In einem »Blitz-Briefing« vom 15. Oktober beschließt der Leitungs- und Planungsstab des Franktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, dass die Unions-Fraktion sich dem Gruppen-Antrag verschiedener Abgeordneter unterschiedlicher Parteien zum Antrag eines AfD-Verbotsverfahrens nicht anschließen wird.
»Die CDU/CSU-Fraktion lehnt die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ab. Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehen wir keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.«
Warum?
»Die Fraktion hält den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.«
Weiter heißt es in der Begründung, dass die Einstufung der AfD als »Verdachtsfall« durch die Verfassungssschutzämter nicht ausreichend sei.
Daher schlussfolgert man:
»Eine Einstufung als ›Verdachtsfall‹ ist aber nicht gleichzusetzen mit den – erheblich höheren – Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an das Verbot einer politischen Partei stellt. Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.«
Dem Gruppenantrag der Politiker, die ein AfD-Verbotsverfahren einleiten wollen, fehle die ausführliche Materialsammlung an Belegen.
Die Zustimmung für die AfD in Teilen der Bevölkerung ließe sich nicht »wegverbieten«. Außerdem würde ein solches Verfahren viele Jahre in Anspruch nehmen. Im Falle einer Niederlage vor Gericht wäre dies ein Vorteil für die AfD.
Kommentare zum Artikel
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Sie haben schlichtweg Angst davor, dass das AfD Verbotsverfahren nicht klappt und dadurch die AfD nur noch stärker wird.
Haben nun auch die (US-)Strippenzieher der Union erkannt, daß ein AfD-Verbot chancenlos ist und entsprechende Bemühungen ihren Absichten eher schaden als nützen?
Ausserdem müßte sich die Union schon fast selbst verbieten, weil sie - zumindest aus wahltaktischen Gründen - immer mehr AfD-Forderungen übernimmt ...
Der Unterschied liegt hauptsächlich noch darin, daß die Union bei den Medien zu den "demokratischen Parteien der Mitte" gehört und die AfD zu den "Rechtsradikalen".
Das sind wundervolle Nachrichten. Man kann nur hoffen, dass jetzt auch die Brandmauer fällt. Zudem muss die sozial-konservative Gegenkultur gestärkt werden.
https://theosophie343.wordpress.de
So vernünftig und pragmatisch? Die Union hält sich die Hintertürchen offen, man weiss nie, ob man nicht doch mit der AfD koalieren muss, wenn alle unter die 5%-Hürde fallen und es kostet Wählerstimmen. Leider fallen die Wähler wieder darauf rein.
Aber wie verfährt die CDU/CSU jetzt mit Wanderwitz und Kiesewetter? Die beiden Herzchen haben in ihrem unbändigen Hass auf die AfD das "Verbotsvervahren" doch erst in die Wege geleitet und auf die Spitze getrieben. Dürfen sie weiter gegen die AfD hetzen oder gebietet Merzens Fritze denen jetzt Einhalt? Aber auch ohne CDU haben die Cowns noch breite Unterstützung von Grün und Rot!
Das ist m. E. lediglich ein Täuschungsmanöver für deren Wähler, um diese nicht noch mehr zu verprellen, damit sie nicht merken, dass die CDU/CSU doch genauso linksgrün ist wie eben diese gesamten übrigen linksgrünen Parteien. Sollte die CDU wieder an die Macht kommen, dann wird die garantiert selbst ein Verbot der AfD anstreben und kundtun. Dieser CDU wie auch der CSU ist absolut nicht (mehr) zu vertrauen. Beide Parteien sind verlogene Täuscher und Betrüger am Volk! Merz und Söder sind die besten Beispiele dafür, denn die haben in der Vergangenheit, insbesondere in der Corona-Diktatur - ihre Volksfeindlichkeit offen und intensiv bewiesen!!
März hält sich ein Türchen offen,falls er die AfD womöglich noch braucht. Denn ein Weiterso ist mörderisch.