Barbara Borchardt ist SED-Juristin und Karrieristin sowohl im Unrechtsregime unter jener Partei wie auch nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems in der mehrfach umbenannten Partei. Nicht nur das, Borchardt ist nach wie vor überzeugte Sozialistin und verhöhnt ganz offen die Opfer von Mauerbau, Todesstreifen und Schießbefehl: zum Gedenktag des Mauerbaus im Jahr 2011 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern blieb sie sitzen. Außerdem gehört sie zu den Mitgründern der »Antikapitalistischen Linken« in Mecklenburg-Vorpommern und war dort im Sprecherrat. Jene Vereinigung wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und steht in Teilen unter Beobachtung.
Besondere Aufmerksamkeit erfährt die strenge Sozialistin aktuell, weil sie, die Juristin aus dem Unrechtsregime der SED, vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern zur Richterin für das dortige Landesverfassungsgericht gewählt wurde - mit den Stimmen der CDU-Fraktion!
Eine SED-Juristin, anhand ihrer Vira und ihres Engagements nachweislich bekennende Verfassungsfeindin, wird von der CDU zur Richterin ausgerechnet an das Landesverfassungsgericht gewählt!
Merkel hat damit offensichtlich keine Probleme; jedenfalls fordert sie diesmal nicht, - wie bei der Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen - dass die Wahl »rückgängig« gemacht werden müsse. Allerdings empört sich die CDU-Basis in Mecklenburg-Vorpommern lautstark. Die Parlamentarier der Partei haben mit dieser Wahl Wortbruch begangen, heißt es.
Klar wird jedoch nur eins: den CDU-Landtagsabgeordneten ist die Meinung ihrer Basis egal, für sie ist nur wichtig, dass sie ihren Status beibehalten und weiterhin rundum versorgt werden. Hätten sie nämlich die Sozialistin Borchardt nicht wie von der SPD gefordert ins Amt gehievt, wäre die regierende Landeskoalition zerbrochen.
Im ersten Wahlgang hatten einige CDU-Abgeordnete noch ihre Gefolgschaft verweigert, die SPD-Fraktion soll daraufhin ultimativ die Wahl Borchardts gefordert haben und bei Abweichung mit dem Bruch der Koalition gedroht haben. Also knickten Merkels Gefolgsleute ein, es wurde gemäß den vorherigen Absprachen so lange gewählt, bis der vorher fetgelegte Kandidat durchgedrückt ist.
Kommentare zum Artikel
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Ja die Linken brauchen die Faschisten als Feindbild damit sie selbst die Guten sind u. solche DDR Monster in die Gerichte wählen können, die Frage wo bleibt Merkel ist doch wohl Blasphemie die Merkel will diese DDR Kommunisten in diesen Positionen haben die gehören zu ihrer Umvolkung dazu, Kommunisten in der Regierung u. Moslems als Volk so sieht Merkels Vorstellung aus u. keiner schaut hin genau wie bei damals bei Hitler, bis es wieder zu spät ist.
Es ist unsere neue Linke Gesellschaft die einem Sorgen machen sollte, diese neue Realität egal ob bei Lucke in der Uni, Lindner oder in Hamburger Demonstrationen, einfach der Versuch der überall spürbar wird ziemlich undemokratisch u. radikal den Sozialismus herbeizuprügeln, dafür muß man die Schuldigen bei Merkel u. Co. suchen auch die Rechtsbrechung von Merkel bei der Migration oder bei der demokratischen Wahl in Thüringen läßt schlimmste Befürchtungen hoch kommen, die gesamte Presse u. alle Ministerpräsidenten umgibt ja eine tosende Stille bei diesen Rechtsbrüchen, ansonsten hat ein Seehofer ganz schnell linke Parolen bereit, er schmeißt einen Maaßen aus dem Amt aber gegen diese Unrechtsperson hat er scheinbar nichts, ich weiß wirklich nicht wie tief das Ganze noch fällt.
Das ist die schleichende Machtübername nach den ,, Leninchen Prinzipien"
Hier offenbart sich die Dummheit der ,, Blauäugigen und nützlichen Idioten " nach Lenin ,
für deren Gang zum Schafot !!
Auch dieses Mal werden sie gefressen werden !!!!!
@Wolfram 19.05.2020 - 22:32
"Unfassbarer Polit-Sumpf in den neuen Bundesländern !!!"
Für den gleichen Sumpf im Westen sind Sie wohl blind??
Das darf doch nicht wahr sein: Mitglieder der von Konrad Adenauer nach der Katastrophe von 1933 - 1945 gegründeten CDU wählen eine immer noch überzeugte Kommunistin zur Verfassungsrichterin eines Landes unseres endlich gefestigt demokratischen Staates. Die Kommunistische Partei, in Deutschland alias SED, alias PDS, derzeit als Die Linke firmierend, ist mit über 80 Millionen Toten die übelste, kriminellste politische Vereinigung, die die Welt je kennen gelernt und erlitten hat. Siehe Stephane Courtois, Das Schwarzbuch des Kommunismus, Piper Verlag München. Und da gibt es CDU-Parlamentarier in Meck-Pomm, die sich nicht schämen und entblöden, eine immer noch überzeugte Kommunistin in ein Verfassungsgericht unseres endlich demokratischen Deutschlands zu wählen! Nur des eigenen schnöden Mammons wegen! Wäre ich nicht schon beim Wahlbetrug Helmut Kohls ("es gibt keine Steuererhöhungen!" - von wegen!) aus der CDU ausgetreten, würde ich es jetzt tun.
Ach und wieviele ehemalige Naszirichter und Nazistaatsanwälte wurden nach dem Krieg in der Bonner Republik wieder gewählt ?
@ Ronald Schroeder 19.05.2020 - 22:45
Kürzlich war irgendwo zu lesen, dem Sinn nach: überall in der Privatwirtschaft, wo Frauen in Führungspositionen gezwungen werden, in den Vorstand berufen, per Zwang, per Gesetz und nicht aufgrund deren individueller Leistung, sinkt der Aktienkurs des betreffenden Unternehmens, statistisch signifikant.
Es herrscht eine Aufregung! Dabei hat die CDU nur eine der Ihren zur Verfassungsrichterin gemacht - so wie die Sachsen-CDU eine der Ihren Grünen, die gegen Polizisten hetzt (Katja Meier: Advent, Advent, Ein Bulle brennt), ins Amt der Justizministerin berief.
Die Damen haben andere Parteibücher, aber kann irgendjemand einen fundamentalen Unterschied zwischen Linkspartei, Grünen und CDU feststellen?
Alle drei sind für ungehemmte Zuwanderung am Grundgesetz vorbei, alle drei sind für noch mehr deutsche Steuermittel ins Ausland - ob nach Afrika oder ins EU-Ausland, alle drei sind für immer mehr Verbote; ob die CSU für drakonische Strafen für Verkehrsvergehen oder die Grünen für das Verbot von Motorrädern, alle drei sind für Gendergedöns zu Lasten der Familie, alle drei überbieten sich in radikaler Umschichtung von Volksvermögen unter dem Deckmantel der Weltrettung (Millionen Arme zahlen über EEG-Umlage die Profite einer Handvoll grüner Großkonzerne, die sich an Photovoltaik- und Windkraftanlagen, die marktwirtschaftlich nicht rentabel zu betreiben sind, finanziell gesund stoßen)… Mir würde noch mehr einfallen. Man wählt sich, weil man Fleisch vom selben Fleisch ist. Nur vor dem Wähler ist man in Konkurrenz - und nicht in gespielter, sondern echter Konkurrenz. Da viele Parlamentarier keine ihren Diäten gemäße Ausbildung haben, hängt ihr Lebensstandard am Mandat. Da ist der parteiinterne Konkurrent ebenso echter Feind, wie der Gegenkandidat der anderen Parteien. Ideologische Differenzen bedarf es dafür nicht. Die sind auch nur noch in Nuancen vorhanden und verwischen um so mehr, je weiter die CDU ins linke bzw. linksextreme (Subventionierung von Antifa-Gruppen im Kampf gegen Rechts) Lager abdriftet.
Unfassbarer Polit-Sumpf in den neuen Bundesländern !!!
Die alten SED- und Stasi-Genossen sind - dank der intensiven, unaufhörlichen Bemühungen der ebenso alten SED- und Staasi-Genossin Merkel - überall wieder am Wirken und in höchsten Ämtern tätig. Und dieses Unterwandern durch Linke oder/und Grüne, auf jeden Fall ROTE, nimmt mit jedem Tag mehr zu. Genauso wie die Unterwanderung aller Ämter, Behörden und Institutionen durch Moslems. Merkel hatte doch erst kürzlich angedroht, dass sie "mit Deutschland noch lange nicht fertig sei"!
Die Politiker der CDU/CSU wurden von der Merkel zu Kommunisten umgepanscht. Die BRD ist ist der Nachfolgestaat der SED.