Kurswechsel bleibt erwartungsgemäß bei Leipziger Parteitag aus

CDU feiert sich im »Weiter so«

Auf dem Leipziger CDU-Bundesparteitag blieb eine ehrliche Analyse, warum es in der Wählergunst immer weiter bergab geht, aus. Zwar stellte Kramp-Karrenbauer mal kurz sich selber zur Disposition, aber nur um sich dann feiern zu lassen. Merz blieb in seiner Rede handzahm.

Foto: Sandro Halank/ Wikimedia Commons/ CC-BY-SA 3.0
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Die CDU setzte bei ihrem Bundesparteitag in Leipzig die anhaltende Realitätsflucht fort. Anstatt einen überfälligen Neuanfang einzuleiten, gab es trotz scharenweise abwandernder Wähler unterhalb der 1.001 Delegierten wieder allerlei Selbstbeweihräucherung und ein klares Weiter so.  Ehrliche Analysen und Selbstkritik musste man mit der Lupe suchen.

Dabei stellte zumindest zu Beginn Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer 90-minütigen Rede den Delegierten eine Machtfrage, was ausdrückt, wie stark die Bundesvorsitzende mit dem Rücken zur Wand steht. Immer wieder tritt AKK medial in Fettnäpfchen und ihre Beliebtheitswerte rasen monatlich tiefer in den Abgrund. Das stört auch CDU-Mitglieder.

Kramp-Karrenbauer räumte ein: »Das letzte Jahr ist nicht so gelaufen, wie ich es mir vorgestellt hatte.« Kurz darauf schoss sie gegen Friedrich Merz, der die Bundesregierung als »grottenschlecht« titulierte. »Als die Partei, die diese Regierung prägt, sich hinzustellen und zu sagen, das war alles schlecht. Ich weiß nicht, ob das die richtige Wahlkampfstrategie ist.«

Sie schob auch die wachsende Kritik an ihrer Person herunter und verwies darauf, dass die Junge Union auch zu Zeiten Helmut Kohls den damaligen Kanzler und CDU-Chef kritisiert habe, um damit gegen den heutigen JU-Chef Tilman Kuban als Kritiker und Merz-Unterstützer zu sticheln.

Kritik habe es schon damals gegeben. Dabei unterschlägt sie jedoch, dass damals die Wahlergebnisse noch ganz anders aussahen wie unter ihrer Ägide. Und die Junge Union dann auch regelmäßig Auftritte von Kohl bei Veranstaltungen mit endlosen »Helmut, Helmut«-Rufe  feierte.

Am Ende forderte die CDU-Chefin ein Ende der innerparteilichen Konflikte. Und stellte die Machtfrage: »Wenn ihr der Meinung seid, dass dieses Deutschland, so wie ich es möchte, nicht das Deutschland ist, das ihr euch vorstellt, wenn ihr der Meinung seid, dass dieser Weg, den ich gemeinsam mit euch gehen möchte, nicht der Weg ist, den ihr für den Richtigen haltet, dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute beenden. Hier und jetzt und heute.«

Anstatt hier deutlich zu machen, dass es nicht länger so weiter gehen kann, antworteten die Delegierten mit sieben Minuten Applaus. Allerdings war auch zu erkennen, dass vermehrt Delegierte gerade gegen Ende der Rede den Saal verließen, um bloß nicht klatschen zu müssen.

Richtig voll wurde es hingegen wieder als Friedrich Merz das Wort in der Aussprache erhob, allerdings blieb seine mit Spannung erwartete Rede wieder einmal enttäuschend, wie auch damals als er knapp AKK bei der Wahl zum CDU-Bundesvorsitz unterlag. »Wir sind loyal«, rief Merz in Richtung der Vorsitzenden in den Saal.

Wo er noch kürzlich öffentlich das Erscheinungsbild der Bundesregierung als »grottenschlecht« bezeichnete, erklärte Merz nun plötzlich vor den Delegierten, die Jahre der CDU-geführten Regierung seien »gute Jahre für Deutschland« gewesen. Damit war  dem ehemaligen CDU/CSU-Fraktionschef dann auch von den anderen CDU-Funktionären Applaus sicher, die ihn kürzlich noch wegen seiner Merkel-Kritik gescholten haben.

Nur einmal grenzte sich Merz deutlich von Kramp-Karrenbauer und der CDU-Führung ab, als er wissen ließ, Gruppierungen wie die konservative »Werte-Union« und die liberale »Union der Mitte« müssten weiterhin »ihren Platz in der Union« haben. Man dürfe innerhalb der eigenen Partei »nicht Einzelne oder ganze Gruppen ausgrenzen«. Erst Tage vor dem Parteitag forderte Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber gar einen Ausschluss der »Werte-Union«.

Auch ansonsten blieben Aufstände im Rahmen des Leipziger CDU-Parteitages aus. Die Junge Union erlitt trotz geheimer Stimmabgabe eine deutliche Niederlage bei dem Versuch, eine Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten der Union durchzusetzen. Weitere Anträge für mehr Mitgliederrechte und die Einführung eines verbindlichen Mitgliederentscheids wurden gleichfalls abgelehnt, nachdem sich auch hier AKK klar dagegen aussprach.

Inhaltlich blieb die CDU ebenso bei der politischen Beliebigkeit. Der CDU-Bundesparteitag stimmte so gegen einen Antrag der Werte-Union mit der Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Man wolle weiterverhandeln, auch wenn dies »in keiner Weise zu einem automatischen EU-Beitritt des jeweiligen Landes« führe, heißt es nun in dem Beschlusstext.

Auf Ablehnung stieß auch ein Antrag, eine pauschale Aufnahmequote für Bootsflüchtlinge im Mittelmeer, wie sie Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Alleingang durchsetzte, abzulehnen. Ebenso verschloss sich die CDU dem Anliegen, eine Beteiligung des umstrittenen chinesischen Konzerns Huawei beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks zu verbieten. Übrig blieb nur ein zu beachtender »klar definierter Sicherheitskatalog«.

Schließlich bekannte sich die zum Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West. Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall gebe es in diesem Punkt noch viel zu tun, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff. Er ließ unerwähnt, dass die Christdemokraten in diesen 30 Jahren überwiegend die Verantwortung trug, das längst geändert zu haben.


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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: freidenkende

...weiter so und wir schaffen das und der Islam gehört zu Deutschland und wir haben die schwarze Null und wir sind reich und noch nie ging es uns so gut wie heute und wir haben schuld, weil Afrika kolonialisiert worden ist und wir müssen alle retten und wir müssen das globale Klima der Welt retten und die Afd sind Nazis...
Diese Sätze und noch mehr davon werden stets und ständig dem Volk durch ihre instrumentalisierten und zensierten Medien in deren Köpfen versucht einzuhämmern - das ist eine Verbrechen am Volk - eine Herrschaft des Unrechts und hat mit Demokratie nichts mehr zu tun!!!
Wir leben inzwischen in einer Diktatur, werden finanziell ausgemerkelt und uns wird die Wahrheit absichtlich vorenthalten!

Gravatar: Lara Berger

Es ist auch eine ziemlich neue Entwicklung, dass sich Parteien neuerdings für Mißerfolge bei Wahlen feiern. "Wir haben verloren, deswegen sind wir toll". Verquere Merkel-Welt eben.

Ich vermute, die wußten, dass ihre Politik ihnen Kopf und Kragen kosten würden und nun freuen sie sich darüber, dass ihre Verluste "doch gar nicht mal so schlimm sind". Hätte ja auch schlimmer kommen können, nicht wahr? CDU unter 10% oder so...
Für diesen Fall hatten sie vielleicht schon die totale Wählerbeschimpfung fertig ausgearbeitet.

Deren Politik-Agenda muß unter allen Umständen durchgesetzt werden, koste es, was es wolle. Etwa ermordete Mädchen und Jungen, vor Züge Gestoßene, mit Messern Angegriffene, bepöbelte und angegriffene Polizisten, Sanitäter oder Feuerwehrleute und viele andere mehr.
Nicht mal diese vielen tausenden Opfer halten Merkel et al von ihrer Vernichtungspolitik gegenüber Deutschland ab. Merkel ist meiner Ansicht nach die Antwort der Stasi auf den Mauerfall. "Deutschland vernichten" - so sieht ihre Agenda für den unbeteiligten Beobachter aus!

Ich schlage vor, allen Deutschlandfeinden in der Nach-Merkel-Aera die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Kein Anständiger kann es zulassen, dass Menschen mit verhaßten Staatsangehörigkeiten so gequält werden wie die arme Roth, KGE, Merkel & Co. Gebt ihnen die Freiheit von der sie so sehnlichst träumen: die Weltbürgerschaft! Raus mit denen! Sie sind Hochverräter!

Ihre geringen Wahlverluste haben sie nur dem Umstand zu verdanken, dass ein großer Teil ihrer Wählerschaft schon dement ist!

Gravatar: Heino de Witt

Sie können sich Feiern, denn unsere Medien berichten permanent und positiv von den selbstverliebten Politikern da sie vergessen haben sich selbst zu hinterfragen. Das wird ihnen auch irgendwann hoffentlich zum Verhängnis. Aber so lange sich der größte Teil der Deutschen weiter im Tiefschlaf befindet wird sich nichts ändern. Weiter so wir schaffen das!

Gravatar: Friedhelm Sieb

Die konservative "Werte-Union" sowie die liberale "Union der Mitte" sollen weiter ihren Platz in der CDU haben.
Das ist gut so. Die linke "sozialdemokratisierte Union" wird weiter mehrheitlich ihre Politik in der GroKo umsetzen und somit weiteres Wahlvolk sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene verlieren.
Das Instrumentalisieren dieser Gruppen durchschaut der Wähler allemal und votiert an der Wahlurne zum weiteren Niedergang der CDU.
Die Sozialausschüsse der CDU mit Norbert Blüm wurden in früherer Zeit in sozialen Fragen gerne der Öffentlichkeit vorgestellt, insbesondere in Sachen Rentensystem. "Die Renten sind sicher" hörte man Herrn Blüm wie eine Gebetsmühle sagen. Sein Gebet wurde leider nicht erhört.

Gravatar: Sigmund Westerwick

Reingelegt

Im Vorfeld des Parteitages wurde gerade aus dem Lager von AKK immer wieder betont , daß es um Inhate geht, nicht um Personen, und so scheint es AKK-Gegener völlig überraschend getroffen zu haben, daß AKK fast nur über sich als Vorsitzende sprechen wollte und quasi die K-Frage ausdiskutiert haben wollten.

Das war ein geschickter Schachzug und beweist daß AKK die merkelschen Tugenden verinnerlicht hat.
Inhaltlich bringt es die Partei aber nicht weiter, schon jetzt ist die CDU zu einem AKK-Wahlverein degeneriert,

Die Wähler werden wieder reingelegt, so wie zuvor von Merkel, keine Besserung in Sicht.

Gravatar: Schnully

A-ngelas K-leine K-opie paßt sich langsam auch Körperlich der legendären Aussitzfigur an . Das weiter so . War eigentlich vorhersehbar ,wie auch der weichgeklopfte Merz . Das selbe Spiel gab es schon mit Seehofer ,der nun Merkels Bettvorleger ist . Was interessiert die CDU/CSU schon Bürgerwille wenn 2020 nur Hamburg wählt und dort hat die CDU ihren Regierungswillen den Grünen und der SPD untergeordnet .Notfalls und um der AFD zu Schaden ,sollten das die Medien nicht geschafft haben wird man sich mit Rot-Grün einigen

Gravatar: Markus

Weiter so dann wirds bald einstellig und das ist auch gut so

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