Der Rechenschaftsbericht über die Parteifnanzenwird von den meisten Altparteien nicht besonders gerne erwähnt. Schließlich möchten sie sich ungerne in ihrn Geldbeutel schauen lassen. Bei der einen oder anderen Partei wirken mitunter die gemachten Aussagen oder die aufgestellten Forderungen in Relation zum eigenen, dicken Portemonnaie, mehr als nur absurd. Mit der Drucksache 19/7000 wurden vom Bundestag nun die Parteifinanzen der im Bundestag vertretenen Parteien veröffentlicht.
Wenig überraschend: die CDU sackt das meiste Geld ein. Insgesamt flossen fast 160(!) Millionen Euro in die Kasse des Merkelschen Wahlvereins. Über 35 Millionen Euro gingen als Spenden ein, fast 50 Millionen Euro in Form von staatlichen Mitteln, also aus den Händen der Steuerzahler.
Bei der SPD ist das Verhältnis von Spenden zu staatlichen Mitteln noch unausgewogener. Den fast 50 Millionen staatlichen Mitteln stehen »nur« 15 Millionen Euro an Spenden gegenüber. Dafür aber sackt man elf Millionen Euro aus Beteiligungen und sonstigen Vermögen ein und kommt so auf Einnahmen von über 165(!) Millionen Euro.
Die kleinste Bundestagspartei CSU strich über 43 Millionen Euro ein, davon zehn Millionen Euro an Spenden und etwa elf Millionen Euro an staatlichen Mitteln. Die Grünen lagen insgesamt in etwa auf einem identischen Niveau, allerdings waren die Geldzuläufe anders aufgeteilt: sechs Millionen Euro an Spenden stehen 16 Millionen aus dem Steuertopf an staatlichen Mitteln gegenüber.
Ordentlich abkassiert haben auch FDP und die postkommunistische Linke. Bei der FDP kamen fast 40 Millionen Euro zusammen (darunter Spenden über 15 Millionen Euro und staatliche Mittel fast zwölf Millionen Euro), bei den Postkommunisten waren es immerhin über 32 Millionen Euro (drei Millionen Euro Spenden, über zwölf Millionen Euro Steuergelder).
Die AfD als größte Oppositionspartei des aktuellen Bundestags hat ihre Finanzen auch dargelegt. Insgesamt kamen 18 Millionen Euro zusammen, mit großem Abstand der geringste Beitrag aller Parteien. Spenden und staatliche Mittel halten sich mit etwa je sieben Millionen Euro die Waage. Reichtümer wie andere Parteien scheffelt die AfD jedenfalls nicht.
Kommentare zum Artikel
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Deutschland ist keine Demokratie, sondern eine Oligarchie, sagt Oskar Lafontaine!
„Wenn Wahlen irgendwas am System verändern würden, dann wären sie
längst verboten“, formulierte Bertolt Brecht.
Längst haben Oligarchien die Herrschaft übernommen
Neoliberale Kapitalisten hatten genug Zeit, um zu lernen, wie man die heutigen Demokratien untergräbt. Sie verstehen sich meisterlich in der Technik, die Instrumente der Demokratie zu infiltrieren - die "unabhängige" Justiz, die "freie"! Presse, das Parlament - sie zu ihren Zwecken umzuformen -
sagt Arundhati Roy, indische Schriftstellerin und Globalisierungskritikerin!
Die Altparteien haben sich ein Nest auf Kosten der Steuerzahler gebaut; wie eine Spinne überwachen sie die Bürger - jederzeit angriffsbereit ohne Gnade zuzubeißen. Daher gilt auch für die AfD - genau hinschauen und kontrollieren - die Macht und vor allem das Geld verführt zu Mainstream-Populismus!
Das ist der Beweis Politik ist käuflich. Sie machen das, was die Geldgeber wollen und nicht was Wählerauftrag ist.
Neuwahlen und eine Regierung aufstellen, die des Volkes dient.
Die Politik ist käuflich ! Da gibt es gar kein vertun. Die Politiker sind erst mal auf Nebenposten fixiert - was übrig bleibt ist für den dummen Wähler. Die Politiker wissen, dass wir das wissen, und trotzdem lächeln sie wie die Honigkuchenpferde. Das kann man nur , wenn das Gewissen fehlt. Bei denen weiß man nicht: lächeln sie dich an oder lachen sie dich aus. Konzerne spenden nicht an jene, von denen sie nichts erwarten. Das Ist doch klar wie klärchen.
Ich denke hier ist vergessen worden wer denn die Spender sind ?? Tauchen da nicht kurz nach dem Krieg die altbekannten Namen , besonders Flick und Alle mit und ohneSTERN auf ?
Gab es denn in Neuzeit nichtdie Spenden und Schwarzen Koffer von Kohl bis Schäuble ! War da nicht der Macher Helmut Kohls, Fritz Ries mit dem Blutgeld aus Auschwitz ! Es gibt doch genügend Studien zu dem Thema ! Und die LINKE ,mit den nur spärlich auftauchenden geklauten SED Miliarden und deren kriminelle Machenschaften ?? Sie sind schon mächtig Fett geworden , diese LINKEN Geldschieber , wie Lenin gelehrt!!! Und Alle schreihen :,, Haltet den Dieb......0....