Die Union hat vorab »vertrauliche« Informationen über das Schuldenurteil von BVerfG erhalten. Darüber berichtete zunächst die BILD-Zeitung, dann auch andere Zeitungen [siehe Bericht »Apollo News«].
Das wirft die Frage auf, ob die Union vom Bundesverfassungsgericht bevorteilt wurde. Denn schon kurz, also unmittelbar nach dem Eingang der Verfassungsbeschwerde gegen die Neuverschuldungs-Pläne von Union und SPD durch die AfD gab es eine zügige Reaktion. Sofort sickerte durch, man habe »vertraulich« erfahren, dass man davon ausgehen können, »dass bereits am Mittwochnachmittag das Bundesverfassungsgericht sich im Rahmen von Eilverfahren zum jetzigen politischen Prozess äußern« werde.
Was bedeutet das? Wo ist der Leak? Welche Kontakte gibt es, die der Öffentlichkeit verschwiegen werden?
Kommentare zum Artikel
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... „Das wirft die Frage auf, ob die Union vom Bundesverfassungsgericht bevorteilt wurde. Denn schon kurz, also unmittelbar nach dem Eingang der Verfassungsbeschwerde gegen die Neuverschuldungs-Pläne von Union und SPD durch die AfD gab es eine zügige Reaktion.“ ...
Scheinbar auch in Form dessen, dass die Union die Gespräche über Schutz des BVerfG abbrach!!!
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/union-bricht-gespraeche-ueber-verfassungsaenderung-ab-bverfg-resilienz-gg
Weil es nun ´die Christen` & Co. sind, welche zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts versuchen umzusetzen, was bisher der ´AfD` vorgeworfen wurde???
https://www.nzz.ch/international/alle-ausser-der-afd-fuer-mehr-schutz-des-bundesverfassungsgerichts-ld.1852353
Es geht doch nichts über alte Seilschaften.
Da kann man sich schon an 5 Fingern ausrechnen, wie das "Urteil" bzw. die Entscheidung letztlich ausfällt.
Ganz bestimmt nicht im Sinne und Interesse des Souveräns. Alles nur noch ein korrupter Filz in diesem Land.