Blitz-Briefing der CDU/CSU-Fraktion entschließt:

CDU/CSU-Fraktion tritt der Gruppe zum AfD-Verbotsantrag nicht bei

Die Unions-Fraktion lehnt die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ab. Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe man keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.

Foto: Screenshot YouTube/Phoenix
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In einem »Blitz-Briefing« vom 15. Oktober beschließt der Leitungs- und Planungsstab des Franktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, dass die Unions-Fraktion sich dem Gruppen-Antrag verschiedener Abgeordneter unterschiedlicher Parteien zum Antrag eines AfD-Verbotsverfahrens nicht anschließen wird.

In dem Dokument heißt es:

»Die CDU/CSU-Fraktion lehnt die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ab. Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehen wir keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.«

Warum?

»Die Fraktion hält den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.«

Weiter heißt es in der Begründung, dass die Einstufung der AfD als »Verdachtsfall« durch die Verfassungssschutzämter nicht ausreichend sei.

Daher schlussfolgert man:

»Eine Einstufung als ›Verdachtsfall‹ ist aber nicht gleichzusetzen mit den – erheblich höheren – Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an das Verbot einer politischen Partei stellt. Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.«

Dem Gruppenantrag der Politiker, die ein AfD-Verbotsverfahren einleiten wollen, fehle die ausführliche Materialsammlung an Belegen.

Die Zustimmung für die AfD in Teilen der Bevölkerung ließe sich nicht »wegverbieten«. Außerdem würde ein solches Verfahren viele Jahre in Anspruch nehmen. Im Falle einer Niederlage vor Gericht wäre dies ein Vorteil für die AfD.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Volker

Hier a.a.O. gefunden:
Na besser ist ... das die der Gruppe ( zum AFD Verbot) nicht beitreten !

Denn mehrere Verfassungsrechtler haben schon davor gewarnt, einen stümperhaften Verbotsantrag gegen die AFD zu „fabrizieren“ !

Und ehrlich, einen derart stümperhaften Entwurf, voll eklatanter Fehler hab ich nicht erwartet.
Die Politiker, die den Antrag unterschrieben haben, sollten sich schämen ... Das Papier ist echt peinlich !

( selbst für Nicht-Juristen erkennbare Fehler)

Hier der Entwurf:


Antrag
der Abgeordneten [ ]

auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland‘.



http://kitchen-news.de/download/Antrag_AfDVerbot.pdf

Gravatar: Schabulke

Wer sich mit Ideologieparteien in Symbiose begibt wird immer zwischen verschiedenen Stühlen sitzen ,bis es am Ende heißt : Reise nach Jerusalem. Dabei spielt es keine Rolle ,welche Richter bestochen sind oder man ins Amt hieft .Sollte man wahrlich über 30 % der Wähler in den Hintern treten und einen Volksaufstand provozieren ,wobei klar sein wird ,dass man am letzten eigenen Stuhl sägt ?
Dumm ,wenn andere die Spielregeln bestimmen ,selbst wenn "Friederich " zum "Wüterich "werden ,die Situation bleibt garstig-struwwelpeterig !

Gravatar: Wahr Sager

Von den Kartellparteien war es für mich auch tatsächlich immer und höchstens die Union, von welcher ich zumindest latent vermutete, dass es dort doch noch ein paar ganz wenige Mitglieder mit einem funktionierenden Gehirn geben könnte, obwohl ich mir auch jetzt darüber noch nicht sicher bin.
Und es heißt auch keinesfalls, dass unter der AfD-Regierung auch innerhalb der Union mehr als genug Posten wackeln dürften. Vielleicht könnte die Union jedoch zumindest überleben, während das ganze andere linke Gesockse defakto keine Zukunft mehr in der Parteienlandschaft Deutschlands haben wird, dessen ich mir völlig sicher bin. Das Volk verabscheut links zum Größtteil!

Gravatar: Karin Weber

Frau Weidel könnte schon einmal einige Alternativen gründen:

1) Deutschlands Alternative
2) Alternative in Deutschland
3) DA
4) AiD

Also die müssen einfach begreifen, dass der blaue Geist aus der Flasche ist und dahin nicht zurückkehren wird. Gestalten wie Wanderwitz sollten darüber nachdenken, Deutschland zeitnah zu verlassen. Es werden sich schon ein paar Straftatbestände für solche Gestalten finden.

Gravatar: Rita Kubier

Merz ist ein ******* **** *******+ Popanz und eine US-Marionette, die im eigenen Machinteresse, willig die Befehle seiner Auftraggeber erfüllt - weit entfernt von christlich-demokratisch. Aber was will man auch anderes erwarten von einem BlackRocker, der der Finanzelite dient, um sich selbst immer reicher zu machen?!

Gravatar: Veronica Dahlberg

Damit sollen die Wähler manipuliert werden : " Seht her, die AfD wird sowieso irgendwann verboten, also schade um euer blaues Kreuz und um eventuelle Spenden oder Mitarbeit , wählt lieber was anderes... " So stelle ich mir das vor. Bei einem ernsthaften Verbotsverfahren mit einer wirklichen Gewinnaussicht würde man das nicht an die große Glocke hängen sondern still und heimlich an einer Umsetzung brüten so daß die AfD nicht vorher gewarnt wird und Gegenmaßnahmen ergreifen kann. So aber soll nur der Wähler verunsichert werden.

Gravatar: Teich

Eine Politbande die den Bürger Demokratie vorspielen, aber wie Diktaturen agieren. Es ist dringend ein Wechsel ohne die Altparteien nötig.

Gravatar: Lutz

Wie kann der BlackRock-Fridolin seinen Parteigenossen aus Karl-Marx-Stadt, diesen wandernden Witz, nur soooo enttäuschen???

Als Nächstes müßte der schöne Friederich noch mit der Brandmauer so richtig auf die Schnauze fallen!!!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Die Zustimmung für die AfD in Teilen der Bevölkerung ließe sich nicht »wegverbieten«. Außerdem würde ein solches Verfahren viele Jahre in Anspruch nehmen. Im Falle einer Niederlage vor Gericht wäre dies ein Vorteil für die AfD.“

Lässt dies nicht ´mindestens` vermuten, dass man in der Führung der CDU von Anfang wusste, dass das Verfassungsgericht den Verbotsantrag gegen die besonders von unserer(?) Göttin(?) ins Leben geholten AfD
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/wanderwitz-afd-verbotsantrag-waermt-die-correctiv-maer-auf/
diesen Verbotsantrag „kurz und schmerzlos“ zurückweisen wird?!
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/wanderwitz-afd-verbotsantrag-waermt-die-correctiv-maer-auf/

Gravatar: Semenchkare

Dafür ist der Kahane-Fan schon ganz wild...
::
Verfassungsschutzchef für Verbot der Thüringer AfD

...Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen den AfD-Landesverband aus. Zum jetzigen Zeitpunkt halte er ein solches Verfahren auf Landesebene für sinnvoll, sagte Kramer den Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, dann muss die Demokratie, um ihren Bestand zu schützen, ein solches Verbotsverfahren prüfen lassen», äußerte Kramer. ...

mehr hier

https://www.welt.de/regionales/thueringen/article254047604/Verfassungsschutzchef-fuer-Verbot-der-Thueringer-AfD.html

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