Landesparteitag fordert Ablehnung des UN-Migrationspakts

CDU Sachsen-Anhalt zeigt Merkel Gelbe Karte

Noch am Vortag verteidigte Merkel mit markigen Worten den UN-Migrationspakt. Am Sonnabend votierte der Landesparteitag ihrer Partei in Sachsen-Anhalt für eine Aufforderung an die Bundesregierung, das umstrittene Abkommen abzulehnen.

Foto: Arno Mikkor (EU2017EE)/ flickr.com/ CC BY 2.0
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Als erster Landesverband stellt sich Sachsen-Anhalts CDU mit einem Parteitagsbeschluss gegen den UN-Migrationspakt und damit auch gegen die Politik der eigenen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Sonnabend votierte eine Mehrheit der Delegierten dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern.

Der vom Landtagsabgeordneten Lars-Jörn Zimmer gestellte Antrag wurde auch vom neu gewählten Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht sowie Generalsekretär Sven Schulze unterstützt. Mit der deutschen Unterschrift unter den Vertrag bestehe die Gefahr, dazu genötigt zu werden, die Tore bedingungslos aufzumachen, begründete Zimmer seine Initiative.

CDU-Landeschef Stahlknecht sprach nach dem Votum der Delegierten von einer »gelben Karte für die Bundesregierung«. Der vorgelegte Migrationspakt sei jahrelang unter dem Radar der Öffentlichkeit verhandelt worden, so dass weder die CDU noch die Bevölkerung sich dazu positionieren hätten können.

»Für mich persönlich ist der Pakt inhaltlich kein Problem, sondern ich habe eine Problem mit der Kommunikation – für andere in meiner Partei ist es auch ein inhaltliches Problem, weil ihnen der Pakt nicht erklärt worden ist«, führte Stahlknecht weiter aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte erst am Freitag wieder den Migrationspakt gegen scharfe Kritik. In der Debatte darum würden »Lügen in die Welt gesetzt«, sagte diese. Man dürfe sich nicht »von denen, die Hetze und Hass verbreiten, die Tagesordnung vorgeben lassen«. Die Souveränität der Unterzeichner werde in keiner Weise beeinträchtigt, betonte Merkel.

Der Migrationspakrt soll bei einem UN-Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland haben erklärt, den Pakt nicht unterschreiben zu wollen. In Deutschland kommt ablehnende Kritik am Dokument bisher vor allem von der AfD.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: siggi

2015 darf sich nicht wiederholen, sagt KK. Merkel tat, weil Partei schwieg, also Partei mitschuld. Nun Pakt, Partei soll schweigen, sagt Merkel. Jahreslange Verhandeln sonst umsonst.2015 wieder da, die große Vorsitzende weiß es besser. Heute will Merkel von 2015 nichts wissen, morgen ist Partei wieder schuld. Spahn hat recht zu fordern: Verschieben. Klar ist, Umvolkung ist ein Projekt wie EURO, ohne Volk kann es nicht gelingen. EURO ist Brechmotor von Europa geworden. Alle Regeln außer Kraft. Mühsam zieht sich die Karawane weiter. Nun kommt Salvini, Regeln außer Kraft gesetzt. Wall street wird diesem Treiben nicht länger zuschauen, sind Devisen-Verfälschungen seit Jahren en voque. Target, will man da nicht denken. Merkel scheitert wieder. 2008 hat sie nie hingekriegt (keine Abwicklung maroder Banken); Athen-Krise hat sie nicht hingekriegt (marode wie zuvor); AKW abgeschaltet (C02 nie so hoch); E-Auto ein Flop; Diesel eine Blendrakete (EU-Recht gedehnt, mehr als 40gr); Flüchtlingsdeal eine Katastrophe. Nun Pakt, der nicht bindend ist, soll an Volksvertretern vorbei im fernen Afrika erfolgen. Jalta fällt da einem ein. Fremdbestimmung von Deutschland durch Alliierte. Nun wieder Fremdbestimmung über ein souveränes Land ohne Volksbeteiligung? Merkel muss demokratische Regeln lernen, und sei's auf ihrem letzten Abschnitt einer abenteuerlichen Karriere. Alle CDU-Mitglieder werden schuldig sein an dem was in BRD passieren wird; russische Bajonette wird es nicht geben: 17 Juni 1954

Gravatar: Sting

Grünen-Chef Robert Habeck - Mit Deutschland weiß er nichts anzufangen
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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/mit-deutschland-weiss-er-nichts-anzufangen/
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Eigentlich sind die Studienabbrecherinnen Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt die zuständigen grünen Fachkräfte, um den massenmedial kommunizierten Schwachsinn zu generieren, mit dem die „Partei der Humanitären“ (Anton Hofreiter) sich in peinlicher Regelmäßigkeit zu blamieren pflegt. Und nicht etwa der seit Januar 2018 als Bundesvorsitzender amtierende, in der Lückenpresse notorisch „Philosoph“ genannte promovierte Literaturwissenschaftler Robert Habeck. Insofern könnte es sich bei dessen jüngster Burleske („Es gibt kein Volk“) vielleicht nur um ein versehentliches Abgleiten ins bildungsferne grüne Durchschnittsniveau gehandelt haben.
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Aber dem ist nicht so. Denn auch Habeck ist ein fundamentalistischer Antideutscher. Nur ist er weder so blöd wie Claudia Roth, um hinter der Antifa-Parole „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ herzurennen, noch so tumb wie Hofreiter, um ein „quasireligiöses“ Gutmenschentum zu zelebrieren, von dem er sich denn auch im Interview mit dem Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo fast höhnisch distanziert....ALLES LESEN !!!

Gravatar: ruhland

Der Merkel kann man nicht über den Weg trauen. Sie wird Deutschland mit Analphabeten und Sozialfällen fluten, um von ihrer dramatischen Fehlentscheidung 2015 abzulenken.

Diese Frau macht einfach alles falsch.

Gravatar: Sting

SCHWEIZER MORGENPOST titelt
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Dalai Lama: Europa gehört den Europäern
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Der Dalai Lama, das Oberhaupt der Buddhisten, hat ein weiteres mal Stellung zur Moslem-Massenmigration in Europa Stellung genommen.
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Bei einem Besuch am Mittwoch in der schwedischen Stadt Malmö sagte Tibets geistiger Führer Dalai Lama, dass es für Länder wie Schweden und Deutschland gut wäre, Migranten aufzunehmen, aber dass sie nicht hier bleiben sollten, sondern zurückkehren müssten, um ihre Heimat wieder aufzubauen, heisst es in schwedischen Medien.
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“Ich denke, Europa gehört den Europäern”, sagte der Dalai Lama.


Kommentar: Da sollte sich der Papst, die Evangelischen und die ganzen Politiker mal ein Beispiel nehmen!!

Gravatar: Sting

DER MIGRATIONSPAKT IST UNZULÄSSIG !!
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„Entschließung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen vom 17.4.1998

Artikel 6 – Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung und/oder durch die Sesshaftmachung von Siedlern oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.“

Gravatar: Wieland Scholz

Hetze und Hass werden von der Regierung gegen Andersdenkende verbreitet, siehe Chemnitz, Kandel usw. Durch gezielte Diffamierung der eigenen kritischen Bürger soll ein Keil in die Bevölkerung getrieben werden.

Gravatar: Sting

Merkel sagt: Migrationspakt ist durchweg Makulatur
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https://qpress.de/2018/11/18/merkel-sagt-migrationspakt-ist-durchweg-makulatur/#comment-35880
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Deutsch-Absurdistan: Das unselige Gezänk, um den sogenannten UN-Migrationspakt, den die Merkel-Junta eigentlich lieber still und leise an den Menschen „die schon länger hier leben“ vorbei, in dessen Namen unterzeichnet hätte, will nicht abreißen. Sogar einer der designierten „Merkel-Meuchler“, der Jens Spahn, sprach sich erst jüngst für einen erheblich sensibleren Umgang mit dem Thema aus: Affront gegen CDU-Führung Spahn schlägt Verschiebung des Uno-Migrationspakts vor … [SpeiGel Auf Linie]. Diese Noblesse dürfen wir schon mal als verbindlichen Hinweis darauf werten, dass Jens Spahn keinerlei Chance mehr auf die Merkel-Nachfolge hat … und da waren es nur noch zwei.

Jetzt ist Kanzlerin Merkel natürlich ein vielbeschäftigtes UN-ikum. Die Verschrottung einer ganzen Nation ist ein ausgesprochen anspruchsvolles Unterfangen.....UNBEDINGT ALLES LESEN ...BESTE SATIRE !!!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Landesparteitag fordert Ablehnung des UN-Migrationspakts
CDU Sachsen-Anhalt zeigt Merkel Gelbe Karte“ ...

Nachdem am 12.11.18 ´göttliche`(?) Geheimpapiere der „Etablierten“ auftauchten, welche die Betroffenen allesamt den Kragen kosten können/werden https://www.youtube.com/watch?v=hf-7v3Kry7w:

War es beim Überlebenskampf auch der christlichen(?) Demokraten(?) etwa anders zu erwarten???

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