Die Delegation aus Kanda hat wegen des Widerstands des wallonischen Parlaments ihren Besuch in der EU abgesagt. Jetzt sind die CETA-Verhandlungen vertagt. Das ist ein Sieg für die vielen Bürgerbewegungen, die seit zwei Jahren gegen TTIP und CETA Sturm laufen. Wenigstens in Wallonien konnte die Zivilgesellschaft der EU den Riegel vorschieben.
Die Presse sieht das anders. Spiegel-Online spricht von einer "Blamage für die Europäische Union." Bei Zeit-Online ist davon die Rede, dass eine Provinz Europa blamiere. Die Zeit-Journalisten fragen sich, ob "zu viel lokale Demokratie die Handlungsfähigkeit der Politik" bedrohe. In der Zeit wird behauptet, dass drei Millionen Wollen 500 Millionen Europäern ihr Haltung vorschreiben würden. Stellt sich nur die Frage, woher die Zeit zu wissen glaubt, was 500 Millionen EU-Bürger eigentlich wollen? Woher diese unfassbare Überheblichkeit?
Tatsache ist, dass sich viele Bürger Sorgen wegen der neuen transatlantischen Abkommen machen. Von Anfang an gab es zu wenig Transparenz. Das hat Missmut und Misstrauen hervorgerufen. Nun wundert sich die Politik, dass ihre Obrigkeits-Vorgaben von der Bevölkerung abgelehnt werden.
Kommentare zum Artikel
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Was ist denn mit Österreich ?
BK Kern hat zwar unterschrieben, der wahrscheinliche BP Hofer will aber CETA nur nach einer Volksabstimmung (pro CETA) unterschreiben.
Da es sehr wahrscheinlich ist, daß a) Hofer BP wird und b) eine Volksabstimmung gegen CETA ausfallen würde, wäre dann CETA für die kompl. EU vom Tisch ?
Wenn das noch eine Option ist, warum wird die nicht erwähnt ?
CETA musste durchgeboxt werden, da dieses Vertragswerk der Vorläufer, bzw. der kleinere Bruder, von TTIP ist.
Tatsächlich wird Kanada als Drehscheibe für ein vorläufiges TTIP zwischen den USA und der EU fungieren, bis TTIP ebenfalls und Dach und Fach gebracht worden ist.
Der Vertragsschluss von TTIP wird dann nur noch eine reine Formsache sein, da ja die Bedingungen durch die Hintertür CETA bereits erfüllt wurden.
Diese Vertragsbedingungen entsprechen natürlich in erster Linie den US-amerikanischen Begehrlichkeiten und nicht etwa denen der Europäer.
Es geht daher um die Wirtschaftsinteressen der Amerikaner, die diesen Vertrag zu ihrem Vorteil geradezu erzwingen wollen, da sie wirtschaftlich tatsächlich am Ende sind und von dem immer stärker werdenden chinesischen Markt erdrückt werden.
Dieses amerikanische Siechtum sollen wir Europäer auf unsere Kosten nun noch ein wenig hinauszögern, bis wir ebenfalls in diesen amerikanischen Abgrund mitgerissen werden.
So sieht eine durch und durch angelsächsische Räuberstrategie aus, die ihren Anfang für uns Deutsche 1914 hatte und die auch für uns, durch unsere Nichtsouveränität, bitter enden wird.
Von einer echten Partnerschaft halten die Amerikaner nicht allzu viel. Sie wollen das Geschehen alleine kontrollieren zu ihrem alleinigen Profit.
Teilen wollen und können sie offenbar nicht.
Dies gilt sowohl für die machtpolitische als auch für die ökonomische Sicht der Amerikaner.
Nicht anders ist die fortwährende Ausspionierung und Ausbeutung Deutschlands zu verstehen.
Mit einem fairen Wettbewerb können die bestimmenden Kreise in den USA offenbar nichts anfangen, da sie selbst gezwungen wären, sich neuen Bedingungen anzupassen.
Diese Unflexibilität der amerikanischen Elite ist also kein Vorteil, sondern ein erheblicher Nachteil, den die Europäer bald höchst negativ zu spüren bekommen.
Nur mit einem starken Europa an der Seite der USA hätte die USA vielleicht eine Chance gegen das wirtschaftlich und militärisch sich noch längst nicht vollentfaltete China zu bestehen. Dieses setzt jedoch ein anderes, faireres und ehrlicheres Verhalten voraus, was ich bei den Amerikanern bisher leider nicht entdecken kann.
Deshalb gibt es für Deutschland nur einen Weg aus diesem durch unsere Vasallenregierung mitverschuldeten Schlamassel mit wenigen Blessuren noch herauszukommen:
Den Austritt Deutschlands aus der EU, dem D E X I T !
England hat uns einen sehr eleganten Weg aufgezeigt, wie wir friedlich aus dieser existenzbedrohenden Falle EU austreten können.
Mit einem Austritt aus der EU würde z.B. auch der CETA-Vertrag an Gültigkeit verlieren, da ja die EU mit Kanada über unsere Köpfe hinweg diesen Vertrag abschließen wird.
Aufgrund der grundgesetzlichen Widersprüche handelt es sich bei diesem Vertrag auch um einen Verfassungsbruch, der aber von unseren Verfassungsrichtern in Karlsruhe problemlos gedeckt wird.
"Politik und Medien sind entsetzt, Bürgerbewegungen freuen sich" - besser lässt sich die Frontlinie nicht abstecken: Politik+Medien vs Volk.
Wer mit Brüssel so einen Vertrag aushandelt, der schließt ihn mit 27 Ländern ab. Daher die Erregung, dass alles so kompliziert ist, ist daneben (7 Jahre). Die EU-Führer wussten um die Verträge, den Einstimmigkeitsbeschluss. Trotzdem führten sie CETA geheim, Rückkopplung gab es wohl nicht. Ein Eklat in sich, jetzt wo Einer sagt: Ich war nicht involviert. Trotzdem Geschrei, der Eine gefährdet nun alle. Jeder der ähnliches mal gemacht hat, weiß um die Querabstimmung, warum nicht hier. Dumm oder Ignorant: Die Kleinen haben zu fressen, sonst werden sie uns kennen lernen. Sieht so aus. Damit hat Brüssel erneut gezeigt, dass man autokratisch entscheidet, Verträge missachtet (Stimmrechte). Scheckbuch-Diplomatie ist nicht richtig, jedoch führte sie zu rechtzeitigen Zustimmungsergebnissen. Unfähiger hätte sich Junker und seine Merkel-Getreuen nicht zeigen können. Sie sind nichts, sie können nichts, sie müssen weg. Danke Belgien, der Beweis ist nun erbracht.
Hat tatsächlich jemand geglaubt, dass das kleine Wallonien auf Dauer gegen den Rest der EU anstinken könnte? Dennoch bewundere ich den Mut und den Willen der Wallonen, den Undemokraten mal zu zeigen, wie Subsidiarität und Demokratie geht. Gegen einen transparenten und rechtlich sauberen Freihandelsvertrag zwischen der EU un Kanada ist sicherlich nichts einzuwenden. Bei diesem ganzem undurchsichtigen Gekungele wundere ich mich ohnehin, dass nicht auch andere Länder die Schwachstellen des Vertrages anprangern und den Bürger mit einbeziehen.
So wie es aussieht, haben die Wallonen inzwischen grünes Licht gegeben. Haben sie eine Verbesserung des Vertrages erreicht? Nur für sich oder für die ganze EU? Eine Folge wird das Ganze auf jeden Fall haben. Die Globalisierer werden noch stärker darauf dringen, Die EU-Länder weiter zu entmachten, um in ihrem Tempel der Antidemokratie noch leichter gegen das Volk regieren zu können.
Ähm,...wo war eigentlich die basisdemokratische Abstimmung zu CETA in Deutschland? Habe ich die verpaßt?
Kennt jemand von euch Inhalte dieses Pamphletes? Also ich nicht.
Mit Transparenz und Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Ich nenne es beim Namen: EU-Diktatur!
Und aus dem Grund sollten wir alles tun, damit dieses Molloch zusammenbricht! Eine Bereicherung für uns alle! Wir schaffen das!
Wir Ossis sind von der DDR in die EU gestürzt. Leider. Man hat uns getäuscht. Wenn ich das gewusst hätte, dann hätte man Honecker nicht davonjagen brauchen.
Hatte den Wallonen eine Kerze angezündet.
Wohlweislich, daß sie gekauft werden.
Es wäre wahrscheinlich Selbstverachtung, wenn sich die Wallonen nicht kaufen lassen würden.
Wird oder wurde der Vertrag zwischen Kanada und den EU-ler geändert?
Sicher nicht.
Es ist nur eine weiter Verarschung der europäischen Bürger.
CETA kommt. Die Belgische Regierung hat sich mit den Wallonen geeinigt. Der Weg ist frei.
Hat daran wirklich einer gezweifelt?
27.10.16 12.00
scheinbar hat man jetzt in Nachverhandlungen einen Sonderpassus für Belgien gekungelt und bringt ceta so doch durch.
Entweder man hat Jahre gegen die europäischen Interessen gehandelt und macht nun in der Kürze eine Teilrevision, oder es ist eh egal, was im (geheimen) Vertragswerk steht...
Es bleibt der Nachgeschmack, dass die EU noch nicht mal scheitern kann, weil sie auch das verbockt!