[Siehe hierzu Sendung auf ZDF/YouTube HIER und Bericht bei Nius HIER]
Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak befürwortet in der Sendung Markus Lanz vom 24. Oktober, dass in seinem Wahlkreis Wohnungen für Migranten beschlagnahmt werden. Dazu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit:
»Es ist ein Skandal, wenn der CDU-Bundestagsabgeordnete Ziemiak gutheißt, dass in seinem Wahlkreis ›eine super engagierte Bürgermeisterin‹ Wohnungen für Migranten beschlagnahmt. Das zeugt vom völligen Versagen der Bundesregierung und offenbart die Lippenbekenntnisse der CDU, die zwar Abschiebung und Grenzschutz propagiert, aber rechtswidrig die Ausreise von 300.000 Ausreisepflichtigen mit verhindert.
Bisher wurden in NRW leerstehende Wohnungen beschlagnahmt. Zu befürchten ist, dass im nächsten Schritt auch bewohnte Wohnungen betroffen sein könnten. Im Bundestag werden bereits Anstrengungen zum ›Wohnungstausch‹ unternommen. Wenn CDU- und SPD-geführte Landesregierungen so weitermachen, droht Rentnern unter anderem die Requirierung ihrer Eigenheime und die Umsiedelung. Im Film-Klassiker ›Doktor Schiwago‹ musste man schmerzhaft miterleben, wie Kommunisten Wohneigentum requirierten und die Besitzer enteigneten.
So weit darf es in Deutschland nicht kommen. Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, unsere Grenzen zu schützen und Ausreisepflichtige abzuschieben. So wird auch Wohneigentum geschützt. Denn Eigentümer dürfen nicht gezwungen werden, Migranten aufzunehmen und Rentner dürfen nicht aus ihren Häusern zwangsweise umgesiedelt werden.«
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Da in der BRinD kein gültiges Recht in Anwendung ist und selbst das geltende Recht (das Recht des Stärkeren- Gewaltrecht) nicht angewendet wird, frage ich mich worüber wir überhaupt reden.
Und außerdem...
irgendwie muß er doch dafür sorgen das der Mist den er verzapft/die Suppe die ER uns eingebrockt hat von irgendwem ausgelöffelt wird. Nur nicht von ihm!
Eine Loose / Loose - Situation für JEDEN der noch so dumm ist wählen zu gehen.
Wohl bekommts!
Guten Appetit!
Hi Paweł Ziemiak, die Goldstücke, die zu uns kommen, sind i. d. R. Asylbetrüger.
Gut- und Bessermenschlein Paweł, wer zahlt denn, wenn die Objekte durch die Goldstücke heruntergewirtschaftet worden sind (weil z. B. nicht genug Schokoladenpudding geliefert wurde) - Paweł und Konsorten vielleicht???
Paweł, ich spendiere die gerne eine Fahrkarte (einfach) nach Polen!!!
War es nicht die STASI-Tante (CDU) und Antichrist, welche die Grenzen geöffnet und nie wieder geschlossen hat? Dann heuchelt der Black Rock-Mann aber gewaltig!?
Das ist keine Politik von Linken. Das ist eine Politik von Rassisten.
Wo kam denn die CDU auf die Idee, Wohnungen zu beschlagnahmen angesichts von unzähligen deutschen Obdachlosen, darunter Minderjährige und Familien? Aber wenn einer auf Deutsch gerade mal "Asyl" stammeln kann, dann ist die CDU bereit, das Recht auf Eigentum zu missachten. Und natürlich werden solche Deutschenhasser auch Deutsche aus ihren Wohnungen werfen zugunsten von afrikanischen, arabischen und afghanischen Analphabeten.
Dann müssen diese beschlagnahmten Wohnungen eben unbewohnbar gemacht werden, mit Buttersäure zum Beispiel. Die Bürger sollten da sehr kreativ sein.
Mutti hat sie hineingeholt und die Union kann sie sich davon nicht trennen, deshalb verärgern sie ihren Wähler.
Gut so, weiter so.
Den Rest wird Sarahs Partei wegholen, im Osten bestimmt,
denn sie will auch eine starke Begrenzung.
Wir verlangen, Nordstream 2 wieder in Betrieb setzen zu dürfen.
In einem richtigen ordentlichen Rechtsstaat, hätten die Richter schon alle etablierten Politiker zu Schadenersatz, Knast und Entzug des Vermögens verdonnert.
Aber hier ist der ganze Politiker und Beamtenklüngel nur damit beschäftigt die Fleißigen bis aufs Blut aus zu saugen. Um es dann als "Gutmensch" in die Welt zu pusten!
Ein Studienabrecher bei der FDP, gut so. Die Wirtschaftspartei enteignet Bürger, weil eine Oberbürgermeisterin sich für Asoziale einsetzt, aber nicht für die Bürger. Was ist das denn für ein szialistisches Geschwurbel. Muslime schmeißen ihren Pass weg und reisen völig illegal nach D ein. Dafür schmeißt man Deutsche und Senioren aus ihren Wohnungen und dafür dürfen die Michels auch noch zahlen. Die Asozialen laufen dann in der Fussgängerzone mit Badelatschen rum und trinken Kaffee, aber nix schaffen gehen.Klar, wenn eine Wirtschaftspartei die Seiten wechselt und das Tier anbetet, bleibt von D nichts mehr übrig.
Das ist doch gerade der Witz dabei: Es werden immer weiter Flüchtlinge aufgenommen, bis es einfach keine Unterkünfte mehr gibt und der Winter vor der Türe steht.
Dadurch entsteht der nötige „Notstand“, um endlich Zwangszuweisungen von Migranten in die Wohnungen der Deutschen - oder gleich Massenkündigungen und Enteignungen nach dem Vorbild des Kontrollratsgesetzes Nr. 18 vom 8. März 1946 durchführen zu können:
„Die deutschen Wohnungsbehörden haben für jeden Wohnraum, sobald er durch Erfassung oder anderweitig frei wird, eine nach den obigen Grundsätzen ausgewählte Person als Mieter zu benennen und von dem Eigentümer zu verlangen, mit dieser ein Rechtsverhältnis abzuschließen, das ihm die Benutzung des betreffenden Wohnraums sichert (Zuweisung).“ - Artikel VIII, Abs. 2a Kontrollratsgesetz Nr. 18 vom 8. März 1946
https://www.verfassungen.de/de45-49/kr-gesetz18.htm
Und schon ist Platz für weitere Millionen Neubürger geschaffen.
Sie müssen verstehen, je mehr „Flüchtlinge“ ins Land geschleust werden, um so mehr Platz wird für sie sein.
Und so etwas wird mit über 30% gewählt.Was ist nur mit den Menschen los.