In Rheinland-Pfalz wurde eine CDU-Politikerin aus der Partei ausgeschlossen, weil sie eine Fraktionsgemeinschaft mit ihrem Ehemann gebildet hat. Dieser ist Mitglied der AfD. Das Bezirksparteigericht in Neustadt an der Weinstraße entschied gegen die pfälzische Kommunalpolitikerin Monika Schirdewahn, da sie nach dessen Ansicht gegen die Grundsätze der CDU verstoßen habe. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, weil Schirdewahn Widerspruch bei der nächsthöheren Instanz eingelegt hat.

Bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 in Frankenstein (Pfalz) nahe Kaiserslautern gingen im 12-köpfigen Gemeinderat zehn Sitze an die Freie Wählergruppe (FWG) sowie je einer an AfD und CDU. Somit hätte es in der Gemeinde nur noch eine einzige Fraktion gegeben, nachdem die bisher mit vier Mandaten vertretene SPD nicht mehr vertreten ist. Von daher tat sich die 62-jährige mit ihrem Ehegatten Horst zur »Fraktionsgemeinschaft Fortschritt Frankenstein« zusammen, um über mehr politische Rechte in dem Gremium zu verfügen.

In vielen deutschen Kommunen ist es traditionell üblich, dass sich nach Kommunalwahlen Einzelabgeordnete unterschiedlicher Wahlvorschläge zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammentun, um beispielweise in Ausschüssen Sitz und Stimme zu erlangen und im Rathaus über ein Fraktionsbüro zu verfügen. Da es hier um reine Kommunalpolitik geht, gab es schon verschiedenste Konstellationen. Die von AfD und CDU kam schon in etlichen anderen Kommunen zustande, bis sich immer wieder die Bundespartei einschaltete.

Im Fall der kleinen pfälzischen Kommune Frankenstein soll sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer persönlich eingeschaltet haben, dass es keinerlei Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD geben dürfe. Nachdem der zuständige CDU-Kreisverband Schirdewahn erfolglos aufforderte, die Fraktionsgemeinschaft zu beenden oder die Partei zu verlassen, wurde ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Schirdewahn erklärte, ihre weitere CDU-Parteizugehörigkeit durch alle rechtlichen Instanzen zu erstreiten.

»Ich erhalte jede Menge guter Zusprüche auch von CDU-Mitgliedern und sehr viel Post von CDU-Wählern. Diese schreiben mir, dass ich ja nicht einknicken soll«, sagte Monika Schirdewahn, die früher der SPD angehörte. Viele würden ihr Verhalten als mutig bezeichnen. »Schließlich wären sehr viele CDU-Mitglieder nicht ohne Grund in die AfD gewechselt«, betont sie. Deutschland sei eine Demokratie und keine Diktatur. »Und was mein Mann und ich machen, ist gelebte Demokratie«, ergänzt sie.