Der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), übt in der Tageszeitung »Welt« deutliche Kritik am aktuellen politischen Kurs seiner Partei. »Die SPD hat ihr Okular völlig verloren. Sie weiß nicht mehr, wo sie hin will, und hat keinen Kurs mehr«, so Buschkowsky.

Dabei stößt er sich auch an der unklaren Ausrichtung der SPD: »Mit der CDU koalieren und mit der Linken über künftige Gemeinsamkeiten flirten, das verstehen nur wenige Menschen. Mit diesem Zickzack wird sich die SPD über kurz oder lang selbst ad absurdum führen. So, wie die SPD jetzt ist, fällt es schwer, sie als politische Heimat anzunehmen. Was gilt denn nun? Volkspartei oder Klassenkampf?«

Auch in der derzeitigen Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden will er nur noch ein »Vorsitzenden-Casting in der Form eines Wanderzirkusses«. Es sei ein »hoher Unterhaltungswert, aber sonst nichts. Philosophen und Staatsmänner führten einst meine Partei und die Gesellschaft, heute darf es jeder mal versuchen«, beklagt Buschkowsky. Von den Bewerbern um die Parteiführung sei niemand in der Lage, die SPD zu konsolidieren.

Der 71-jährige erneuerte seinen Vorwurf, bei der SPD handele es sich um eine »Klugscheißerpartei«. Er habe »davon nichts zurückzunehmen. Die bestimmte Klientel meint sich selbst«. Trotzdem wolle er sein Parteibuch vorerst nicht abgeben. »Ich bin immerhin 46 Jahre Mitglied dieser Partei und leidensfähig. Aber der Tag, an dem die SPD mit den Kommunisten in die Kiste geht, wird der Moment des Abschieds sein«, betont Buschkowsky.

Auch in eine andere Partei eintreten wolle er nicht mehr. »Von den Erosionsprozessen der SPD sind Union und die Liberalen ja auch nicht mehr weit entfernt«, so der frühere SPD-Politiker weiter.