Bund fehlte Gesetzgebungskompetenz

BVerfG: Brennelementesteuer ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die 2010 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung unter Merkel verabschiedete Brennelementesteuer für verfassungswidrig erklärt. Dem Bund fehlte die entsprechende Gesetzgebungskompetenz.

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Die Richter des Bundesverfassungsgericht begründeten das Aus für die Brennelementesteuer mit der im Grundgesetz klar vergebenen Kompetenzzuordnung bezüglich des Steuerfindungsrechts. Außerhalb dieser Zuordnung haben weder Bund noch Länder das Recht, Steuern zu erheben. Die Merkel-Regierung hatte zwar erklärt, dass es sich bei der Brennelementesteuer um eine Verbrauchssteuer handele; dieser Argumentation jedoch verweigerten die Bundesrichter die Gefolgschaft.

Das Kernbrennstoffsteuergesetz wurde deshalb rückwirkend für nichtig erklärt; die Atomkonzerne können nun auf eine Entschädigung in Milliardenhöhe hoffen. Nach Einführung der umstrittenen Steuer zockte der Fiskus von den Betreibergesellschaften rund 6,3 Milliarden Euro ab. Dieser Betrag wird wohl nun an die einzelnen Konzerne zurückgezahlt werden müssen. E-On darf fast drei Milliarden Euro erwarten, RWE rund 1,7 Milliarden und EnBW fast 1,5 Milliarden Euro.

Für die Befürworter und Vertreter der Energiewende ist dies ein weiterer Schlag ins Kontor. Nachdem einige Studien in der jüngeren Vergangenheit festgestellt haben, dass die sogenannte »globale Erwärmung« Zyklen unterworfen ist, die bereits in der jüngeren Menschheitsgeschichte zu Wärmeperioden geführt hatten, wurde eines ihrer wichtigsten Argumente entkräftet. Nun müssen auch noch etliche Milliarden an zu Unrecht einkassierter Steuergelder zurückgezahlt werden und verteuern den ohnehin kostenintensiven Atomausstieg zusätzlich.

Da wird es langsam fraglich, ob der von Merkel aufgezwungene Kurs des Atomausstiegs unverändert beibehalten wird oder ob sich aufgrund der geänderten Lage die Stimmen derer mehren werden, die den Ausstieg vom Ausstieg fordern werden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Otto Weber

Wenn Sie schon berichtigen, dann aber bitte vollständig.

Korrektur: >>„Genial“, wie auch Ihre sonstigen Beiträge hier!!<<

Sonst nehmen Sie GENIAL evtl. wirklich ernst und zeichnen wieder mit:

Hans Peter Klein, Dipl.-Ing. für außerfachliche Aufmerksamkeit

Gravatar: Hans-Peter Klein

@ Weber Otto

Ein Haupt AfD-Thema ist doch u.a. die Forderung nach mehr direkter Demokratie, also Volksabstimmung.

Es muss heißen: " ... Ihre sonstigen Beiträge..."

Vielen Dank für Ihr Résumé.
MfG, HPK

Gravatar: Otto Weber

@ Hans-Peter Klein 08.06.2017 - 11:09
>>Das wäre politisch ein genialer Schachzug
Die AfD fordert eine Volksabstimmung zur Energiewende (Atomausstieg, Fossile Energien)<<

????????????????

Oh, ja, „ein genialer Schachzug“!

Eine Volksabstimmung zu fordern, die verfassungsrechtlich gar nicht geht.

Genial, wie auch Ihre sonstige Beiträge hier!!

Gravatar: HR

Ihr solltet das neu veröffentlichte Buch lesen,
"Visionen 2050".
Ihr werdet dann feststellen, dass großenteils
schon alles in Arbeit oder Auftrag so ist.
Auch werden wir heute immer noch mit
der viel abgeblendeter Verschwörungstheorie
verdummt.
Viel Spaß beim Lesen

Gravatar: Alfred

BVerfG: Brennelementesteuer ist verfassungswidrig...
Merkwürdige Entscheidung... ??? Bilderberger??
Jetzt müssen alle anderen erhobenen Steuern auf den Prüfstand. Das wäre dann folgerichtig...

Gravatar: Hans-Peter Klein

Aha, daher weht also der Wind, ist das andeutungsweise der neue energiepolitische Kurs der AfD, wenn man nur mal Ihren Schlusssatz unter die Lupe nimmt ?

„ …ob der von Merkel aufgezwungene Kurs des Atomausstiegs unverändert beibehalten wird oder ob sich aufgrund der geänderten Lage die Stimmen derer mehren werden, die den Ausstieg vom Ausstieg fordern werden.“

Klingt verdächtig nach dem, was sich in hiesigen Kreisen schon seit langem vermute / befürchte:

• Fundamentalopposition und eine Rückgängigmachung der Energiewende.
Und in seiner radikalen Konsequenz:
• Ausstieg aus dem Ausstieg bis 2022
• Langfristige Beibehaltung der fossilen Primärenergieträger (Öl, Kohle, Gas)

Und das als energiepolitische AfD-Position noch vor der BTW 2017? Für mich ein Schreckensszenario.

Wenn dem so ist, sollten sich die Parteistrategen der AfD aber auch mit folgenden Gedanken näher beschäftigen.: Die AfD lebt von den Wechsel-, Nicht- und Protestwählern. Dazu zählt ein erheblicher Teil des momentan unzufriedenen , wertkonservativen grünen Wählerpotenzials, grün dabei nicht ausschließlich auf die Grünen bezogen, sondern auf all diejenigen der Gesellschaft, denen ökologische Politikansätze wichtig und entscheidend sind, entscheidend für das Kreuzchen bei der BTW.

Den besten aller Kompromisse (für die AfD-Positionierung) sähe ich in Folgendem:

• Die AfD fordert eine Volksabstimmung zur Energiewende (Atomausstieg, Fossile Energien)

Das wäre politisch ein genialer Schachzug, denn was wir brauchen ist Folgendes:

Eine konstruktiv, kritische Begleitung der Energiewende, getragen von einem mehrheitlich gesellschaftlichen Konsens.

MfG, HPK

Gravatar: Duffy

Leute, wir sollen alle enteignet werden. Das ist der Eindruck, den ich habe. Wenn es keine finanziellen Rücklagen gibt, werden die Steuern auf Grund und Boden, Immobilien aller Art einfach angehoben, so daß man notgedrungen verkaufen muß. Was bleibt ist ein Bankkonto, welches ohne Vorwarnung gesperrt werden kann, sobald der Eigentümer irgendwie unangenehm auffällt.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

Muss man verstehen, dass – wenn ausgerechnet eine Regierungspartei der Regierung Verfassungsbruch nachweist http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-Richter-der-Kanzlerin-article16746101.html - dies die Merkel & Co. dazu legitimiert, das Grundgesetz auf Kosten der Steuerzahler scheinbar vollkommen außer Kraft zu setzen bzw. darauf hinzuarbeiten?

Ich bin mir sicher, dass diese Merkel & Co. schon seit Jahren sehr bewusst auf den „Inneren Notstand“ – besonders für die Zeit kurz vor der Bundestagswahl – bei der es für sie ums politische Überleben geht, hinarbeiten!!! http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/ausnahmezustand-bedeutung-hintergrund-100.html

Damit das Merkel/Schäuble – Team, trotz Verbrechen gegen das eigene Volk http://www.focus.de/finanzen/boerse/80-prozent-kaufkraftverlust-wie-sich-das-geld-der-deutschen-langsam-aufloest_id_4268471.html, auch in Zukunft eine schwarze Null schreiben - und Draghi so weiter wursteln kann wie bisher???

Ließ das Merkel doch schon vor zwei Jahren keinen Zweifel daran, „dass die finanzielle Repression gegen die Bürger fortgesetzt wird“!!! https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/11/cdu-lobt-draghi-enteignung-der-deutschen-sparer-ist-notwendig/

Sollte nicht schon deshalb eine m. E. zwingend notwendige „Alternative für Deutschland“ gewählt werden, weil diese Merkel – für mich offensichtlich – mit sich selbst nicht mehr klar kommt?

Liegt der Grund dafür vielleicht in Merkels Scheidungsdrama http://www.wunderweib.de/angela-merkel-das-scheidungsdrama-116.html und ihrer Kinderlosigkeit? Oder darin, dass sie von ihren Eltern http://internetz-zeitung.eu/index.php/133-die-stasi-verpflichtungserklaerung-von-angela-merkel etwa sehr bewusst „Angela“ https://www.gotquestions.org/Deutsch/engel-mannlich-weiblich.html genannt wurde???

Gravatar: V.Populi

Die politische Agenda des nationalen Sozialismus, des Staatsterror, des Populismus, der Propagandalügen und der nationalistisch - sozialistischen Agitation und Propaganda (Deutschland mit 'der mächtigsten Frau der Welt' an der Spitze berufen zur Rettung Gottes und der Welt), die Agenda also, die die Frau Bundeskanzlerin seit zwölf Jahren alternativlos betreibt, lag eigentlich von Anfang an offen.



http://www.spiegel.de/forum/wirtschaft/streit-ueber-staatsfinanzen-den-usa-drohen-griechische-verhaeltnisse-thread-75034-21.html#postbit_11314086

http://www.spiegel.de/forum/politik/merkels-moratorium-gabriel-wittert-geheimen-deal-mit-atomwirtschaft-thread-31537-27.html#postbit_7411519

https://plus.google.com/109197614570774150419/posts/1MpMC5A6LZk


Jetzt könnte man doch endlich einmal eins und eins zusammenzählen.

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