Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) hat Sanktionen gegen vier Politiker aus den Reihen der US-Republikaner und eine US-Behörde verhängt. Diese billige Retourkutsche ist Pekings Antwort auf die von der Exekutivkommission des US-Kongresses verhängten Sanktionen gegen Funktionäre der KPC. Begründet wurden die US-Sanktionen mit den von der Zentralregierung in Peking zu verantwortenden Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang.
Dort hat, so schreibt es US-Senator Ted Cruz auf Twitter, die KPC über eine Million Uiguren in Konzentrationslager gezwungen und ethnische Säuberungen durchgeführt. Zu diesen »ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen« gehören auch Zwangsabtreibungen und Sterlisiationen. Das könne nicht toleriert werden.
Auch der Abgeordnete Chris Smith aus New Jersey ist von den chinesischen Sanktionen betroffen. Er bezeichnete die von der KPC angeordneten Zwangssterilisationen, Abtreibungen und Inhaftierungen der Uiguren wörtlich als »Völkermord, den die Welt verurteilen müsse.«
Die von den USA gegen vier führende Mitglieder der KPC und eine Organisation verhängten Sanktionen basieren auf dem globalen »Magnitsky Act« und der von US-Präsident Trump 2017 erlassenen Durchführungsverordnung. Zu den betroffenen Mitgliedern der KPC gehört unter anderem auch der Parteisekretär der Region Xinjiang Chen Quanguo und das regionale Büro für öffentliche Sicherheit.
Bei der Zentralregierung in Peking zeigt man sich erbost über die Entscheidungen in Washington. Man werde, so schwor es die Partei, »definitiv gegen US-Sanktionen zurückschlagen«. Die USA mischen sich in innere Angelegenheiten Chinas ein und bedrohe dessen Souveränität, sagte dazu ein Außensprecher.
Ein Ende dieses Disputs ist noch nicht in Sicht, da derzeit in den USA weitere Sanktionen gegen Politiker der KPC besprochen werden. Unter anderem ist ein Einreiseverbot in die USA für die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong Carrie Lam eine Option, die derzeit geprüft wird.
Kommentare zum Artikel
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@ Vincenza (21.07.2020 - 11:36)
Ich weise Ihre unrichtige Darstellung scharf zurück.
Es geht hier um echte Freiheit (USA) und um Versklavung (Rotchina). Die sozialistisch-marxistische Pseudo-Demokraten-Sklavenhalterpartei in den USA ist ausdrücklich ausgenommen. Die arbeiten für die und mit den Rotchinesen.
Auf mich wirken Sie wie jemand, der den feigen und rassistischen BLM-Mördern anfangs zugejubelt hat, wenn die das Eigentum von Bürgern willkürlich angezündet haben. Auch haben Sie auf die Polizei "gespuckt" und sie beschimpft.
Aber, sobald die BLM-Verbrecher und die gewaltaffinen ANTIFA-Terroristen sich Ihrer eigenen Wohnung nähern, diese auch anzünden wollen, befällt Sie die Panik und plötzlich schimpfen Sie auf die ganze Sauce, BLM und ANTIFA, und schreien und bitten, die Polizei möge Ihnen schnell zu Hilfe eilen, trotz Ihrer Beleidigungen.
So wird es Ihnen mit den Verbrechern aus Rotchina ergehen.
Ich kämpfe für meine Freiheit. Sie verschenken Ihre für ein billiges Erbsengericht. Aber das wird Sie eines Tages bitter und teuer zu stehen kommen.
Ich knie mich vor niemanden hin.
Sie hingegen werden das aber vor den Rotchinesen tun MÜSSEN. Und zwar sehr gern, weil Sie keinen Charakter haben.
"Aber auf das kriminelle Rotchina abfahren. Haben Sie noch alle Tassen im Schrank?"
Ist Ihnen Ihre USA-Kriecherei nicht langsam peinlich? Bei jedem Bericht über China vor den Amis niederknieen und deren "Argumente" nachbeten ist geradezu widerlich...
@ Alfred (20.07.2020 - 13:04)
Ihre verlogene Doppelmoral kommt immer wieder klar zum Vorschein und ihre dämlichen Tricks, einfältigen Wortspiele.
Sie sind bis heute immer noch zu naiv, Dinge korrekt und präzise zu analysieren und verkaufen sich hier als oberschlau.
Selbst aus den politischen Ereignissen lernen Sie nix. Sie merken ja nicht einmal wenn Sie sich widersprechen.
Kommunisten sind Atheisten, nicht wahr?
Sozialisten sind auch Atheisten, oder? Klar sind die das.
Da Sie aber auch ein feiner Pinkel sein wollen, ein Atheist, differenzieren Sie, mit hochtrabenden Worten, um sich ja nicht mit diesen Leuten gemein zu machen. Aber, es gibt keine guten Atheisten. Hier lügen Sie, logischerweise.
Kommunisten und Muslime jagen Juden. Das weiß jedes Kind. Nur Sie, als Erwachsener, versuchen hier die Kurve zu kriegen. Aus ehrlicher Konservation haben Sie bis heute nichts gelernt. Das ist ein Kunststück. Das muß man erst einmal leisten.
Sie waschen wie Pontius Pilatus Ihre Hände in Unschuld. Das funktioniert nicht.
Aber auf das kriminelle Rotchina abfahren. Haben Sie noch alle Tassen im Schrank?
Und mit Ihren oft falschen Kommentaren bezwecken Sie was? Sich selbst zu foppen?
*** *** *** *** *** ***. Der Hammer ist, es sind Ihre Glaubensgenossen, die die größten Verbrechen der Menschheit begangen haben.
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Ob Kommunismus, Judentum, Islam sie sind in ihre Ideologe doch alle gleich. Es kann nur einen geben!
Wenn sie sich gegenseitig voneinander abgrenzen wollen, dann wird sehr schnell von Menschenrechtsverletzungen gesprochen. Eine Waffe, die immer sticht!
Nun unterstelle ich den Islamisten in Deutschland, dass sie auch hier mit ihrem Handeln gegen die Menschenrechte verstoßen. Nur hier haben sie, im Gegensatz zu China, die Sozialisten als Verbündete, die letzten Endes damit ihr eigenes Todesurteil unterzeichnen.
Auch hier gilt, es kann am Ende nur einen geben.
Die Sozialisten sind Hirnis und da dauerte es eben etwas länger, bis auch sie das kapiert haben. Oder, sie kapieren es nie!
Siehe ausführlich #Rita Kubier.....
Was gehen uns eigentlich die Wirtschaftsbeziehungen China<>USA an?
Bitte demnächst einen Artikel über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Papua-Neuguinea und Ost-Timor, diese sind ähnlich interessant für Deutsche.
Das ist einzig und allein ein Wirtschafts"krieg", der hier zwischen China und den USA veranstaltet wird. Dass die USA Menschenrechtsverletzungen der Chinesen anführen, um sich gegen China wirtschaftlich behaupten zu können und ihre Sanktionen zu erklären, ist ziemlich "billig", weil leicht zu durchschauen, worum es wirklich geht. Denn die chinesische, kommunistische Regierung begeht doch schon immer Menschenrechtsverletzungen! Auch an der ureigenen Bevölkerung, wenn es sich um Oppositionelle und Widerständler handelt, die sich gegen die regierenden Kommunisten bzw. dieses kommunistische Regime auflehnen. Das ist doch nichts Neues und hat die USA bisher nicht interessiert.
Diese "Umerziehungen" der in China lebenden Moslems, der Uiguren, in Konzentrationslagern, ist eine alte kommunistisch-stalinistische Methode, wenn sich Menschen, Menschengruppen oder Volksstämme den kommunistischen Gesetzen und Regeln widersetzen. Das machen die Chinesen mit allen, die sich dem kommunistischen Regime nicht unterwerfen. Und da die Moslems sich NIE und NIRGENDWO anpassen, einordnen oder gar unterordnen, haben die in China äußerst schlechte Karten. Moslems sollten sich nicht China als Wohnland aussuchen, um dort zu versuchen, ihren Islam zu verbreiten, durchzusetzen und zu erzwingen. Das ginge in Deutschland bzw. fast überall in Europa sehr viel einfacher.
Fast alle jetzigen europäischen Regierungen sind schließlich dabei, ihre EIGENEN NATIONEN umzuerziehen, was sie ganz einfach in ihren Ländern - als große Konzentrationslager - tun!! DAZU brauchen die keine speziellen "Einrichtungen"!
Moslems können völlig problemlos vor allem in Deutschland ihre islamische Ideologie GEGEN unsere Gesetze voll ausleben und anwenden. Für die gilt NUR DAS, was der Islam und die Scharia vorgeben. Und wehe, ein anderer, "ein schon länger hier Lebender", hat etwas dagegen. Dann hat DER mit Konsequenzen zu rechnen! Nicht aber ein Moslem!! Denn die Umerziehung erfolgt in Deutschland an der eigenen Nation und NICHT an den nicht-integrierwilligen Moslems! Und DAS vollzieht sich ganz öffentlich! DAS ist der einzige Unterschied zwischen dem Kommunismus in China und dem, der sich in Europa, insbesondere in Deutschland, ausbreitet und gleichzeitig mit dem Islam etabliert wird.
China, will sich vor dem Islam schützen, um seinen Kommunismus durch die Moslems und den Islam nicht zu gefährden. SO betrachte, kann man die Chinesen sogar verstehen.
"Aber dass die FreieWelt nun die Moslems als unterdrückte Minderheit apostrophiert, das eröffnet der AfD eine völlig neue Wählerklientel - obwohl die schon von den Grünen heftigst umworben wird."
Nachdem die weichgespülte AfD in Hamburg schon fast an der 5% Hürde gescheitert ist, ist dies auch dringend notwendig...
Sehr gut! Das ist die einzige Sprache die die Amis verstehen! Trump ist ja schon zu Kreuze gekrochen als China sein Soja in Brasilien und Argentinien kaufte und nicht mehr in den USA.
Übrigens: Warum sitzen die moslemischen Uiguren eigentlich in China? Waren es nicht die Horden des Mohammed, die chinesische und zentralasiatische Provinzen überfallen und die einheimische Bevölkerung versklavt haben?
Lese ich jetzt den Spiegel oder die FreieWelt? Oder einfach einen Ableger der Epoch Times.
Im Spiegel wurde vor einiger Zeit über einen dieser moslemischen Uiguren berichtet, der auf einem Bahnsteig mit dem Hackmesser mehrere Menschen zerhackte. Der Spiegel weigerte sich, dieses Vieh als Terroristen zu bezeichnen. Spiegel und FreieWelt Hand in Hand ... *würg*
Hintergrund: Die USA scheren sich einen feuchten Kehrricht um Menschenrechte. Wenn sie irgendwo intervenieren möchten oder Unruhe stiften wollen in ihrem ureigenen Interesse, entdecken sie die "Menschenrechte". Das ist auch in diesem Fall nicht anders.
Aber dass die FreieWelt nun die Moslems als unterdrückte Minderheit apostrophiert, das eröffnet der AfD eine völlig neue Wählerklientel - obwohl die schon von den Grünen heftigst umworben wird.