Vertreter aller Altparteien in diesem Land führen nur all zu gerne das große Wort der angeblichen Transparenz. Doch beim Thema Spendengelder wird diese angebliche Transparenz komplett ad absurdum geführt. 2022 strich die CDU Spendengelder in Höhe von fast 40 Millionen Euro von Privatpersonen ein. Volle 87(!) Prozent dieser Spenden sind unbekannter Herkunft. Von wegen Transparenz. Noch weniger transparent sind die Spender bei der Schwesterpartei CSU. Da bleibt die Herkunft von sogar 89 Prozent der Spenden im Dunkeln. Bei den Bajuwaren sind bekanntlich solche Geschäfte unter Freunden (»Amigos«) keine Seltenheit.
Auch die Spezialdemokraten und die Öko-Sozialisten durften sich 2022 über reichlich Spendengelder freuen. Scholzens Truppe kassierte fast 35 Millionen Euro, davon sind 78 Prozent unbekannter Herkunft; Habeck, Baerbock und Genossen strichen knapp 25 Millionen Euro ein, davon 62 Prozent unbekannter Herkunft.
Der Kern des Problems besteht darin, dass Einzelspenden von Privatpersonen erst ab einem Betrag von 10.000 Euro deklariert werden müssen. Fünf Spenden von je 9.999 Euro von einer einzigen Person können zum Beispiel im Bereich der Anonymität verbleiben. Das führte unter anderem dazu, dass die Reul-CDU in NRW insgesamt 50.000 Euro von dem Chef eines Schleuserrings eingestrichen hat. Der hatte nämlich seine Spenden genau so aufgeteilt, dass keine einzige von ihnen die Schallmauer von 10.000 Euro als Einzelspende durchbrochen hatte.
Seit Jahren fordern verschiedene Verbände eine Änderung dieser Bestimmungen, um mehr Transparenz zu ermöglichen. Alle diese Vorstöße scheiterten bisher an - Überraschung!!! - dem Widerstand der CDU. Und selbst die Berliner Ampel, die eine Gesetzesänderung mit ihrer Mehrheit im Bundestag hätte durchbringen können, windet sich wachsweich mit der Ausrede heraus, dass bei »gesetzlichen Neuregelungen, die alle Parteien betreffen, parteiübergreifender Konsens aber Brauch sei«. Das ist mal wieder glatt gelogen, denn zahlreiche gegen die AfD gerichtete Gesetze und Bestimmungen wurden auch ohne den parteiübergreifende Konsens verabschiedet und getroffen.
Kommentare zum Artikel
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Wer zu lange regiert, wie alle Altparteien, wird korrupt und unterstellt es aber den anderen! Diese Geflechte wären nur mit einem radikalen Schitt aufzulösen!
Grün hat wohl in dieser Richtung alle anderen ein- oder sogar überholt!
@ I. Maya
Das sind keine Deppen, das sind kluge und vorausschauende Leute. Wenn ich jemanden, der bis ins Mark korrupt ist, Geld schenke, dann werde ich dafür etwas zurückbekommen.
Ist die CDU korrupt?
Ich habe dazu eine Meinung.
Was für Deppen zahlen so viel für die CDU????
Echt irre!
Die BRD ist durch die Altparteien der schmutzigste und korrupteste Staat der Erde geworden.
30.0 5.2024
TOTALÜBERWACHUNG DER KLEINEN BÜRGER!!!
DOCH DIESE CLIQUEN-"ELITE" KASSIERT STILLSCHWEIGEND UND UNBEMERKT MILLIONEN GELDER OHNE DIE HERKUNFT OFFENLEGEN ZU MÜSSEN???
EU führt Obergrenze für Bargeld ein – Krypto-Anbieter sollen Kunden überprüfen
Wer in Deutschland nicht-private Bargeldzahlungen in Höhe von über 10.000 Euro vornimmt, muss nachweisen, woher das Geld stammt. Bald wird das nicht mehr nötig beziehungsweise möglich sein: Denn Barzahlungen im fünfstelligen Bereich sollen in der EU künftig verboten sein.
In der EU soll künftig eine Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld gelten. Darauf haben sich die Mitgliedsstaaten in Brüssel geeinigt. Die Obergrenze für Bargeldzahlungen soll bei 10.000 Euro liegen und 2027 in Kraft treten. Diese Bargeldobergrenze soll allerdings nicht für Transaktionen unter zwei Privatpersonen gelten. Die einzelnen EU-Staaten können aber auch eine niedrigere Höchstgrenze festlegen.
In Deutschland gibt es bislang kein Limit für Barzahlungen. Wer jedoch Beträge über 10.000 Euro bar bezahlen will, muss sich ausweisen und nachweisen, woher das Geld stammt. Der Händler ist verpflichtet, diese Angaben zu erfassen und aufzubewahren.
Zudem einigten sich die EU-Länder auf weitere Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Diese neuen Vorschriften geben den Finanzermittlungsstellen – in Deutschland beim Zoll angesiedelt – mehr Befugnisse, um Fälle von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu analysieren und aufzudecken sowie verdächtigen Transaktionen nachzugehen.
Um die Regeln zu überwachen, ist in Frankfurt eine neue Behörde geplant: die "Anti-Money Laundering Authority" (AMLA - "Anti-Geldwäsche-Behörde"). Sie soll Mitte 2025 ihre Arbeit aufnehmen und unter anderem die nationalen Aufsichtsbehörden koordinieren und unterstützen. Frankfurt hatte sich als Standort gegen acht europäische Hauptstädte durchgesetzt.
Neben Banken und Casinos müssen künftig auch Anbieter von Krypto-Vermögenswerten ab bestimmten Summen ihre Kunden überprüfen und verdächtige Aktivitäten melden. Unter gewissen Bedingungen sollen auch Profifußballvereine und -agenten verpflichtet werden, Transaktionen zu überwachen, ebenso wie Händler von Luxusgütern.
Das EU-Parlament hatte vor einem Monat den Weg für die neuen Vorschriften freigemacht. Die Gesetzestexte müssen nun noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, bevor sie in Kraft treten können.
Haben sie doch vorher über Subventionen herein bekommen!
Also alles im grünen Bereich, denn es hat wiederum der kleine Mann über Steuern bezahlt!
Ja das wird vertuscht wie so vieles und keiner hat Lust diesen Filz auch aller anderen Parteien aufzudecken.!!!
Das Geschrei geht immer nur gegen die AFD.
Leute wacht endlich auf, auch die FDP- lerin, schreit nicht umsonst nach Waffeneinsatz. Neben der Politik hat sie auch noch andere Geschäfte am Laufen. Warum wird da nicht aufgeklärt und vor allem durch die Medien gezogen, so wie sie es bei der AFD meist oft nur als Verdachtsfall gemacht? Hier könnte man bei allen so "demokratischen Parteien" etwas finden!
Sind da auch die Dienstleistungen der eigenen Parteimitglieder eingeschlossen, die wie man sagt, gegen passenden Entgeld Eintrittskarten an Schleuser verkauft haben, damit der Laden voll wird, wenn man schon was zu verkaufen hat um die Kasse aufzufüllen.
Die "Schwarzen" Männer?!
... „Mit der Transparenz beim Thema Spendengelder für Parteien ist es in Deutschland nicht weit her. Davon profitiert am stärksten die CDU. Die kassierte 2022 fast 40 Millionen Euro an Spendengeldern von Privatpersonen. 87(!) Prozent der Spenden sind unbekannter Herkunft.“ ...
Darf ich deshalb annehmen, dass der Friederich ´die eingegangenen Gelder mit unbekannter Herkunft` unter den Führungen der weitern Altparteien aufteilt, damit das grausliche(?) Wahlvolk nicht schon wieder auf die Idee(?) kommt, die CDU würde sich illegal bereichern?
https://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re#:~:text=Als%20CDU%2DSpendenaff%C3%A4re%20oder%20Schwarzgeldaff%C3%A4re,und%20Bundeskanzler%20Helmut%20Kohl%20bezeichnet
Ja mei: Welch Segen, dass es die Lisa gibt!!!
https://www.youtube.com/watch?v=fXJgNJlqZL4