Am späten Abend des 29. Januar erzielte im Haushaltsausschuss ein gemeinsamer Antrag der CDU/CSU mit der FDP überraschend eine Mehrheit (Drs. 20(8)7463). Mit diesem Antrag wollten Union und FDP jene drei Milliarden Euro Rüstungslieferungen an die Ukraine doch noch erzwingen, die Kanzler Scholz im Kabinett zuvor blockiert hatte. Gegenstimmen kamen von der AfD-Fraktion – während sich SPD und Grüne überraschend enthielten, wodurch die Mehrheit für Union und FDP zunächst ermöglicht wurde. Am noch späteren Abend scheiterten Union und FDP jedoch mit ihrem Vorhaben im Plenum – am Widerstand der AfD-Fraktion.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
»Seit Wochen punktet Kanzler Scholz im Wahlkampf mit der Aussage, dass er die von Union, FDP und Grünen geforderten weiteren drei Milliarden zur Verlängerung des für die Ukraine nicht gewinnbaren Kriegs verweigern werde. Im Haushalt sei kein Spielraum dafür, was auch korrekt ist. Letztlich würden diese Milliarden nach der faktischen Einstellung der US-Militärhilfe das Leiden der ukrainischen Menschen, die inzwischen selbst den Krieg mehrheitlich beenden wollen, unnötig verlängern. Am Kriegsausgang wird dieses Geld nichts mehr ändern – Tausende von weiteren Toten könnte es aber bewirken.
Es ist darum äußerst bemerkenswert, dass sich die SPD zusammen mit den Grünen am Mittwochabend im Haushaltsausschuss entgegen allen Gepflogenheiten von Regierungsfraktionen enthalten hat – und so einem Unions-FDP-Antrag über drei Ukraine-Rüstungs-Milliarden zur Mehrheit verholfen hat. Das BSW hatte als vorgebliche Friedenspartei bemerkenswerterweise an der Abstimmung nicht einmal teilgenommen.
Schon wenige Stunden später drohten sich diese Mehrheiten bei einem fast gleichlautenden Antrag der FDP im Plenum zu wiederholen (Drs. 20/14712). Der Redner der SPD argumentierte dabei in der Debatte geradezu auf bellizistischer FDP-Linie – mithin aktiv gegen die offizielle Linie seines eigenen Kanzlers und SPD-Spitzenkandidaten. Ebenso der Redner der Grünen. Olaf Scholz wurde so drei Wochen vor der Bundestagswahl faktisch die Gefolgschaft seiner eigenen rotgrünen Regierungskoalition entzogen. Die SPD ist damit als eine weitere Rüstungspartei entlarvt. Bei Union und FDP ist diese Erkenntnis dagegen nicht mehr überraschend. Der Vorgang zeigt überdeutlich, wohin die politische und finanzielle Reise unter einer künftigen schwarz geführten Regierung mit einem Kriegskanzler Merz gehen wird.«
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, ergänzt:
»Nach dem großen Erfolg unserer AfD-Fraktion am gestrigen Nachmittag beim maßgeblich mit AfD-Stimmen gegen Rot-Grün beschlossenen CDU-Migrationsantrag, folgte nur wenige Stunden später ein weiterer wichtiger Erfolg der AfD-Fraktion: Ohne unseren Antrag zur Beschlussfähigkeit, mit dem dann nach Mitternacht die Beschlussunfähigkeit und der sofortige Abbruch der Sitzung erfolgte, hätte dort eine Mehrheit für weitere Kriegsmilliarden an die Ukraine gedroht. Die AfD-Fraktion verhinderte das. Warum legt die FDP auf den letzten Metern ihrer parlamentarischen Existenz im Bundestag ohne jede Not noch derartige Energie bei der Kriegsfinanzierung an den Tag? Die FDP versucht nun sogar verzweifelt, diesen heute Nacht gescheiterten Abstimmungspunkt am morgigen Freitag nochmals aufsetzen zu lassen. Auf Teufel komm raus will sie diese drei Milliarden gegen Deutschland noch ausgeben.«
Kommentare zum Artikel
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Alice Weidel hat erklärt, sie würde 5% des BIP für Verteidigung ausgeben, oder auch mehr.
Nur zur Einordnung: Nimmt man die BIP-Zahlen für 2024 und den Staatshaushalt dieses Jahres, entsprechen 5% BIP satten 45% des gesamten Staatshaushaltes.
Davon würden vermutlich rund 100 Milliarden allein für Rüstungskonzerne in den USA rausgeworfen. Für solche Tributzahlungen an die USA gibt es bereits die Altparteien, dafür braucht es keine AfD.
Fritzchen ist einfach nur korrupt, unfähig und blamabel!
Tausend Dank liebe Afd fuer Euren taeglichen Einsatz fuer uns Buerger,und vor allem fuer Frieden, tausen Dank!!
Liebe Waehler bitte alle beide Stimmen fuer die Alternative fuer Deutschland am 23.Februar, nur die Afd kann unser Heimatland Deutschland noch retten!! Und die Afd ist die einzige Partei die sich fuer Frieden einsetzt!!
... „Ohne unseren Antrag zur Beschlussfähigkeit, mit dem dann nach Mitternacht die Beschlussunfähigkeit und der sofortige Abbruch der Sitzung erfolgte, hätte dort eine Mehrheit für weitere Kriegsmilliarden an die Ukraine gedroht. Die AfD-Fraktion verhinderte das. Warum legt die FDP auf den letzten Metern ihrer parlamentarischen Existenz im Bundestag ohne jede Not noch derartige Energie bei der Kriegsfinanzierung an den Tag? Die FDP versucht nun sogar verzweifelt, diesen heute Nacht gescheiterten Abstimmungspunkt am morgigen Freitag nochmals aufsetzen zu lassen. Auf Teufel komm raus will sie diese drei Milliarden gegen Deutschland noch ausgeben.« ...
Was auch ´mir` erneut belegt:
Ohne die AfD ´kann` die "parlamentarische Demokratie" im Bundestag scheinbar gar nicht aufrechterhalten werden!!!
https://www.btg-bestellservice.de/pdf/20265000.pdf
Danke Peter Boehringer!
Rüstungslieferung in die Ukraine bedeutet den Kriegseintritt Deutschland gegen Russland.
Die Russen sind nicht unsere Feinde.
Die Ukraine wird Deutschland wirtschaftlich ruinieren....
Was haben "sie" (die US-Kriegstreiber) der FDP versprochen oder angedroht, daß sie sich gegen jede Vernunft und zum Schaden ihrer Wahlchancen für so einen Wahnsinn einsetzen? Das Gleiche gilt für die Union!
Da sind endlich Friedensverhandlungen absehbar und diese offenbar eingeschüchterten Diener der Globalistenmafia wollen noch schnell 3 Mrd. deutsche Steuergelder verschleudern, um dies zu erschweren.
Wer kann es mit seinem Gewissen vereinbaren, solche Amtseidbrecher und Diener fremder Herren zu wählen?