Die Union hat vorab »vertrauliche« Informationen über das Schuldenurteil von BVerfG erhalten. Darüber berichtete zunächst die BILD-Zeitung, dann auch andere Zeitungen [siehe Bericht »Apollo News«].
Das wirft die Frage auf, ob die Union vom Bundesverfassungsgericht bevorteilt wurde. Denn schon kurz, also unmittelbar nach dem Eingang der Verfassungsbeschwerde gegen die Neuverschuldungs-Pläne von Union und SPD durch die AfD gab es eine zügige Reaktion. Sofort sickerte durch, man habe »vertraulich« erfahren, dass man davon ausgehen können, »dass bereits am Mittwochnachmittag das Bundesverfassungsgericht sich im Rahmen von Eilverfahren zum jetzigen politischen Prozess äußern« werde.
Was bedeutet das? Wo ist der Leak? Welche Kontakte gibt es, die der Öffentlichkeit verschwiegen werden?
Kommentare zum Artikel
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......das übliche gemeinsame Getuschel im Täuschland !
Sollten unsere Kriegstreiber ,wie "Krisendonnerwetter" so weitermachen ,bleibt eh nicht mehr viel von diesem Lande !
Es gibt meiner Ansicht nach gewisse Hoffnung. Merkel hasst Merz und die CDU. Eventuell lässt Merkel und ihr Busenfreund in Karlsruhe das Fritzchen über die Klinge springen. Die Hoffnung stirbt zuletzt! Betreffs GG Änderung: Die ausscheidenden Parlamentarier aller Fraktionen ohne politische Restnutzung könnten auch noch eine Rolle spielen?!
SPD: 38, CDU: 33, Grüne: 27, FDP: 90 also alle!
Um das Grundgesetz auszuschalten sind 35 Stimmen Überschuss der Verfassungsfeinde nötig!
Schönes Wochenende
Merkels sozialistische Rotrobenbrigade ist stets zu Diensten wenn gegen Deutschland agiert wird.
Die ******* ******** sitzen nun mal in Karlsruhe...um der Zerstörung Deutschlands einen demokratischen und rechtsstaatlichen Anschein zu verleihen.
"CDU hat vorab »vertrauliche« Informationen über Schuldenurteil von BVerfG erhalten"
@ werner S 12.03.2025 - 13:59
"Das Bundeverfassungsgericht besteht aus lauter eigenen Leuten der Altmafia."
Bei dem, was er sonst so rauszuhauen scheint ...
https://menschundrecht.de/Annahme%20abstrakter%20Gefahr%20stuetzt%20Aushebelung%20von%20Grundrechten.mp4
https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=138s ,
... ist möglicherweise der Bundesverfassungsgerichtspräsident (CDU) die undichte Stelle.
Mit ein wenig Phantasie bei der URL konnte man sich bis neulich übrigens noch nicht veröffentlichte Entscheidungen der Damen und Herren in der Stadt des Rechts Karlsfriedhofsruhe auf erdnaher Umlaufbahn mit jeder Menge losen Kacheln ...
https://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=205
... aus dem Internet herunterladen ...
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlrechtsreform-bundesverfassungsgericht-110.html .
10,5 % für die GRÜNEN in der neuesten Umfrage. Sollten die GRÜNEN die Trickserei von FRIEDRICH MERZ unterstützen, werden die GRÜNEN bald bei Umfragen unter 10 % liegen in auch in MV und Sachsen-Anhalt bei den LT-Wahlen im nächsten Jahr nicht in die Landesparlamente kommen.
Sollte das BvG die Tricksereien von FRIEDRICH MERZ durchwinken, dann ist Deutschland nur noch eine BANANENREPUBLIK !
In der deutschen Politik tanzt man den Tango Korrupti. Die Vorabinformationen des Bundesverfassungsgerichts an die CDU belegt nur eines, dass alles seit längerer Zeit geplant wurde und das vorab, geheime Absprachen hinsichtlich der Schuldenbremse zwischen CDU und dem BVerfG gegeben haben muss.
Da sitzt doch immer noch der korrupte „Merkel-Gefolgs-Mann“ und Ex-CDU-Kerl Harbarth drin. Da sollte man nicht überrascht sein.
Die Frage ist wohl eher rhetorischer Natur. Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist Stephan Harbarth. CDU-Bundestagsabgeordneter seit 2009 (Angela Merkel wurde Kanzlerin 2005), 2016 wurde er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion. 2020 wurde er Präsident des Bundesverfassungsgerichts (da war Frau Merkel immer noch Kanzlerin). Ende Juni 2021 tritt Herr Harbarth samt Kollegen im Kanzleramt bei Frau Merkel zum gemeinsamen Abendessen an.
Laut eingestandener Erklärungen Beteiligter ging es hauptsächlich um den Erfahrungsaustausch zum Thema Corona. Immerhin sind einige Klagen gegen die Bundesregierung gegen die Aussetzung demokratischer Grundrechte anhängig. Der Erfahrungsaustausch war offensichtlich sehr erfolgreich, die Klagen gegen die Bundesregierung waren es im Anschluß an das Treffen nicht.
Ich glaube auch nicht, daß hier etwas ausnahmsweise durchgedrungen ist. Wer das annimmt, hat vermutlich ein falsches Verständnis von der Zusammenarbeit unserer wesentlichen Verfassungsorgane, wo es ganz selbstverständlich ist, daß dieselben Leute als Richter über die Rechtmäßigkeit von Gesetzen urteilen, die sie zuvor als Abgeordnete beschlossen haben. Das ist BRD-Demokratieverständnis in Aktion.
Unfähig, arrogant, verlogen, antidemokratisch und dumm!
Das aufgeblasene **** ***** ***** ***** kann es nicht! Der will unbedingt Kanzler werden? Der ist ja mindestens genau so kompetent wie Bärbock und Habeck!
Das Bundeverfassungsgericht besteht aus lauter eigenen Leuten der Altmafia.