Landesparteitag fordert Ablehnung des UN-Migrationspakts

CDU Sachsen-Anhalt zeigt Merkel Gelbe Karte

Noch am Vortag verteidigte Merkel mit markigen Worten den UN-Migrationspakt. Am Sonnabend votierte der Landesparteitag ihrer Partei in Sachsen-Anhalt für eine Aufforderung an die Bundesregierung, das umstrittene Abkommen abzulehnen.

Foto: Arno Mikkor (EU2017EE)/ flickr.com/ CC BY 2.0
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Als erster Landesverband stellt sich Sachsen-Anhalts CDU mit einem Parteitagsbeschluss gegen den UN-Migrationspakt und damit auch gegen die Politik der eigenen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Sonnabend votierte eine Mehrheit der Delegierten dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern.

Der vom Landtagsabgeordneten Lars-Jörn Zimmer gestellte Antrag wurde auch vom neu gewählten Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht sowie Generalsekretär Sven Schulze unterstützt. Mit der deutschen Unterschrift unter den Vertrag bestehe die Gefahr, dazu genötigt zu werden, die Tore bedingungslos aufzumachen, begründete Zimmer seine Initiative.

CDU-Landeschef Stahlknecht sprach nach dem Votum der Delegierten von einer »gelben Karte für die Bundesregierung«. Der vorgelegte Migrationspakt sei jahrelang unter dem Radar der Öffentlichkeit verhandelt worden, so dass weder die CDU noch die Bevölkerung sich dazu positionieren hätten können.

»Für mich persönlich ist der Pakt inhaltlich kein Problem, sondern ich habe eine Problem mit der Kommunikation – für andere in meiner Partei ist es auch ein inhaltliches Problem, weil ihnen der Pakt nicht erklärt worden ist«, führte Stahlknecht weiter aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte erst am Freitag wieder den Migrationspakt gegen scharfe Kritik. In der Debatte darum würden »Lügen in die Welt gesetzt«, sagte diese. Man dürfe sich nicht »von denen, die Hetze und Hass verbreiten, die Tagesordnung vorgeben lassen«. Die Souveränität der Unterzeichner werde in keiner Weise beeinträchtigt, betonte Merkel.

Der Migrationspakrt soll bei einem UN-Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland haben erklärt, den Pakt nicht unterschreiben zu wollen. In Deutschland kommt ablehnende Kritik am Dokument bisher vor allem von der AfD.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Jürgen kurz wenzel

Mit meinen fast 72 Jahren und einem von Arbeit Gefangenschaft in Not aber immer Hoffnug es kommt einmal anders , ist es mier ganz unchrislich beim Anblick dieses Bildes eine Genugtung zu sehen , das dieses ,, Gesicht" schon von der Vergänglichkeit gezeichnet ist !! Im Gegensatz zu den vielen Seelen die unvergessen meinen Lebensweg gekreutzt haben wird diese Person schnell vergessen sein !!!

Gravatar: Werner N.

In der Tat, eine dubiose Sache. Wenn es ein „Pakt“, d.h. eine rechtliche Vereinbarung sein soll, muss dieser von zwei Seiten verhandelt und unterschrieben werden. Zunächst wäre also zu verlangen, dass alle UNO–Vertreter, die für den „Pakt“ stimmen, unterschreiben. Die gegenwärtige Vorgehensweise entspricht etwa dem, dass ich einem Anderen ein Papier vorlege, das von ihm die Herausgabe seines Kapitals und Verzicht auf Selbstbestimmung verlangt, und das der doch bitte unterschreiben möge.

Schwach von der Opposition war allerdings auch, dass im Bundestag Niemand die Kanzlerin aufforderte, sie möge doch g a r a n t i e r e n, dass das UNO–Papier in der BRD nicht rechtskräftig wird. Die notorisch unehrliche „Pfarrerstochter“ wäre sicher ins Stottern gekommen. Fragwürdig ist allerdings auch, warum 22 der 27 EU–Staaten begierig sind, ihre nationale Souveränität samt Grenzen freiwillig aufzugeben, nachdem sie diese erst kürzlich so stumm und flugs schlossen?

Gravatar: Frost

Ich bezweifle manchmal, dass alle deutschen Politiker überhaupt lesen und schreiben können. Und dass A. Merkel ihren Dr. Titel ohne Verrat bekommen hat. Wenn sie hier Deutschland verrät, warum soll sie die Bürger in der DDR nicht angeschwärzt haben. Sie sieht ihren Fehler "Wir schaffen das" nicht ein, und daher "muss" Deutschland weiterhin betrogen werden. Was für eine Kreatur ist das eigentlich ?

Gravatar: Karl Biehler

Nicht die gelbe, nein, die rote Karte muß gezeigt werden.
Diese Unperson gehört sofort in Vorbeugehaft genommen (mit anschließender Sicherheitsverwahrung!)..

Gravatar: mah

Damit nimmt die CDU in Sachsen-Anhalt dieselbe Position ein wie inzwischen die Regierungen vieler Länder.

Auch aus anderen Bundesländern gibt es deutliche Ablehnung.
Merkel kann die nicht feuern lassen wie bestimmte Top-Beamte. Das wird anschwellen.
Das wird Merkels letzter Sargnagel.

Zu den Befürwortern des "Paktes":
Die Leute, die von 2015 bis heute unfähig und unwillig waren und sind, die deutsche Grenze zu schützen oder illegale Einwanderung zu bekämpfen, verkünden nun, dass sie mit diesem angeblich "unverbindlichen" Papier ein wirksames Mittel in die Hand bekommen, mit dem man Migration steuern kann.

Dieser Schwachsinn läßt sich kaum mit irgend etwas vergleichen. Das ist eine einsame Spitzenleistung.

Im Gegenzug müßte man schlußfolgern, daß die Nichtunterzeichner dieses wundervolle, unverbindliche "Steuerungsinstrument" nicht haben werden und damit der Migration hilflos ausgeliefert sind.

Die könnten nun ab Dezember die Migration steuern und geben diese tolle Möglichkeit einfach aus der Hand, indem sie nicht unterschreiben.
Denen fehlt offensichtlich der Merkelsche Weitblick.

Gravatar: Sting

Grünen-Chef Robert Habeck - Mit Deutschland weiß er nichts anzufangen
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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/mit-deutschland-weiss-er-nichts-anzufangen/
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Eigentlich sind die Studienabbrecherinnen Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt die zuständigen grünen Fachkräfte, um den massenmedial kommunizierten Schwachsinn zu generieren, mit dem die „Partei der Humanitären“ (Anton Hofreiter) sich in peinlicher Regelmäßigkeit zu blamieren pflegt. Und nicht etwa der seit Januar 2018 als Bundesvorsitzender amtierende, in der Lückenpresse notorisch „Philosoph“ genannte promovierte Literaturwissenschaftler Robert Habeck. Insofern könnte es sich bei dessen jüngster Burleske („Es gibt kein Volk“) vielleicht nur um ein versehentliches Abgleiten ins bildungsferne grüne Durchschnittsniveau gehandelt haben.
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Aber dem ist nicht so. Denn auch Habeck ist ein fundamentalistischer Antideutscher. Nur ist er weder so blöd wie Claudia Roth, um hinter der Antifa-Parole „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ herzurennen, noch so tumb wie Hofreiter, um ein „quasireligiöses“ Gutmenschentum zu zelebrieren, von dem er sich denn auch im Interview mit dem Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo fast höhnisch distanziert.
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„Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen“...ALLES LESEN !!!

Diogenes kommentiert
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"Mit Deutschland weiß er nichts anzufangen." - So würde ich das nicht formulieren:
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Habeck und alle Gleichdenkenden haben die Mentalität von Revolutionären:
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Kaputt machen, was andere aufgebaut haben, die Macht ergreifen und sich unter den neuen Umständen komfortabel einrichten.
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Dicke GEHÄLTER und DIÄTEN werden aber ohne Hemmungen vom VERHASSTEN VATERLAND eingesteckt !!

Gravatar: Sting

Dass die Grenzöffnungen von Merkel rechtswidrig waren, hat ja schon der vormalige Verfassungsrichter di Fabio in seinem Gutachten vorgestellt.
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Und dass das deutsche Volk nie auch nur gefragt worden ist, ob es eine solche "Migrationspolitik" überhaupt will, macht diese Grenzöffnungen von vornherein illegal, da von niemandem legitimiert, von den (unbekannten) Hintermännern
von Merkel mal abgesehen.
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Dass Merkel in Wahrheit niemandem in Syrien oder sonstwo "helfen" will, das beweist sich schon dadurch, dass sie jeden dreckigen Krieg der USA - auch den in Syrien - gerne mitmachen und alle Sanktionswünsche der USA gegen unschuldige Völker gerne mittragen möchte.
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Syrien wurde sanktioniert, weil es Opfer von US-Terroristen war und Merkel will diese
Flüchtlingen helfen?
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An dieser Person ist alles falsch, alles Lüge. Nur wenn sie offen zugeben würde, dass sie hierzulande alles endgültig kaputt machen will, dann würde sie mal die Wahrheit sagen.

Gravatar: Kai Mediator

Leider bliebt nur noch wenig Zeit, um die Unterschrift Deutschlands zu kippen. Frau Merkel hat ganze Arbeit geleistet und ihre Raute des Schweigens darüber gehalten. Es war immer ihr Ziel, so großen Schaden wie möglich anzurichten, denn ihren Eid hat sie offensichtlich den Globalisten, Soros und der UN geleistet. Die Erkenntnis darüber kommt zu spät, ihr Schaden den sie hinterläßt, ist immens. Und, sie ist immer noch da!!

Gravatar: ropow

Die massenweise illegale Einwanderung seit 2015 dient doch nur Merkels erklärtem Ziel, aus welchen Gründen auch immer möglichst viele Menschen nach Deutschland zu holen:

„Was übrig bleibt von dem Wir - na möglichst viele Menschen in Deutschland.“ - Angela Merkel bei Anne Will am 04.10.2015

Darum garantiert sie auch, dass es dafür nie eine Obergrenze geben wird:

„Meine Haltung zu der Obergrenze ist ja bekannt, dass ich sie nicht will. Ich möchte sie nicht. Garantiert.“ - Angela Merkel in der ARD-Wahlarena am 11.09.2017

Und dann bejubelt sie den UN-Migrationspakt ausgerechnet deswegen, weil er diese von ihr jahrelang über alle Gesetze hinweg arrangierte und forcierte Migrantenflut nach Deutschland eindämmen würde,

„… dass woanders die Bedingungen besser werden, damit nicht die Menschen sagen: Wir müssen alle nach Deutschland kommen.“ - Angela Merkel in Chemnitz am 16.11.2018

Dank Merkel muss man den UN-Migrationspakt also nicht einmal gelesen haben, um ihn sofort als Mogelpackung erkennen zu können.

Gravatar: siggi

2015 darf sich nicht wiederholen, sagt KK. Merkel tat, weil Partei schwieg, also Partei mitschuld. Nun Pakt, Partei soll schweigen, sagt Merkel. Jahreslange Verhandeln sonst umsonst.2015 wieder da, die große Vorsitzende weiß es besser. Heute will Merkel von 2015 nichts wissen, morgen ist Partei wieder schuld. Spahn hat recht zu fordern: Verschieben. Klar ist, Umvolkung ist ein Projekt wie EURO, ohne Volk kann es nicht gelingen. EURO ist Brechmotor von Europa geworden. Alle Regeln außer Kraft. Mühsam zieht sich die Karawane weiter. Nun kommt Salvini, Regeln außer Kraft gesetzt. Wall street wird diesem Treiben nicht länger zuschauen, sind Devisen-Verfälschungen seit Jahren en voque. Target, will man da nicht denken. Merkel scheitert wieder. 2008 hat sie nie hingekriegt (keine Abwicklung maroder Banken); Athen-Krise hat sie nicht hingekriegt (marode wie zuvor); AKW abgeschaltet (C02 nie so hoch); E-Auto ein Flop; Diesel eine Blendrakete (EU-Recht gedehnt, mehr als 40gr); Flüchtlingsdeal eine Katastrophe. Nun Pakt, der nicht bindend ist, soll an Volksvertretern vorbei im fernen Afrika erfolgen. Jalta fällt da einem ein. Fremdbestimmung von Deutschland durch Alliierte. Nun wieder Fremdbestimmung über ein souveränes Land ohne Volksbeteiligung? Merkel muss demokratische Regeln lernen, und sei's auf ihrem letzten Abschnitt einer abenteuerlichen Karriere. Alle CDU-Mitglieder werden schuldig sein an dem was in BRD passieren wird; russische Bajonette wird es nicht geben: 17 Juni 1954

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