Eurokraten setzen Regionalregierungen unter Druck

CETA kann nicht unterschrieben werden

Die belgischen Regionalparlamente der Wallonie und Brüssel lehnen CETA, das Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und Kanada, ab. Somit kann Belgien das Abkommen nicht unterzeichnen und es kann nicht umgesetzt werden.

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Das Wirtschaftsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada kann nach der Ablehnung der beiden Parlamente in den belgischen Regionen Wallonie und Brüssel nicht ratifiziert werden. Damit CETA inkraft treten kann, bedarf es der Zustimmung aller beteiligter Staaten. Die belgische Zustimmung setzt voraus, dass alle Regionalparlamente des Landes dem Abkommen zustimmen. Das ist nicht der Fall und somit steht CETA vor dem Scheitern.

So zumindest sieht es das Regelwerk vor. Aber die EU wäre ja nicht die EU, wenn sie sich nicht doch noch ein Schlupfloch offen gelassen hätte, um den Willen der Menschen aushebeln zu können.

Zunächst versuchten es die Eurokraten mit Appellen an den wallonischen Premierminister Paul Magnette und wollten ihn auf diesem Weg umstimmen. Dieser aber, sich der Verantwortung gegenüber des Votums der Bevölkerung bewusst, lehnte jegliche Beugung oder Neuauslegung des Volkswillens ab. Mit diesem demokratischen Verhalten zieht sich Magnette nun jedoch den Zorn führender Eurokraten wie den vom EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zu. 

Dieser sucht bereits nach Mitteln und Wegen, die Vertreter aus Wallonien und Brüssel unter Druck zu setzen, um CETA doch noch mit aller Gewalt einführen zu können. Schließlich sei die Entscheidung der beiden Regionalparlamente ja gar nicht gegen CETA gerichtet, sondern lediglich ein innerbelgisches Problem. Sagt Schulz. Also macht man so weiter als gäbe es das ablehnende Votum gar nicht und setzt die Verhandlungen fort.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Realist

Karin Weber: Der Einzige, der Zugang zu den Dokumenten hatte und sie nicht nur gelesen, sondern auch verstanden hat, wird der widerspenstige Wallone Paul Magnette sein.

Gravatar: Lothar Krist

Ich denke, es ist verdammt gut, dieser Globalisierung eine Verschnaufpause zu gönnen. Zurzeit funktioniert da sowieso Nichts, siehe Abgas-Skandal, Banken-Probleme, Flüchtlingskrise, uswusf! Und wer weiß, wer nun bald in den USA das Sagen hat? Womöglich werden sowieso nun bald alle Transatlantik-Verträge von den USA aufgekündigt, weil der neue Präsident jegliche US-Produktion aus den Billiglohnländern wieder nach Hause holt?

Durchatmen ist also angesagt!
Keine Schnell-Schüsse mehr, ehe nicht diese WoGehenWirNunHin-Problematik geklärt ist!

Ich danke daher den Wallonen! Da haben wohl ein paar Politiker noch echte und so harte Eier zwischen ihren Beinen!
Gratulation!

Gravatar: Karin Weber

Ich kenne bis heute nicht den Inhalt dieses Abkommens. Kennt jemand eine Person, die wenigstens Auszüge dieses Abkommens kennt?

Es ist doch eine grundsätzliche Angelegenheit, die Bürger darüber zu informieren, wofür sie letztlich in finanzieller Form haften und im Alltag direkt betroffen sein werden. Nichts, wir erfahren hier nichts. Sind wir unmündig? ... eher wohl leben wir in einer Diktatur, in der am Bürger einfach vorbeiregiert wird.

Danke an die Wallonen. Ihr habt das geschafft, wozu die in Deutschland etablierten Altlastenparteien nicht gewillt/in der Lage waren.

Gravatar: Realist

Nicht vergessen: der selbsternannte Oberdiktator Juncker wollte schon die Weichen stellen, dass die nationalen Parlamente gar nicht mehr gefragt werden müssen!

Gravatar: Gerd Müller

Wer selbst die Demokratie nicht achtet und für den Verträge nur bedrucktes Papier bedeuten, kann eben auch nicht begreifen, daß andere Länder an ihren demokratisch zustande gekommenen Beschlüssen festhalten........

Gravatar: Gerd Schober

"Hurra, Hurra! Die EU-Verfassung ist vom Tisch!" Ja, die Leute waren damals ganz aus dem Häuschen. Bis aus der EU-Verfassung ein EU-Vertrag wurde, der das selbe bewirkte.

Merkel, Gabriel, Schulz und Komplizen sitzen bereits jetzt daran dem Kind einen neuen Namen zu geben und uns alle wieder auszutricksen. So lief das schon immer.

Gravatar: Trizonesier

Dank an die tapferen Wallonen dafür das sie uns dieses Knechtschaftsinstrument (noch) vom Leibe halten. Mal sehen wann sich die EUdSSR einen Scheiß um das Nein der Wallonen schert

Gravatar: ANTON  AMAN

MAN MUSS VON SOLCHEN LEUTEN WIE SCHULZ
GANZ BESONDERS WARNEN,

DENN

ER AKZEPTIERT NICHT EU-VEREINBARUNGEN, DIE
EINDEUTIG VORSEHEN, DASS ALLE, ICH WIEDERHOLE ALLE, EINVERSTANDEN SEIN MÜSSEN!

SO VERSUCHT MAN MIT ALLER GEWALT, WILLEN
DURCHZUSETZEN, IN DEM MAN ÜBER KLEINERE
STAATEN EINFACH DARÜBER FÄHRT!!!

DAS IST AUCH DER GRUND, WARUM DIE EU NICHT
FUNKTIONIEREN KANN!!!

WO BLEIBEN DIE GRUNDVEREINBARUNGEN:
FREIER PERSONENVERKEHR?
SONDERREGELUNGEN EINZELNER STAATEN!!!

FREIER WARENVERKEHR?
SONDERREGELUNGEN FÜR EINZELNE STAATEN!!!

FREIER GELDVERKEHR?
BIS EINE MILLION €!!!
HEUTE MAXIMAL10.000,00 €!!!
ABSCHAFFUNG DER 500,00€-SCHEINE!!!

ETC.......ETC.........ETC........

Gravatar: Alfred

Vorsicht vor dem Diktator M Schulz. Er wird so lange taktieren bis es für CETA kein Zurück mehr gibt.

Gravatar: Toni-Ketzer

Offenbar gibt es in der ganzen "EU" immer noch zwei belgischen Regionen "Wallonie und Brüssel", in welchen der politische Wille der Bürger genügend Gewicht haben, um Respektiert zu werden. Die Kommissare der "Brussel-EG" toben vor Wut und bitten um Abhilfe zugunsten der "parlamentarischen Demokratie".

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