland-video-1747864.html

Das lässt er besser.

Für den Fall von Aufstand und Aufruhr haben die westeuropäischen Staaten unter dem so genannten 'Vertrag von Lissabon' nämlich schon lange die Todesstrafe ins Recht gesetzt.

https://www.youtube.com/watch?v=3iuPA48VwIM

Das hat Erdogan in der Türkei noch nicht 'hinbekommen'.

http://www.spiegel.de/forum/politik/tuerkei-merkel-verurteilt-putschversuch-auf-das-schaerfste-thread-488356-3.html#postbit_45949513

Gravatar: R. Avis

Ein genereller IQ-Test vor dem Amtsantritt auf der politischen Bühne wäre immerhin sinnvoll, mit Begrenzungen nach oben (135 Punkte) und unten (90 Punkte). Da blieben uns schon mal die meisten Kandidaten aus dem grünen Spektrum erspart und Frau Roth sowieso.

Gravatar: K Becker

»Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit gelten für alle« - aber nicht für unsere Bürger, die damit nicht einverstanden sind.
Diese werden bekämpft - mit Methoden wie bein der Stasi oder wie bei anderen Unrechts-Regimen.
Unsere "Gutmenschen" klatschen dazu.
Methoden wie im Dritten Reich oder Vergleichbaren.

Gravatar: Mittelradikal

Am Umgang mit dem Thema Türkei erkennt man sehr deutlich, dass die Politiker der Altparteien (SED
durch das Flüchtlingsabkommen nicht mehr unabhängig von der Türkei handeln und auch nicht frei reden dürfen. Die Türkei nutzt das bereits aus. Weshalb wird sonst fremden Politikern erlaubt in Köln ein Hotel anzumieten und wenn deutsche Politiker (AfD) ein Hotel anmieten möchten wird abgesagt!!!!! Lebe ich in der Türkei? Denke nur ich so ?

Gravatar: karlheinz gampe

@ropow
Die hässliche Roth hat einen Kopfschuss, wie man früher so sagte. Denn nicht die Türken sondern die deutschen Trümmerfrauen haben Deutschland wieder aufgebaut ! Jeder mit etwas Verstand kann erkennen, dass die Grünen krank im Kopp sind.
Der Grüne Haschischzüchter Özedemir behauptet auch die Türken hätten Deutschland wiederaufgebaut !
Wie krank sind eigentlich diese Grünen im Hirn ?

Gravatar: Maria

Ja Fr. Roth dann setzen Sie in Ihrer Partei mal mal für diesen Grundsatz ein. Bei die Meinungsfreiheit für die
AfD gibt es erhebliche Defizite.

Gravatar: Björn Klein

Frau Roth sollte wirklich mal das Grundgesetz lesen, da würde sie aus dem Staunen nicht mehr herauskommen, da würde sie z.B. Sätze lesen wie: "Alle DEUTSCHEN haben das Recht, sich ... zu versammeln".

Gravatar: ropow

Die tiefe Tragik der Claudia Benedikta Roth („Es gibt keine Deutschen, nur Nicht-Migranten!”) ist doch die: Obwohl sie eigentlich „Nie wieder Deutschland!“ wollte (Claudia Roth bei einer Demonstration 1990 in Frankfurt am Main), haben die innigsten Freunde dieser Bundestagsvizepräsidentin („Türkei ist für mich zweite Heimat. Ich mache seit 20 Jahren Türkeipolitik…“ - Fernsehinterview beim Ball des Sports in Frankfurt am 3. Februar 2007) dieses „miese Stück Scheiße“ (Hannover am 28.11.2015) doch erst möglich gemacht - ausgerechnet „Die Türken haben Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut." (Claudia Roth in der "Münchner Runde" im BR am 5. Oktober 2004).

Das macht ihr auch heute noch schwer zu schaffen - aber wenn Erdoğan & Co hier auftreten können, wird ihr Wunschtraum wenigstens vorübergehend wahr und es „ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen“ (WaS am 6.2.2005).

Gravatar: Dirk S

Zitat:"Claudia Roth: »Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit gelten für alle« "

Außer natürlich für die, die die falsche Meinung haben.

Meinungsfreie Grüße,

Dirk S

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