Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat einen monströsen Namen. Nicht nur das. Es ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit und damit auf eine der Grundfesten der Demokratie, die sich auf den freien Austausch der Meinungen stützt. Es ist daher auch eine Herzensangelegenheit der FDP – sofern in der Partei die Grundsätze, für die sie früher einmal standen, immer noch gelten. Sofern es immer noch eine »liberale« Partei ist.
Joachim Steinhöfel hatte es vor der Wahl geschafft, Christian Lindner ein Interview abzuringen und ihn zu einer klaren Stellungnahme zu dem Gesetz mit dem umständlichen Namen zu verführen. Es hatte geklappt. Christian Lindner hatte sich so klar geäußert, dass er nun nicht sagen kann, dass er das nicht so gemeint haben will. Hier ist das Video, es heißt: Fünf Fragen an Christian Lindner.
Auch das Handelsblatt hatte darüber geschrieben, auch da waren klare Worte zu lesen. »Mit dem Slogan ‚NetzDG stoppen’ machte die FDP Front gegen das Anti-Hass-Gesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD). Und Generalsekretärin Nicola Beer versicherte: ‚Wir werden alles daran setzen, dass es das Gesetz mit der kürzesten Gültigkeitsdauer wird.«
Und? Wie sieht es aus? Setzt die FDP in den Sondierungsgesprächen »alles daran«, das Gesetz zu Fall zu bringen? Es sieht nicht danach aus. In den Sondierungspapieren heißt es nun:
»Der Staat muss ein deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze im Netz setzen. Dies gilt auch für die sozialen Netzwerke. Im Netz müssen die Persönlichkeitsrechte wie die Meinungsfreiheit geschützt werden. Wir wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch eine Neuregelung weiterentwickeln.«
So wurde aus der Parole »Weg mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz« die neue Parole: »Unser Weg mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz«.
Das Handelsblatt geht näher darauf ein: Der für Innenpolitik zuständige FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae erklärt es so: »Die Formulierung ‚weiterentwickeln’ haben wir streitig gestellt«. Das solle heißen, dass damit »alles zur Disposition« gestellt sei. Gleichwohl, schreibt das Handelsblatt weiter, stellt Thomae das Gesetz nicht grundsätzlich infrage. »Teile des #NetzDG sind erhaltenswert«.
Für Vera Lengsfeld hat die FDP damit schon verspielt: »Lindner-FDP landet als Bettvorleger«, schreibt sie auf der Achse des Guten – und wenn man das Netz durchsucht, findet man, dass die Empörung da wie ein Wirbelwind umhergeht. Christian Lindner ist zur Zielscheibe des Spotts geworden.
Da macht ein Zitat von Groucho Marx, das mit einem Porträt von Christian Lindner ergänzt wird, die Runde – es lautet: »Ich habe eiserne Prinzipien. Wenn sie Ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch andere.«
Jemand hat eine Fotomontage erstellt. Man sieht die bekannten Heißluftautomaten, die in Toiletten als Ersatz für Handtücher fungieren mit der Inschrift. »Drücke auf den Knopf und höre, was dir Christian Lindner zu sagen hat«.
So ist das Netz eben: schnell, frech und frei. Was wird Christian Lindner tun? Wird er sich so verhalten, dass er die Spötter bestätigt? Wird er das Hass-Rede einstufen und womöglich verbieten?
Es ist keine Kleinigkeit. Hier steht nicht nur die Glaubwürdigkeit der FDP auf dem Spiel, hier entscheidet sich, unter welchen Bedingungen die Demokratie in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden kann.
Kommentare zum Artikel
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@Stephan Achner Sie haben vollkommen recht. Schon der erste FDPler namens Erich Mende war der Originalumfaller dieser völlig überflüssigen Klientel- und Eigennutzpartei. Er fiel sogar seiner eigenen partei in den Rücken und ging zur CDU/CSU. Dieser Verein ist so was von überflüssig, der macht sogar dem Wasser noch Konkurrenz darin. Ist mir immer noch schleierhaft, wie die 2017 von unter 5 % 2013 auf 8 % gekommen sind, ich wette, dass waren alles Stimmen von der AfD die man diesem Nutzlosverein zugeschanzt hat. Kann ja keiner kontrollieren, weil die ohnehin alle gegen die AfD sind. Na ja und diese Bilderberger Marionette hat auch nur ne große Klappe und nichts dahinter. Wird Zeit das diese Flaschen von der Bildfläche verschwinden.
Zu Kopulationsverhandlungen mit Muddi war doch eh nur Schwesterwelle bereit.
http://kamelopedia.net/images/thumb/2/2c/Schwarz-gelbe_Kopulation.jpg/400px-Schwarz-gelbe_Kopulation.jpg
Der sondiert aber nix mehr, und deswegen sind diese ganzen Sondierungsverhandlungen Blödsinn, a waste of time.
Bei den Grünen funktioniert eh nur Rammkernsondierung ...
http://www.spiegel.de/forum/politik/wulff-rede-zum-tag-der-einheit-ich-bin-auch-der-praesident-der-muslime-thread-21756-35.html#postbit_6368231 ,
... und die geht schon nicht, weil bei denen ja überall Weichmacher drin sein müssen, vor Allem da, wo sie garnicht hingehören.
FDP = Gesinnungsakrobaten
Halt den Mund, Du Merkel.
Der Heißlufttrockner - ein wuderbarer Vergleich mit Lindner. Die heiße Luft, die er ablässt, taugt aber zu nichts. Nicht einmal zum Hände trocknen.
Das Heißluftgebläse Lindner dürfte die FDP tatsächlich in heiße Diskussionen verstricken, wenn die Partei noch dazu fähig ist. Wenn nicht, ist die FDP keine freie und demokratische Partei mehr, sondern eine Koalitions-Durchsetzungs-Partei (KDP) ohne eigenes Profil. Einzig und allein auf Teilhabe an den Futtertrögen bedacht.
Ist die FDP bei ihrer letzten Regierungsbeteiligung während der Legislaturperiode zerbröselt, lösen sich ihre Wahlversprechen jetzt schon vorher auf. Ihre Teilnahme an Jamaika, sollte es wirklich dazu kommen, basiert alleine auf dem Wahlspruch: Dabei sein ist alles. Ohne Anspruch auf eine Mitgestaltung. Schon gar nicht auf das Versprechen, einen Politikwechsel herbeizuführen. Auf Wiedersehen FDP - für immer.
Die FDP und Lindner sind überflüssig wie ein Pickel am Gesäß.
Die FDP war in dieser komischen parlamentarischen Demokratur, immer nur ein Mehrheitsbeschaffer. Die FDP wird von einer kleinen Minderheiten gewählt, auf die man in der deutschen Gesellschaft verzichten könnte.
Lindner würde sogar mit dem Pferdefuß koalieren, nur um an die Regierung zu kommen.
Lindner, neuester Umfaller der FDP?? wer nimmt die aussagen der FDP überhaupt noch ernst?? wer die letzten 25 jahre die geschichte der Liberalen verfolgt hat, weiss was das für eine unglaubwürdige Sippschaft ist. Verräter , Tarner und Täuscher, ganz der tradition folgend...
Der FDP fällt natürlich wieder um,was war wirklich anderes zu erwarten.Vor der Wahl:NetzwerkDG weg,Untersuchungsausschuß gegen Merkel.Das war zwar von der AfD abgekupfert,aber immerhin völlig richtig.
Nach der Wahl:Verhandeln mit den irrlichternden grünen Weltverbessersozialisten,drei Jahre später kompletter Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und zwei Gigabite weniger Kohlestromabschaltung,und das Monstrum NetzDG wird zur Disposition gestellt!Wie schändlich,wie erbärmlich für eine Partei,die mal der Freiheit für die Bürger,für die Citoyens verpflichtet war!Diese Truppe soll nie wieder über die Freiheit schwadronieren,die Bürger und Wähler mögen sie dahin befördern,wo sie hingehört,auf's endgültige Abstellgleis.
Tja, es bräuchte halt mal wieder Persönlichkeiten in der Politik, die (zunächst) eine innere Überzeugung besitzen und diese dann auch vertreten. Und für die Widerstand dagegen eine zusätzliche Antriebskraft darstellt, für ihre Position auch einzutreten und zu kämpfen. Diese Eigenschaft des Kampfes hat sich nur noch auf einen einzigen Sachverhalt reduziert: wenn jemand fordert, dass ein Politiker zurücktreten soll. Dann entwickeln sie Kampfeslust und ein nie zuvor erlebtes Abwehrverhalten gegen dieses unzumutbare Ansinnen. Sie können es also schon - und zwar bei den Dingen, die sie für wirklich wichtig halten.
Ist halt typisch für die FDP. Sie bleiben sich wenigstens treu.