In Rheinland-Pfalz wurde eine CDU-Politikerin aus der Partei ausgeschlossen, weil sie eine Fraktionsgemeinschaft mit ihrem Ehemann gebildet hat. Dieser ist Mitglied der AfD. Das Bezirksparteigericht in Neustadt an der Weinstraße entschied gegen die pfälzische Kommunalpolitikerin Monika Schirdewahn, da sie nach dessen Ansicht gegen die Grundsätze der CDU verstoßen habe. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, weil Schirdewahn Widerspruch bei der nächsthöheren Instanz eingelegt hat.
Bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 in Frankenstein (Pfalz) nahe Kaiserslautern gingen im 12-köpfigen Gemeinderat zehn Sitze an die Freie Wählergruppe (FWG) sowie je einer an AfD und CDU. Somit hätte es in der Gemeinde nur noch eine einzige Fraktion gegeben, nachdem die bisher mit vier Mandaten vertretene SPD nicht mehr vertreten ist. Von daher tat sich die 62-jährige mit ihrem Ehegatten Horst zur »Fraktionsgemeinschaft Fortschritt Frankenstein« zusammen, um über mehr politische Rechte in dem Gremium zu verfügen.
In vielen deutschen Kommunen ist es traditionell üblich, dass sich nach Kommunalwahlen Einzelabgeordnete unterschiedlicher Wahlvorschläge zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammentun, um beispielweise in Ausschüssen Sitz und Stimme zu erlangen und im Rathaus über ein Fraktionsbüro zu verfügen. Da es hier um reine Kommunalpolitik geht, gab es schon verschiedenste Konstellationen. Die von AfD und CDU kam schon in etlichen anderen Kommunen zustande, bis sich immer wieder die Bundespartei einschaltete.
Im Fall der kleinen pfälzischen Kommune Frankenstein soll sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer persönlich eingeschaltet haben, dass es keinerlei Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD geben dürfe. Nachdem der zuständige CDU-Kreisverband Schirdewahn erfolglos aufforderte, die Fraktionsgemeinschaft zu beenden oder die Partei zu verlassen, wurde ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Schirdewahn erklärte, ihre weitere CDU-Parteizugehörigkeit durch alle rechtlichen Instanzen zu erstreiten.
»Ich erhalte jede Menge guter Zusprüche auch von CDU-Mitgliedern und sehr viel Post von CDU-Wählern. Diese schreiben mir, dass ich ja nicht einknicken soll«, sagte Monika Schirdewahn, die früher der SPD angehörte. Viele würden ihr Verhalten als mutig bezeichnen. »Schließlich wären sehr viele CDU-Mitglieder nicht ohne Grund in die AfD gewechselt«, betont sie. Deutschland sei eine Demokratie und keine Diktatur. »Und was mein Mann und ich machen, ist gelebte Demokratie«, ergänzt sie.
Parteibuch-Posse in pfälzischer 1000-Einwohner-Gemeinde
CDU-Politikerin ausgeschlossen wegen Fraktion mit Ehemann
Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Frau Schirdewahn, bleiben Sie hart. Zeigen Sie unseren Partei-Politikern wie Demokratie geht. Was sich in diesem Lande abspielt, bleibt kaum hinter den Schandtaten des Dritten Reiches zurück.
Merkel wir schaffen das Song
https://youtu.be/Gb3YHe8Q1Ns
Kay Hönicke Merkel muss weg Song https://youtu.be/JyOKHYJqI8Q
Georg Pfundtner - Mama Merkel muss weg (ein bayerisches Volkslied) https://youtu.be/Wz3cRgCn2FU
Erfurt: „Merkel muss weg“ – Tausende folgen AfD-Protest-Aufruf https://youtu.be/uLPNKukaSlA
Bundeskanzlerin Merkel in Prag von „Merkel muss weg“ Demonstration empfangen
https://youtu.be/PpxiNa7U6f4
Die Merkel Muss Weg
https://youtu.be/F9oTu1Ttwzw
Merkel muss weg Song !! https://youtu.be/Pc5QXMXXBCM
Murksel muss weg (Merkel muss weg Lied)
https://youtu.be/0IjrgmZUMro
Merkel muss weg
https://youtu.be/l5IZ5BRyEr4
Frankreich schreibt einen Song für Deutschland - Merkel muss weg HD
https://youtu.be/x3ZT_yxfFY4
Merkel muss weg
https://youtu.be/Ll7s418UUHw
Sippenhaft,so nannten es die Nazis und so macht es heute Buntland.
Aber nur bei den " schon länger hier lebenden"............
Wacht endlich auf!
Hir herrschen bereits Zustände schlimmer als in der DDR. Dort haben die Verbrecher wenigstens versucht den Schein zu wahren.
Hier wird offen von Parteigranden zum Gesetzesbruch aufgefordert und Behörden befolgen das auch noch!
Ist den keinem Beamten klar das er für die Folgen persönlich haftbar gemacht werden kann! Keine Staatshaftung!
Sein wann löscht denn die Gehorsamspflicht gegen den Dienstherren den Amtseid gegen das Gesetz?
"Es wächst zusammen, was zusammen gehört" hätte Willi Brandt gesagt. Die CDU/CSU ist trotz 12 Jahren Merkel immer noch eine bürgerliche Partei, die AfD sowieso. Merkels Bekannter, ein gewisser Herr Honecker (Saarländer wie AKK - reiner Zufall), hätte gesagt: Die AfD in ihrem bürgerlichen Lauf, halten keine Merkel und keine AKK auf.
Das ist purer psychischer Terror der Linken!! Und der wird nun schon ganz offen von der CDU zum Ausdruck gebracht, die sich damit von jeglicher Demokratie definitiv verabschiedet und sich der Linken-Diktatur zugewandt hat!!
Wer jetzt noch CDU wählt, hat noch immer nicht begriffen, dass er damit eine linke Terror-Diktatur wählt, die fast schon schlimmer ist als die DDR-Stasi-Diktatur, in der ähnliche Geschehnisse stattfanden und Menschen ihren (prominenten) Job verloren, weil sie sich nicht von einem Andersdenkenden-Ehemann scheiden ließen.
„Parteibuch-Posse in pfälzischer 1000-Einwohner-Gemeinde
CDU-Politikerin ausgeschlossen wegen Fraktion mit Ehemann“ ...
Eigenartig: „In den Kreistagen und Stadträten Thüringens häuft sich die Kritik an der CDU. Der Vorwurf von Grünen und Linken: Die CDU würde sich mit der AfD absprechen, in manchen Fällen sogar kooperieren.“
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/zusammenarbeit-cdu-und-afd-thueringen-100.html
In Vorbereitung einer Koalition nach der in wenigen Tagen stattfindenden Landtagswahl???
Ja, in Frankenstein ist der Name Programm.
Aber die ganze Pfalz ist komisch. Die Wildschweinplage
dort, fast so schlimm, wie in Berlin, wird man wohl nur mit einem Militäreinsatz im Inneren wieder los ...
https://www.spiegel.de/forum/blog/von-der-leyens-bundeswehr-kitas-und-knarren-thread-110608-29.html#postbit_14640457
https://www.youtube.com/watch?v=-D2mjbrcN3A .
Die Leute beim Bundesverfassungsgericht finden 'Da ticken die Uhren anders.'
In der Stadt des Rechts meint man eben, in der Pfalz seien die Uhren vor achtzig Jahren stehen geblieben. Stimmt wohl.
Wieder einmal hat die "Demokratie" gewonnen, im "besten und tollsten" Deutschland, welches wir - seit dem Antritt der Blutraute mit SED-Hintergrund - je hatten.
Oder war es doch der anti-demokratische Despotismus zwecks Erhalt der MACHT um jeden Preis ?
Man will - koste was es wolle - verhindern, dass solche "Koalitionen" Schule machen.
Bestrafe EINEN, erziehe TAUSENDE ! Hat schon immer funktioniert. Leider !
Demokratie ala Ostzonen-Merkel !
Man fragt sich nur noch, sind das dumme Menschen oder sind das Beton-Ideologen oder sind das umlackierte Faschisten.
Mit Demokratie im Sinne von Demokratie hat das jedenfalls genausoviel zu tun, wie Zucker mit Bärenkacke !