In China werden Christen inhaftiert, Kirchen zerstört und Bibeln verbrannt, wie die Zeitschrift Bitter Winter dokumentiert. Die katholische Kirche kollaboriert mit dem Regime, und gewährt der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) das Recht, ihre Bischöfe vorzuschlagen. Die Bundesregierung forciert gegen den Widerstand der EU-Partner das Handelsabkommen mit China, trotz gravierender Menschenrechtsverstöße.

»Der Glaube an die Kommunistische Partei ist die einzige zugelassene Religion«, sagte der zuständige Beamte, als eine Kirche der führenden evangelischen Kirche »Patriotische Bewegung mit drei Selbst« im Landkreis Lanling im Juli 2020 abgerissen wurde. Alle Kirchen, die sich zu nah an KPCh-Einrichtungen befinden und »zu gut aussehen« müssten entfernt werden, so die Begründung des Beamten. In Landkreis Yutai wurde eine Kirche gleich zweimal abgerissen: Nach dem ersten Abbruch baute die Gemeinde ein Ersatzgebäude mit drei Zimmern, aber dies wurde im März 2020 auch abgerissen.

»Die Behörden stürmten die Kirche noch bevor wir unsere Sachen packen konnten«, so ein Gemeindemitglied. »Sie haben alle Bibeln und Jesusbildnisse zerrissen. Dann sind sie mit der Planierraupe drübergefahren, haben Bänke, Stühle und alles andere zerstört.“ Bitter Winter listet 10 weitere Kirchenzerstörungen 2020 auf.

Mitglieder der »Kirche des Allmächtigen« werden inhaftiert, geschlagen und gefoltert, wenn Sie sich weigern, schriftlich von ihrem Glauben abzuschwören. Zur »Deprogrammierung« gehören Schläge, stundenlanges Strammstehen in Stresspositionen und Schlafentzug. Ein Opfer berichtet: »Sie haben Metallstühle auf meine Füße gestellt und sich minutenlang draufgesetzt, meine Finger gewaltsam gespreizt und mir auf den Kopf geschlagen. Ich wurde so sehr geschlagen, dass ich keine Luft mehr bekommen habe.«

In China werden Bibeln und religiöse Schriften verbrannt, religiöse Verlage und Druckereien geschlossen. In der Provinz Jiangsu wurden 26 Menschen verurteilt, weil sie Schriften der südkoreanischen Kirche „Mission der Frohen Botschaft“ hergestellt haben. Der Büroleiter Xian Renguo wurde zu drei Jahren und zehn Monaten Haft mit einer Geldstrafe von 20.000 Renminbi (ca. 2500 €) verurteilt, mehrere andere Mitarbeiter wurden zu drei Jahren Haft und Geldstrafen von 100.000 Renminbi (ca. 13.000€) verurteilt.

Das Drucken von Bibeln und christlicher Schriften ist verboten, genauso wie deren Versand durch die Post. Ein Buchhändler in Luoyang, Provinz Henan, berichtete laut Bitter Winter im September 2020, dass religiöse Schriften, »vor allem Christliche«, verboten sind. »Wenn man solche Schriften bei mir findet, bekomme ich eine Geldstrafe oder mein Laden wird zugemacht. Religiöse Inhalte sind immer politisch, nicht nur religiös. Die Transparente in den Straßen behaupten zwar, dass es Religionsfreiheit gibt, aber in der Praxis ist die einzige zugelassene Religion der Glaube an die Kommunistische Partei.«

2019 wurden religiöse Schriften aus allen Schulbüchereien in China entfernt, da sie »die gesellschaftliche Ordnung und Stabilität gefährden« und „gegen die Parteirichtlinien und -Politik verstoßen“. Die anschließenden Bücher- und Bibelverbrennungen erinnerten viele Beobachter an die Bücherverbrennungen des Nazi-Regimes. Die KPCh verbannt und verbrennt auch tonnenweise buddhistische und islamische Schriften sowie die Druckwerke der Anhänger von Falun Gong.

Eine neue, »chinesische« Fassung der Bibel soll die Lehren von Jesus Christus im Sinne des Kommunismus umdeuten. Priester werden angewiesen, ihre Predigten im Sinne der kommunistischen Partei zu halten. Die Behörden in Provinz Hunan wiesen christliche Kirchen an, das Gebot »Du sollst keine anderen Götter neben mir haben« zu streichen und nur noch neun Gebote zu lehren, um die Allmachtstellung der KPCh nicht in Frage zu stellen. Als die Gläubigen sich wehrten, wurde ihnen gesagt, die Änderung geschehe auf Wunsch des Großen Vorsitzenden Xi Jinping. »Wer wagt es da, sich zu widersetzen? Das wäre ja Verrat am Vaterland«, so die Behörden.

Vor zehn Jahren ließ die KPCh den Chinesen noch weitgehende religiöse Freiheit. Heute strebt Präsident Xi Jingping jedoch ein rigoroses Programm des »Patriotismus« und »Chinesierung« an, das keinen Widerspruch duldet. Auf dem World Economic Forum in Davos durfte Xi Jingping kürzlich seine Vision für ein »friedliches Miteinander basierend auf gegenseitigem Respekt« und einer »gemeinsamen Zukunft für die Menschheit« darlegen - KPCh-Sprech für Duldung von Menschenrechtsverstößen und für die chinesischen Weltmachtansprüche im 21. Jahrhundert.

Zum Ende ihrer EU-Ratspräsidentschaft hat Angela Merkel ihren großen Handelsdeal mit der kommunistischen Volksrepublik China durchgepeitscht, gegen den Widerstand vieler anderer EU-Ländern wegen Sklavenarbeit und Menschenrechtsverstöße. Im Jahr 2017 sind 628 Millionen Euro vom deutschen Steuerzahler nach China geflossen, meist in Form »zinsvergünstigter Kredite«. Seit Ende der siebziger Jahre sind ca. 15 Milliarden Euro von Deutschland an das kommunistische China in Form von Entwicklungshilfe geflossen. Nun gilt Deutschland und der deutsche Markt als Zielland der »Neuen Seidenstraße«, Chinas ambitioniertes Projekt zur Vormachtstellung im 21. Jahrhundert.

»Eine Bundesregierung, die jeden moralischen Kompass verloren hat, ist bereit über alle Verbrechen der kommunistischen Diktatur in China hinwegzusehen, deutsche Jobs, Technologie und Produktionskapazitäten nach China auszulagern und das kommunistische Regime sogar als Vorbild hochzuhalten«, so der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Braun. »Berlin und Brüssel, die so gerne auf angebliche Demokratiedefizite in Mitgliedsländern wie Polen und Ungarn zeigen, müssen aufhören, mit zweierlei Maß zu messen und die Dinge beim Namen nennen: Die Volksrepublik China ist eine brutale kommunistische Diktatur, die Christen und andere Gläubige durch Folter und Inhaftierung unterdrückt, und genauso muss sie behandelt werden.«