In einem »Blitz-Briefing« vom 15. Oktober beschließt der Leitungs- und Planungsstab des Franktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, dass die Unions-Fraktion sich dem Gruppen-Antrag verschiedener Abgeordneter unterschiedlicher Parteien zum Antrag eines AfD-Verbotsverfahrens nicht anschließen wird.
»Die CDU/CSU-Fraktion lehnt die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ab. Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehen wir keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.«
Warum?
»Die Fraktion hält den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.«
Weiter heißt es in der Begründung, dass die Einstufung der AfD als »Verdachtsfall« durch die Verfassungssschutzämter nicht ausreichend sei.
Daher schlussfolgert man:
»Eine Einstufung als ›Verdachtsfall‹ ist aber nicht gleichzusetzen mit den – erheblich höheren – Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an das Verbot einer politischen Partei stellt. Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.«
Dem Gruppenantrag der Politiker, die ein AfD-Verbotsverfahren einleiten wollen, fehle die ausführliche Materialsammlung an Belegen.
Die Zustimmung für die AfD in Teilen der Bevölkerung ließe sich nicht »wegverbieten«. Außerdem würde ein solches Verfahren viele Jahre in Anspruch nehmen. Im Falle einer Niederlage vor Gericht wäre dies ein Vorteil für die AfD.
Kommentare zum Artikel
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Nun, dann sollte ein CDU-Abgeordneter und Großinquisitor Wanderwitz bald in die Registratur zum Sortieren der Parteispendenquittungen versetzt werden. Da kann er keinen Schaden mehr anrichten.
....weil es K E I N Grund zu 1 x Verbot gibt !!!
Dann ist ja alles in Butter?!
> »Die Fraktion hält den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.« <
Wendehals Merz spricht vom JETZIGEN Zeitpunkt. In 2 Wochen sieht es vielleicht anders aus.
Man mag mal die Gründe dahin gestellt sein lassen, die die CDU daran hindert, dem Gruppenantrag zum Verbot der AfD beizutreten. Jetzt mal ganz objektiv gesehen, eine Partei. die von zwischen 20 und 30% der Bürger gewählt wird und der man außer den an den Haaren herbeigezogenen "Vergehen" nichts Konkretes vorwerfen kann, zu verbieten, ist doch hirnrissig. Nein, diesem Antrag liegt nichts anders zugrunde als ein furchtbarer Hass. Ein Hass, der keine andere Grundlage hat als die gehirnwäscheartige Eintrichterung dieses Hassgefühls in die Köpfe der Menschen.
Und warum das alles? Hier gehen sich die Feinde der AfD selbst auf den Leim. Je mehr man die AfD verunglimpft hat, um so mehr hat sich ein Abwehrgefühl gegen diese Partei entwickelt. Wer alle Sinne beisammen hat wird feststellen, dass die desolate Lage, in der sich Deutschland befindet, nicht von der AfD, sondern der Ampel und ihren Vorgängern verschuldet wurde. Wäre man den AfD-Vorgaben gefolgt, würde das Land heute besser da stehen. Nicht umsonst punktet die Union mit AfD-Themen,
Klug von der Union.
Möchten würden wir schon gern wollen, aber......
Und dann werden die 30% AfD Wähler vor den Villen der korrupten diktatorischen Bande auflaufen!
Von mir bekommt Jeder der sich als Wähler der etablierten Volksvernichter outet, die Quittung!
M.E. ist die Entscheidung der Union vor allem dadurch motiviert, dass sie erkannt hat, dass ein Verbot letztlich zu ihrem eigenen Ansehensverlust und Schaden führen würde.
Da sollte man also keinesfalls ehrenwerte Motive unterstellen.
Das AfD-Verbot ist eine politische Pseudo-Debatte mit dem alleinigen Zweck der psychologischen Kriegsführung.
Dass es für ein Verbot keine belastbaren Gründe gibt - vorher müsste man SPD, Grüne, Linke und CDU verbieten, ist offensichtlicher als offensichtlich.
51 % für die afd.............. und alles wird ok......