Weniger Steuern für Reiche, mehr Strafen für Arme und Arbeiten bis zum Umfallen. So sieht, in Stichworten zusammengefasst, die Agenda 2030 aus, welche von der CDU als ihr Programm zur Bundestagswahl vorgestellt wurde.

Die Krise in Deutschland befeuert zu Recht Abstiegsangst und Zorn. Die großen Parteien nutzen das für sich. Sie reagieren wie immer: Nach unten treten ist angesagt. Es gilt, von den Krisenprofiteuren abzulenken und in deren Sinne mal wieder neoliberale Mythen als »Lösung« zu verkaufen. Die CDU, die wohl mit Friedrich Merz den künftigen Kanzler stellen wird, versucht es mit einer radikalisierten Neuauflage der 2003 von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auf den Weg gebrachten Hartz-Gesetze: »Agenda 2030« ist angesagt.

Radikale Neuauflage der Hartz-Agenda

Das Agenda-Papier hat der CDU-Bundesvorstand am Wochenende auf seiner Klausurtagung beschlossen. Den Inhalt kann man etwa so zusammenfassen: Steuersenkungen vor allem für Wohlhabende, Strafen und Kürzungen für Arme und mehr Erpressungspotenzial gegen Lohnabhängige.

Der Titel ist eine gezielte Anspielung auf Schröders »Agenda 2010«, wie Merz auch einräumte. Das damalige Ergebnis: Die Tafeln verdoppelten ihre Kapazitäten für die Armenspeisung binnen weniger Jahre, die Obdachlosen-Quote schoss in die Höhe, und wahrscheinlich stieg auch deshalb die Kriminalität an. Es sei »im Kern richtig gewesen, was Schröder vor 20 Jahren gemacht hat«, lobte Merz unter Ausblendung der negativen Folgen. Die Unternehmen und die Mittelschicht wolle die CDU »entlasten«. Da sich Merz als Millionär schon einmal selbst zur »Mittelschicht« erklärt hat, drängt sich die Frage auf, wen genau er damit meint.

Rentner jedenfalls nicht. Die möchte die CDU zum Weiterarbeiten »animieren«, indem ihr Zuverdienst dann bis zu 2.000 Euro steuerfrei sein soll. Was davon ablenkt, dass viele kaum eine andere Wahl haben, als nebenher zu arbeiten, weil die Renten so gering sind. Und bezahlte Überstunden will die CDU ebenfalls steuerfrei stellen. Was sie verschweigt: Die Hälfte aller Überstunden werden unbezahlt geleistet – im Jahr 2023 rund 775 Millionen.

Die geplanten Geschenke fürs Großkapital sind lukrativer. Die formale Steuerpflicht von Kapitalgesellschaften soll von derzeit um die 30 auf höchstens 25 Prozent sinken. Dazu gehören die Gewerbesteuer, die Kapitalertragssteuer und der Solidaritätszuschlag. Die Körperschaftssteuer will die CDU von derzeit 15 auf 10 Prozent senken. Von all dem würden vor allem Großkonzerne profitieren, kleine Einzelunternehmer und Privatgesellschaften bleiben weitgehend außen vor.

Neoliberale Mythen statt mehr Gemeinwohl

Bei zugleich anvisierten Plänen für milliardenschwere staatliche Mehrausgaben für das neue deutsche Zeitenwende-Aufrüstungsprogramm kann die Merz-Agenda für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung nur das Desaster noch vergrößern. Nicht nur der Sozialstaat wird in Richtung US-amerikanischer Verhältnisse geschrumpft. Auch für dringend nötige Investitionen in den Wohnungsbau, das Gesundheitswesen und die Instandsetzung von Infrastruktur wie Straßen und Brücken wird kein Geld vorhanden sein.

Einige CDU-Mandatsträger aus Bundes-, Landes- und Kreisebene sahen Merz' Papier wohl deshalb etwas kritisch. Ihre Zweifel versuchte der Kanzlerkandidat in einer Gesprächsrunde mit ihnen zu zerstreuen: Die Unternehmen würden durch Steuersenkungen wieder mehr Erträge einfahren, versicherte er. So werde die Wirtschaft wieder boomen, was die staatlichen Steuereinnahmen dann doch wieder erhöhe. Nichts Neues aus dem neoliberalen Repertoire: Man muss daran schon sehr fest glauben.