Jüngstes »Werkstatt«-Gespräch einigen zu »repressiv«, anderen zu wenig

CDU weiter zerstritten in der Flüchtlingspolitik

Die CDU bleibt nach dem »Werkstatt«-Gespräch uneins bei der Flüchtlingspolitik. Während NRW-Fraktionsvize Golland Merkels »Selbstaufgabe der eigenen nationalen Souveränität« beklagt, will Kiels Bildungsministerin Prien die Migration lieber als »Erfolg« feiern.

Foto: Youtube (Screenshot)
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Innerhalb der CDU geht eine Woche nach dem parteiinternen »Werkstatt«-Gespräch zur Flüchtlings- und Migrationpolitik der Streit über die künftige Linie dazu heftig weiter. Eine der führenden Köpfe der liberalen Mitgliedergruppierung »Union der Mitte«, die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, beklagte, dass die Ergebnisse als auch die Zusammensetzung der Teilnehmer der von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer veranstalteten Konferenz »zu einseitig besetzt gewesen« seien:

Der »repressive Teil der Migrationspolitik« sei von der Runde zu sehr betont worden, bemängelte Prien. Sie vermisste dort Familien- und Integrationspolitiker. Entsprechend seien die Ergebnisse der Tagung das »Wunscharsenal der Innenpolitiker«, aber kein Kurswechsel ihrer Partei. »Ein Werkstattgespräch ersetzt jedoch keinen Parteitagsbeschluss«, betonte Prien. Sie kritisierte weiter: «Mir fehlte das Kapitel Integration und die Anerkennung der bisherigen Erfolge unserer Flüchtlingspolitik«.

Anders als Prien begrüßte N
iedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann die zweitägigen Gesprächsrunde. Er sei Parteichefin Kramp-Karrenbauer »sehr dankbar für die umfangreiche Klärung unserer Positionen«. Deutschland bräuchte mehr Klarheit im Zuwanderungs- und Asylrecht. Deshalb müssten »die Möglichkeiten der Zurückweisung an den Grenzen und der Verkürzung des Rechtswegs geprüft werden«, wie von vielen Teilnehmern der »Werkstatt«-Gespräche vorgeschlagen.

Deutlicher äußert sich zu den Gesprächen der stellvertretende CDU-Fraktionschef im NRW-Landtag, Gregor Golland. Dieser begrüßte einen aus seiner Sicht »längst überfälligen Kurswechsel« der Partei. Das sei »für die CDU wichtig, damit sie wieder als Ordnungs- und Rechtsstaatspartei wahrgenommen wird«. Dabei verband er sein Lob auch mit heftiger Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Es sei »2015 eine bewusste Falschinformation gewesen, dass Grenzen nicht geschlossen werden können«, so Golland. Diese Aussage der Kanzlerin habe »eine Selbstaufgabe der eigenen nationalen Souveränität« bedeutet. Weiterhin betonte er: »Grenzschließungen waren und sind selbstverständlich möglich.«

Gollands Partei- und Fraktionskollege, der NRW-CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen, kann hingegen  keinen Kurswechsel seiner Partei in der Flüchtlingspolitik erkennen. »Welche Maßnahmen eine Regierung in einer bestimmten Situation anwendet, hängt auch in Zukunft immer von der konkreten Lage ab«, sagte Löttgen. Mit den jüngsten Beratungen habe sich an der CDU-Linie überhaupt nichts geändert.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Marc Hofmann

Solange Merkel im Kanzleramt sitzt solange gibt Merkel in der Grün-Sozialistischen CDU/CSU den Ton...die Richtung vor...AKK und Brinkhaus sind nur Marionetten von Merkels Gnaden sonst nichts!
Werkstattgespräche sind somit nichts anderes als Gehirnwäsche Seminare um die Abtrünigen in der Union wieder auf den Kurs der Grün Sozialistischen Merkel zu bringen.
Das erkennt (fühlt) doch in zwischen schon jeder Blinder mit Krückstock.

Gravatar: Sigmund Westerwick

Kein Fortschritt in Sicht

Jtzt hat das lange und mit großen TamTam angekündigte Werkstattgespräch stattgefunden und das Ergebnis ist Nichts.

Jeder sieht sich bestätigt , oder auch nicht, mancher fühlt sich nicht korrekt gewürdigt, oder eben nicht, und vor allem: es ändert sich etwas oder eben nicht.

Als CDU-Pessimist gehe ich eher davon aus, daß sich nichts ändern wird, die CDU Politiker werden sich weiterhin mit sich selbst beschäftigen, die EInwanderer kommen weiterhin unkontrolliert und in Massen ins Land,
und zukünftige Katastrophen werden weiterhin vorbereitet.
Die Kriege in Afghanistan, Syrien und Jmen gehen weiter, die Asylindustrie macht weiterhin glänzende Umsätze und Deutschland fährt weiterhin mit Höchstgeschwindigkeit auf die Wand zu.

Gravatar: Thomas Waibel

Der "neue" Kurs in der "Flüchtlingspolitik" der "C"DU ist nur Augenwischerei.
Ein Schritt zurück und danach drei Schritte vorwärts (in Richtung Abgrund).

Gravatar: karlheinz gampe

Ermordung und Vergewaltigung Deutscher durch CDU Merkelakademiker soll ein Erfolg sein ? Wie krank sind solche roten CDU Hirne, die sowas als Erfolg feiern ?

Gravatar: Wolfram

Habe gerade bei Tag24 gelesen, dass in einer ostdeutschen Großstadt 2 Bosnier festgenommen wurden (17 + 28), am Bahnhof. Wohl wiederum aus dem fanatischen Kultur- bzw. Religionskreis der vorgetäuschten Barmherzigkeit und des vorgegaukelten Friedens unter dem Halbmond !!! Attentäter oder Lieferanten für den Keller eines heidnischen Götzentempels - quasi als Zündstoff für die Eroberung unseres Landes am Tage x - senn von den Plärrtürmen zur Attacke auf Deutschland und seine gastfreundlichen Bewohner gerufen werden wird ???

Was hatten die denn im Gepäck ??? 17 (in Worten siebenzehn ) HANDGRANATEN - aha !!!

Null Meldung in den großen Medien - nur keine Beunruhigung der Bevllkerung vor dem Tag der "feindlichen Übernahme" ??? (Worte bzw. Titel eines interessanten Buches von einem SPD-Mitglied, der schon davor warnte, dass Deutschland sich abschaffe !!!)

Ein Werkstatt-Gespräch deutet immer daruf hin, dass irgendetwas in unserer Gesellschaft kaputt sein muss !!!

Das lädierte Verhältnis des überwiegenden Teiles der Bevölkerung zur herrschenden Politik ???

Oder etwa zur Reparatur / Begradigung der aus der Spur geratenen, verfassungswidrigen Migranten-Politik seit Herbst 2015 ???

Es ist ganz einfach: Wir können von den Italienern, von den Polen, von den Ungarn, von den Österreichern - und neuerdings sogar von den Dänen kernen, wie man intelligente Migrationspolitik betreibt und sein eigenes Land schützt !!!

Das spart viele Hunderte Millionen Beraterkosten, wenn unsere Politiker außer einem dicken, fetten Parteibuch und ideoloscher Versiffung = Fehlorientierung schon nicht viel Ideen in ihrer Birne haben !!!

Gravatar: Aufbruch

Dieses ganze Werkstatt-Theater ist doch nur der Europa-Wahl geschuldet. So lange der Unheilige Geist Merkels noch über der CDU schwebt, wird sich da nichts ändern. Die Annäherung an AfD-Positionen dürfte eine temporäre Erscheinung sein. Nein, Merkel und lässt sich ihre Deutschland-Vernichtungspolitik nicht kaputt machen. Sie hat einen Auftrag und den muss sie erfüllen. Und ihre Hofschranzen machen mit. Merkel ist eine Getriebene, den Takt geben andere an. Wenn man hierzulande nicht langsam begreift, was hier gespielt wird, dauert es nicht mehr lange und Deutschland war einmal. Es ist schon erstaunlich, wie es das Polit/Medien-Kartell fertiggebracht hat, die Mehrzahl der Deutschen davon zu überzeugen, dass sie das Feld räumen müssen. Der Krieg gegen Deutschland ist in vollem Gange, mit der neuen Waffe der Gehirnwäsche. Der ärgste Feind ist also unter uns. Er versucht mit aller Macht, die Opposition, die ihm gefährlichwerden könnte, mit der Nazi-Keule zu erschlagen.

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