Von Hartz IV zu Merz I

CDU beschließt radikale »Agenda 2030«

Um den deutschen Sozialstaat steht es so schlecht wie um die Infrastruktur, die Krankenhäuser und vieles mehr. Doch statt ins Gemeinwohl zu investieren, will die CDU die Schröder-Agenda neu auflegen.

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Weniger Steuern für Reiche, mehr Strafen für Arme und Arbeiten bis zum Umfallen. So sieht, in Stichworten zusammengefasst, die Agenda 2030 aus, welche von der CDU als ihr Programm zur Bundestagswahl vorgestellt wurde.

Die Krise in Deutschland befeuert zu Recht Abstiegsangst und Zorn. Die großen Parteien nutzen das für sich. Sie reagieren wie immer: Nach unten treten ist angesagt. Es gilt, von den Krisenprofiteuren abzulenken und in deren Sinne mal wieder neoliberale Mythen als »Lösung« zu verkaufen. Die CDU, die wohl mit Friedrich Merz den künftigen Kanzler stellen wird, versucht es mit einer radikalisierten Neuauflage der 2003 von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auf den Weg gebrachten Hartz-Gesetze: »Agenda 2030« ist angesagt.

Radikale Neuauflage der Hartz-Agenda

Das Agenda-Papier hat der CDU-Bundesvorstand am Wochenende auf seiner Klausurtagung beschlossen. Den Inhalt kann man etwa so zusammenfassen: Steuersenkungen vor allem für Wohlhabende, Strafen und Kürzungen für Arme und mehr Erpressungspotenzial gegen Lohnabhängige.

Der Titel ist eine gezielte Anspielung auf Schröders »Agenda 2010«, wie Merz auch einräumte. Das damalige Ergebnis: Die Tafeln verdoppelten ihre Kapazitäten für die Armenspeisung binnen weniger Jahre, die Obdachlosen-Quote schoss in die Höhe, und wahrscheinlich stieg auch deshalb die Kriminalität an. Es sei »im Kern richtig gewesen, was Schröder vor 20 Jahren gemacht hat«, lobte Merz unter Ausblendung der negativen Folgen. Die Unternehmen und die Mittelschicht wolle die CDU »entlasten«. Da sich Merz als Millionär schon einmal selbst zur »Mittelschicht« erklärt hat, drängt sich die Frage auf, wen genau er damit meint.

Rentner jedenfalls nicht. Die möchte die CDU zum Weiterarbeiten »animieren«, indem ihr Zuverdienst dann bis zu 2.000 Euro steuerfrei sein soll. Was davon ablenkt, dass viele kaum eine andere Wahl haben, als nebenher zu arbeiten, weil die Renten so gering sind. Und bezahlte Überstunden will die CDU ebenfalls steuerfrei stellen. Was sie verschweigt: Die Hälfte aller Überstunden werden unbezahlt geleistet – im Jahr 2023 rund 775 Millionen.

Die geplanten Geschenke fürs Großkapital sind lukrativer. Die formale Steuerpflicht von Kapitalgesellschaften soll von derzeit um die 30 auf höchstens 25 Prozent sinken. Dazu gehören die Gewerbesteuer, die Kapitalertragssteuer und der Solidaritätszuschlag. Die Körperschaftssteuer will die CDU von derzeit 15 auf 10 Prozent senken. Von all dem würden vor allem Großkonzerne profitieren, kleine Einzelunternehmer und Privatgesellschaften bleiben weitgehend außen vor.

Neoliberale Mythen statt mehr Gemeinwohl

Bei zugleich anvisierten Plänen für milliardenschwere staatliche Mehrausgaben für das neue deutsche Zeitenwende-Aufrüstungsprogramm kann die Merz-Agenda für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung nur das Desaster noch vergrößern. Nicht nur der Sozialstaat wird in Richtung US-amerikanischer Verhältnisse geschrumpft. Auch für dringend nötige Investitionen in den Wohnungsbau, das Gesundheitswesen und die Instandsetzung von Infrastruktur wie Straßen und Brücken wird kein Geld vorhanden sein.

Einige CDU-Mandatsträger aus Bundes-, Landes- und Kreisebene sahen Merz' Papier wohl deshalb etwas kritisch. Ihre Zweifel versuchte der Kanzlerkandidat in einer Gesprächsrunde mit ihnen zu zerstreuen: Die Unternehmen würden durch Steuersenkungen wieder mehr Erträge einfahren, versicherte er. So werde die Wirtschaft wieder boomen, was die staatlichen Steuereinnahmen dann doch wieder erhöhe. Nichts Neues aus dem neoliberalen Repertoire: Man muss daran schon sehr fest glauben.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: karljaspers

Blackrock wechselt die Fronten. Jetzt wird es eng für Schwarzrock-Fritzchen! Aber....Fritzchen hat berechtigte Angst vor den AfD Spitzenkräften. Die sind diesem Verlierer in punkto Qualifikation und menschlicher Eignung doch um Lichtjahre überlegen. Das ist m.E. der wahre Grund hinter Fritzchens Hass auf die AfD. Dieser aufgeblasene Politdarsteller hat nicht einmal die Cojones, Mutti endlich abzuschalten.

Gravatar: Vasco da Gama

Der grüne Merz gibt bekannt: Es wird keine Rückkehr zur Atomkraft geben
„Nichts mehr zu machen“

Kein Politikwechsel bei der Energiewende: Unter einer CDU/CSU-Regierung werden die Kernkraftwerke nicht reaktiviert. Das erklärt Kanzlerkandidat Friedrich Merz am Montagabend.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/merz-es-wird-keine-rueckkehr-zur-atomkraft-geben/

CDU-Kanzlerkandidat
Merz gibt AfD-Wählern Schuld an möglicher schwarz-grüner Koalition
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/merz-gibt-afd-waehlern-schuld-an-moeglicher-schwarz-gruener-koalition/

Gravatar: Rita Kubier

Um zu wissen, welcher charakterlose Bundeskanzler den Deutschen bevorsteht, sollte jeder diese realistische Merz-Biographie - siehe unten stehenden Link - gesehen haben, um besser entscheiden zu können, wo bzw. bei welcher Partei er im Februar sein Kreuzchen macht.
Vielleicht hilft es etwas, obwohl das deutsche Volk den Bundeskanzler ja sowieso nicht wählen darf und somit NICHT entscheiden darf, von wem es regiert werden soll, was längst einer dringenden Änderung bedurft hätte!

https://youtu.be/3JqDv9W1tIs?si=3o10aEeB-LH9AQTP

Gravatar: Arroganter Schwachkopf

Die Zeit vergeht in Zeiten wie heute doppelt so schnell! In gefühlten zwei Monaten ist der Schmerz und die Schmerkel-Partei endgültig Geschichte!

Gravatar: Frederick Blackrock-Merz

Weg mit den getarnten verlogenen Ökosozialisten der pseudokonservativen CDU. In Wirkichkeit handelt es sich um die Seniorenabteilung der Grünen. Wer die Grünen in der Regierung mag, sollte das Original und nicht die verlogenen Steigbügelhalter wählen.Wer hat hier in deutschland eigentlich das Sagen? Marionetten ausländischer Großkonzerne und Finanzkraken, sowie sozilaistischen internationelen NGO, oder hat das Volk noch was zu melden?

Gravatar: Nordmann

Meine Hoffnung für die AfD:

Mögen Merz und seine Freunde
das Kamala Harries-Syndrom erleben.
"So geht Demokratie."

Es sieht bereits danach aus......

Gravatar: Karin Weber

Der grüne Merz merkt es nicht mehr. Er wird genau die Politik fortsetzen, die Merkel begonnen und die Ampel verfeinert hat. Wandel mit Merz wird es nicht geben, dafür für vier weitere Jahre wirtschaftliche Repression.

Unter Merz werden sich die rechtsfreien Räume für Clans u. Kriminelle erweitern, der für Deutsche nutzbare öffentliche Raum wird schrumpfen. Entweder man stirbt durch ein mirgrantisches Messer oder wegen Altersarmut am Arbeitsplatz.

Von der CDU der 90er Jahre ist NICHTS übrig geblieben, außer ein paar unfassbare Bilder von Plakaten von denen man heute ungläubig erzählt bekommt, das waren mal CDU-Wahlplakate und deren Politik. Aber das ist Geschichte.

Schauen wir nach vorn: AfD wählen!

Gravatar: Aufbruch

Merz wird scheitern. Merz hat seine Seele schon verkauft. Und so irrlichtert er seelenlos durch die Landschaft, Er ist wie ein Kuckuck, der nicht weiß, in welches Nest er sein Ei legen soll, auf dass es ausgebrütet werde. Merz ist mit seinem Latein am Ende. Zu oft hat er sich verzettelt und aufs falsche Pferd gesetzt und dabei jedes mal die Interessen Deutschlands und seiner Bürger verraten. Sei dies mit den Waffenlieferungen an die Ukraine und die Befürwortung des Krieges, mit der Duldung der Massenimmigration, oder mit dem Liebäugeln mit den Grünen und deren Totalversagern, auf dass uns Habeck noch weiter in den Morast fährt. Herr Merz, Sie haben als Opposition total versagt. Mit der Brandmauer haben Sie sich selbst eingemauert und rennen jedes mal mit dem Kopf dagegen. Aber aus dem Dilemma kommen sie nicht heraus. Reißen sie das Ding ab. Es eröffnet neue Möglichkeiten.

Gravatar: Croata

Deshalb geht die CDU mit Grünen gut zusammen ( Agenda 2030. )

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